Polizei prügelt für die AfD

Gewerkschafter festgenommen. Foto: SDAJ AugsburgWir dokumentieren: Mehr als 1.500 Menschen haben heute versucht, den Parteiprogrammtag der AfD auf dem Stuttgarter Messegelände zu blockieren. Die Polizei reagierte darauf mit dem Einsatz von Wasserwerfern, mit NATO-Draht bewehrten Absperrungen, Pfefferspray, Knüppeln und einer Reiterstaffel. Schon in den frühen Morgenstunden kesselten die Beamten mehr als 400 AktivistInnen, alle wurden in Gewahrsam genommen. Augenzeugenberichten zufolge wurden die AntifaschistInnen teilweise acht Stunden und mehr festgehalten, ohne dass ihnen etwas zu trinken gegeben wurde. Am Nachmittag brachen einige der Festgehaltenen zusammen und mussten ärztlich behandelt werden.

Junge Gewerkschafter aus Augsburg berichteten: »Da fährt man mit dem ver.di-Bus nach Stuttgart, um gegen den AFD-Bundesparteitag zu demonstrieren, und landet nach zehn Minuten in der Gefangenensammelstelle. Zusammen mit 400 anderen Gefangenen warten wir jetzt auf das Ende des Parteitags.«

Die Polizei ging den ganzen Vormittag gewaltsam gegen die Protestierenden vor. Die angemeldete Kundgebung auf der Messepiazza wurde zeitweilig eingekesselt und mit Wasserwerfern bedroht. Die anreisenden AfDler dagegen wurden teilweise unter Polizeischutz durch die Gegenkundgebung geknüppelt.

Trotz des brutalen Vorgehens beteiligten sich rund 3.000 Menschen an der Demonstration »Nationalismus ist keine Alternative« durch Stuttgart. Hunderten Menschen wurde ihr Recht an der Teilnahme jedoch von der Polizei verweigert.

Quelle: news.dkp

1.Mai 2016: Runter mit der Arbeitszeit!

Vor gut 30 Jahren, 1984, erkämpfte die IG Druck in einem 12wöchigen Streik die 35-Stundenwoche. Die IG Metall erreichte nach 6 Wochen Streik die 38-Stundenwoche und senkte in weiteren Tarifrunden bis 1995 die tarifliche Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden. Eines der Argumente der Gewerkschaften war eine gerechtere Verteilung der Arbeit bei 2,5 Millionen Arbeitslosen.

Aber es blieb im wesentlichen bei diesen Tarifbereichen, eine Reduzierung der gesetzlichen Arbeitszeit wurde nicht erreicht, 2003 musste die IG Metall den Kampf um eine Ausweitung der 35-Stundenwoche auf Ostdeutschland ergebnislos abbrechen.30std

Heute beträgt die Wochenarbeitszeit in Vollzeit durchschnittlich 41,7 Stunden. Angesichts steigender Produktivität und Profite, der aktuellen Arbeitslosenzahlen und Minijobs, aber auch zunehmender durch Arbeit verursachter Erkrankungen ist es Zeit für eine neue Debatte über Arbeitzeitverkürzung.

Die DKP sagt: 30 Stundenwoche als Normalarbeitszeit ist längst genug!

8. Mai: Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

Die Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg lädt herzlich ein,  an der antifaschistischen Gedenkkundgebung auf der Bahrsplate teilzunehmen.

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„Auf der Gedenkkundgebung am Sonntag, den 8. Mai 2016 um 11 Uhr wird auf der Bahrsplate die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei,  Inge Höger sprechen.   Stellvertretend für alle Opfer des Faschismus und des Krieges werden die Menschen genannt,  deren Stolpersteine vierteljährlich geputzt werden, um diesen Ermordeten, Getöteten und Entrechteten Namen und Gesicht zu geben.  Frederick Langer wird das Lied der Moorsoldaten,  das Streikpostenlied und die Internationale singen.“

 

Siehe auch: 8. Mai 1945: Befreiung vom Faschismus – der Kampf geht weiter!

Aufruf der DKP zum 1. Mai 2016

Aufruf der DKP zum 1. Mai 2016

imagesXJH2C3XGWir rufen auf zur Teilnahme an den Mai-Demonstrationen der Gewerkschaften. Der DGB und seine Einzelgewerkschaften organisieren die Demonstrationen in diesem Jahr unter dem Motto „Zeit für mehr Solidarität“. Im Fokus stehen dabei die Solidarität mit den Geflüchteten, aber auch mit denen, die unter Lohndumping, Leiharbeit und schlechten Arbeitsbedingungen leiden, die trotz lebenslanger Arbeit von ihrer Rente nicht leben können, und mit den Frauen, die immer noch für gleiche Arbeit mehr als ein Fünftel weniger Lohn bekommen.
Wir Kommunistinnen und Kommunisten in diesem Land unterstützen den DGB und seine Einzelgewerkschaften im Kampf um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen. mehr

Der 1.Mai in Bremen

Bremen: 10:15h Sammeln am Parkplatz des Weserstadions zur 1. Mai Demonstration

Bremen-Nord: 10:00h Sammeln am ehemaligen Arbeitsamt zur 1. Mai Demonstration

Hannover: 90.000 demonstrieren gegen TTIP

160423ttip-demo2Mit TTIP wollen die EU und die USA die größte Freihandelszone der Welt mit rund 800 Millionen Menschen schaffen. US-Präsident Barack Obama wird am heutigen Sonntag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Eröffnung der Hannover Messe mit dem diesjährigen Partnerland USA erwartet. Gestern demonstrierten nach Veranstalterangaben bis zu 90.000 Menschen gegen TTIP und CETA. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat mit zu der Demonstration aufgerufen und beteiligte sich aktiv mit einem Block an der Demonstration. weiterlesen

TTIP: Die große Freiheit für das Kapital

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Am 25. April beginnt in Hannover die diesjährige Indus­triemesse. „Die ganze Welt der Technologie“ wird „unter einem Dach“ präsentiert – von Forschung und Entwicklung, Industrieautomation und IT über Zulieferung, Produktionstechnologien und Dienstleistungen bis hin zu Energie und Mobilitätstechnologien. Zum Messeauftakt kommen Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama. Auch um für TTIP die Werbetrommel zu rühren. Globalisierungskritische Organisationen, Umweltverbände, aber auch ver.di sowie regionale Gewerkschaftsgliederungen, DIDF und Parteien wie die Linkspartei und viele andere … weiterlesen

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german-foreign-policy: Ein Kick für TTIP

HANNOVER/BERLIN/WASHINGTON – Die Bundesregierung und
die US-Administration wollen die am Wochenende beginnende
Hannover-Messe nutzen, um die Verhandlungen über das transatlantische
Freihandelsabkommen TTIP voranzutreiben. Insbesondere der Besuch
Barack Obamas soll dabei für entscