Europa-Wahl am 25. Mai: Diesmal Kommunisten*Innen wählen!

Europawahl 2014UZ-Pressefest 2014

Newsportal der DKP

Ostermarsch-Aktion 2014 in Bremen am 19. April 2014

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Die 1.Mai – Ausgabe von “Der Schrittmacher” ist online

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Kiew führt Bürgerkrieg

In der Ukraine hat der von den Putschisten angekündigte Angriff auf den Osten des Landes begonnen. In Kramatorsk eroberten die Streitkräfte den von der »Volksarmee« besetzten Flughafen zurück. Mit zwei Hubschraubern angeflogene Luftlandesoldaten hätten den Flugplatz unter ihre Kontrolle gebracht, berichtete RIA Nowosti unter Berufung auf die Agentur Reuters. Bei der Erstürmung wurden offenbar vier Aufständische getötet, sagte ein Sprecher der Bewegung, die das Putschistenregime in Kiew nicht anerkennt. Andere Quellen sprechen von bis zu elf Toten. Einer Meldung der Agentur ITAR-TASS wurde während der Kämpfe ein Kampfflugzeug abgeschossen. Wer an Bord der Maschine war und wer sie abgeschossen hat, war unklar. Augenzeugen hatten berichtet, insgesamt vier Jets hätten den besetzten Flughafen überflogen und wohl auch das Feuer eröffnet.

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Siehe auch: Solidarität mit den verfolgten ukrainischen Kommunisten !

Pleite für Putschisten: Bevölkerung übernimmt Panzer

BILD/BZ-Kampagne gegen das sowjetische Ehrenmal in Berlin

Ukraine: Volksaufstand gegen Putschregime weitet sich aus

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So tickt die EU:

Vorratsdatenspeicherung
Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag letzter Woche in einem historischen Urteil die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu Fall gebracht. Das Gericht stellte klar: Die maßlose Speicherung persönlicher Daten verstößt gegen unsere Grundrechte und missachtet das Recht auf Privatsphäre. CDU und CSU scheint das egal. Direkt nach dem Urteil trat Innenminister Thomas de Maizière vor die Mikrophone und forderte, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland unverzüglich wieder einzuführen. Justizminister Heiko Maas sieht jetzt keinen Grund, schnell einen erneuten deutschen Gesetzentwurf vorzulegen. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD noch auf die rasche Umsetzung der EU-Vorratsdaten-Richtlinie geeinigt.

Europawahl 2014

EU plant Maulkorb für Lebensmittelkontrolle          
Die Organisation “foodwatch” berichtet, wie unter dem Deckmantel einer Verbesserung der Lebensmittelsicherheit die Europäische Kommission einen “Maulkorb” für Kontrollbehörden vorbereitet: Relevante Informationen könnten demnach nicht mehr an die Verbraucher weitergereicht werden, da eine umfassende “Geheimhaltungspflicht” eingeführt werden soll. Das Europaparlament debattiert heute über den Entwurf zur Novellierung der EU-Kontrollverordnung. rfn
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Gemeinsame Erklärung zu den Angriffen auf ukrainische Kommunisten

Internationale Solidarität der KommunistenDie Partei der Arbeit Belgiens (PTB), die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) und die Neue Kommunistische Partei der Niederlande (NCPN) verurteilen auf das Schärfste die jüngsten Angriffe durch offen faschistische Kräfte auf die Kommunistische Partei der Ukraine. Die Besetzung des Gebäudes des ZK der KPU, die Plünderung des Eigentums der Partei und die Brandstiftung im Gebäude durch Mitglieder von »Swoboda« und »Rechter Sektor« sind klare Anzeichen für die Gefahr, die der Ukraine durch den Faschismus droht. Immer wenn die Faschisten mit der Errichtung ihrer Herrschaft begannen, waren Kommunisten und andere linke, demokratische Kräfte ihre ersten Ziele und Opfer.

Wir erklären unsere feste Solidarität mit der Kommunistischen Partei der Ukraine und mit allen demokratischen Kräften, die sich bemühen, die aktuellen Probleme der Ukraine auf friedlichem Wege und im Interesse der Mehrheit des ukrainischen Volkes zu lösen. Wir fordern von den Regierungen Belgiens, Deutschlands, Luxemburgs und der Niederlande, einen eindeutigen Standpunkt gegen diese faschistischen Attacken in der Ukraine einzunehmen.

Wir unterstützen die Position von Pjotr Simonenko, Erster Sekretär der KPU, der feststellte, daß die wichtigste Aufgabe heute die gleiche ist wie vor 70 Jahren: die Befreiung des Landes vom Faschismus.

PTB, DKP, KPL, NCPN
11. April 2014

Siehe auch: 13.04.14  Kiew schickt Soldaten – Tote in Slawjansk

Information der Kommunistischen Partei der Ukraine

Wie die Tagesschau lügt, manipuliert und zensiert

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DKP: „Wir bleiben 100 % Antikriegspartei“

Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele bezieht Position gegen den beschlossenen Marineeinsatz im Mittelmeer

Patrik KöbeleHeute hat der Deutsche Bundestag mit breiter Zustimmung der Entsendung einer Fregatte ins Mittelmeer zugestimmt. Aufgabe der Fregatte soll angeblich der Schutz von Schiffen sein, auf denen syrische Chemiewaffen zerstört werden. Der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Patrik Köbele, schätzt dazu ein: „Wie in anderen Konflikten ist Deutschland auch dieses Mal keine Friedenskraft. Die deutsche Bundesregierung deckt diplomatisch die offene Aggression der Türkei gegen Syrien und hält dem NATO-Partner militärisch den Rücken frei mit der Stationierung deutscher Patriot-Flugabwehrsysteme an der Grenze zu Syrien. In diesem Kontext ist die Entsendung der Fregatte als das einzuordnen, was sie ist: ein weiterer Kriegseinsatz der Bundeswehr, mit dem Ziel den Einfluss des deutschen Imperialismus im Mittelmeerraum militärisch zu erhöhen. Deshalb sagt die DKP auch zu diesem Bundeswehreinsatz konsequent NEIN.“

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RedGlobe: Bundeswehr ins Mittelmeer: Fünf »Linke« sagen Ja

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Das Land der Freiheit

BERLIN  – Der Bund der Vertriebenen (BdV) kündigt für
diesen Mittwoch die Teilnahme der deutschen Kanzlerin an seinem
Jahresempfang an. Die wiederholte Präsenz Angela Merkels auf seinen
Veranstaltungen zeuge “von ihrer engen Verbundenheit mit den
Vertriebenen”, erklärt BdV-Präsidentin Erika Steinbach.

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Newsportal der DKP

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Gemeinsame Erklärung kommunistischer Parteien: Für den Frieden! Nein zur NATO!

Kommunistische Parteien gegen die NATOWir dokumentieren nachstehend eine von bislang 52 kommunistischen und Arbeiterparteien Erklärung zum 65. Jahrestag der Gründung der NATO. Die deutsche Übersetzung dieses von der Portugiesischen KP initiierten Appells stellte uns freundlicherweise die Redaktion der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek zur Verfügung.

Seit die NATO vor 65 Jahren gegründet wurde, war sie ein imperialistischer Militärblock, ein Schlüsselelement in der Strategie der Weltherrschaft und der Ausbeutung sowie der Konfrontation gegen die damalige UdSSR und die sozialistischen Staaten.

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Linkspartei: Friedenspolitik vor dem Fall ?

In der Linkspartei ”tut sich was” in Sachen Friedenspolitik. Die bisherige ablehnende Haltung zu deutschen Militärinterventionen im Ausland und zur NATO ist ein Haupthindernis für die “Regierungsfähigkeit”. Die Rechten in der Linkspartei müssen dieses Hindernis aus dem Weg räumen, wenn sie an die Tröge kommen wollen. Genau das versuchen sie hartnäckig – und mit leider zunehmendem Erfolg.

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Nun ist es soweit: Linkspartei und Militäreinsätze: Nicht umfallen !

15 Linkspartei-Abgeordnete gegen Marineeinsatz

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Kurt Cobain: Rebell und unsterbliche Rock-Ikone

ImageEr war der Star der «Generation X»: Kurt Cobain, der Frontmann der legendären Band Nirvana. Der Sänger und Songwriter wurde nur 27 Jahre alt, aber seine Hits wie «Come as you are» (http://www.youtube.com/watch?v=vabnZ9-ex7o) machen ihn für seine Fans unsterblich. Zum 20. Todestag ein Besuch in Cobains Anwesen und ein Rückblick auf sein Leben.

Schmuddel-Look, fettige Haare und Converse-Turnschuhe waren sein Markenzeichen. Cobains Musik war laut und dröhnend, eine Mischung aus Hardcore, Punk und Metal. Seine Texte schwelgten in Gewaltfantasien. Trotzdem oder gerade deswegen stürmte Cobain mit Nirvana die Charts. «Bleach», ihr erstes Studioalbum von 1989, traf das Lebensgefühl einer Generation, die gegen Yuppiegesellschaft und Dotcom-Kultur aufbegehrte. Zwei Jahre später verkaufte sich ihr erfolgreichstes Album «Nevermind» binnen weniger Wochen rund zehn Millionen Mal.

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Tarifabschluss öffentlicher Dienst: Streikbereitschaft nicht genutzt

von Olaf Harms, Sekretär des Parteivorstands der DKP für Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

untitledFür die rund 2,1 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen wurde ein Ergebnis erzielt: Anhebung der Gehälter linear rückwirkend zum 1. März um 3%, mindestens aber 90 Euro, zum 1. März 2015 weitere 2,4%. Auszubildende erhalten 40,-, ein Jahr später noch einmal 20,- Euro. Hinzukommen 30 Tage Urlaub ab 2014, für Auszubildende 28 Tage. Zugesagt wurde, dass dieses Ergebnis auch auf die Beamten übertragen werden soll. Nun sind die Mitglieder an der Reihe, ob sie der Empfehlung der Bundestarifkommission folgen und das Ergebnis akzeptieren.

Gemessen an den Forderungen (100,- Euro Festbetrag, 3,5% Anhebung der Gehälter) kann das Ergebnis zunächst positiv bewertet werden, insbesondere dass es gelungen ist, eine 3 vor dem Komma zu erzielen und einen Sockelbetrag von 90,- Euro zu erreichen. Gemessen an der Streikbereitschaft ist das Ergebnis nicht zufriedenstellend, hier wäre mehr drin gewesen. Abzüglich einer erwarteten Teuerungsrate zwischen 1,5 und 2% bleibt von der Erhöhung nicht mehr viel übrig. Und ob Auszubildende mit 40,- Euro mehr ihr Auskommen mit dem Einkommen haben, bleibt mehr als fraglich.

Dieser Tarifabschluss ist letztlich auch der großen Koalition geschuldet, dort insbesondere der SPD. Um nicht noch mehr an Glaubwürdigkeit zu verlieren, erinnert sei hier nur an den Mindestlohn mit weitreichenden Ausnahmen für Millionen von Beschäftigten und Hartz IV-Opfern, sollte zumindest an der Tariffront im öffentlichen Dienst für dieses und nächstes Jahr Ruhe einkehren.

Vor diesem Hintergrund wäre tatsächlich mehr drin gewesen. Um wieviel höher wäre das Ergebnis gewesen, wenn die Streikbereitschaft der Beschäftigten tatsächlich genutzt worden wäre?

Nun haben die Mitglieder das Wort. Es ist aber schon abzusehen, dass es eine große Zustimmung geben wird, zumal die Frage nach der Zustimmung zum Tarifergebnis gekoppelt wird mit der Zustimmung zur Übertragung auf die Beamten.

Die Arbeit im öffentlichen Dienst ist mehr wert. Dieses Motto wurde im Tarifergebnis letztlich nur halb berücksichtigt.

Inzwischen gibt es eine Einschätzung von ver.di: Tarifrunde ÖD 2014 „Klasse Tarifergebnis!“
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»Deutschen Imperialismus beim Namen nennen«

DKP kandidiert bei den Wahlen zum EU-Parlament am 25. Mai und warnt vor Illusionen über die Europäische Union. Gespräch der jw mit Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Die DKP kandidiert bei den EU-Wahlen im Mai. Glauben Sie, daß Ihre Partei Abgeordnete nach Strasbourg entsenden wird?                                                                            unbenanntEs wäre zwar schön, doch ehrlich gesagt glaube ich das eher nicht. Wir finden aber, daß es eine Stimme braucht, die diesen deutschen Imperialismus beim Namen nennt und die diese EU als ein imperialistisches Konstrukt entlarvt. Zudem dient die Kandidatur auch dazu, die Partei in der Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Damit wir überhaupt kandidieren dürfen, brauchten wir ja erst einmal 4000 Unterschriften. Und 7000 hat die Partei dann sammeln können, das finde ich schon ganz eindrucksvoll.

Wie waren die Reaktionen auf Ihre Kandidatur?                                         Überraschend positiv. Auf der Straße …

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“Als Opfer gefühlt – als Täter behandelt”

betr.:  “Petion - Polizeigewalt in Bremen stoppen!”

Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,

wenngleich der Erfolg nicht nur auf der Grundlage der Petition „Polizeigewalt in Bremen stoppen!” auf Change.org” zustande kam, möchte ich Ihnen etwas berichten: Im Dezember 2013 startete ich mit Unterstützung von VICTIM.VETO und change.org diese Petition, die mehr als 14.000 Menschen unterzeichneten. Unter anderem Sie (Redaktion www.dkp-bremen.org – Red.): Herzlichen Dank dafür! Im Februar 2014 habe ich die Petition im Bremer Rathaus persönlich überreicht. Jetzt wurde endlich Anklage gegen einen der Polizisten erhoben. Ein Etappensieg!

Der Bericht vom 26.03.2014 von Radio Bremen “Butten und Binnen” darüber: HIER

Mit Dank und den besten Grüßen
Ihr Kevin Schümann

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Hinweis der Redaktion:                                                                                                        Das kann jemandem passieren! Deshalb “Rote Hilfe” tut not!

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“Tagesausblick” – Ukraine, was steckt wirklich hinter den Unruhen?

Zum aktuellen Bremer Thema: Russischer Botschafter zu Besuch in Bremen

Buten & Binnen Bericht: Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) für reaktionäre wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland > Tipp von uns an Frau Linnert: “Schaun Sie mal den untenstehenden erfrischenden Börsenbericht, dann wissen Sie was wirklich gespielt wird!”

Oder gehören Sie auch  zu denjenigen, “die das an Völkermord grenzende Gemetzel in Vietnam in den 1960- und 1970er-Jahren, die Forcierung des faschistischen Putsches in Chile 1973, die Unterstützung des Apartheid-Regimes in Südafrika, die Angriffskriege gegen Jugoslawien,  Afghanistan, gegen den Irak etc. mit insgesamt mehreren Millionen Toten beschweigen.

Beispielhaft sind die Wenigen, die die zunehmend haarsträubenden doppelten Standards gegen Russland und für den Westen vorsichtig zur Sprache zu bringen – wie beispielsweise der langjährige ARD-Korrespondent  Fritz Pleitgen bei Anne Will den Überfall der USA auf Grenada – wird mittlerweile routiniert und oftmals latent aggressiv entgegengehalten, die Interventionen und Besatzungsregimes der NATO-Staaten seien schließlich „etwas völlig anderes“. > Hintergrund

Wer es leid ist, sich die grausam einseitige Berichterstattung der bürgerlichen Medien, federführend von ZDF “heute” und ARD “tagesschau”, die willfährig dem US- und EU-Imperialismus nach dem Munde reden, anzusehen,  sollte sich diesen überaus erfrischenden Börsenbericht, ab der 3:37 Minute, nicht entgehen lassen!

Siehe dazu auch: Ukraine: Wer ist hier der Aggressor?

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Man muss sich nicht alles gefallen lassen

Warnstreiks des Krankenhauspersonals, bei den kommunalen Diensten, bei Telekom, an Flughäfen, in Zeitungsredaktionen und Druckereien, dreitägiger Streik der Piloten … Geduld und Leidensbereitschaft vieler Kolleginnen und Kollegen gehen zu Ende. Die Unternehmer- und Staatsoffensive für immer niedrigere Löhne, immer stressigere Arbeit, prekäre Arbeitsverhältnisse findet Widerstand. Damit ist diese Offensive noch nicht aufgehalten, ist die Defensive der Arbeiter und Angestellten noch nicht beendet. Aber die Grenzen des “sozialpolitischen Spielraums” von Kapital und Staat werden sichtbar.

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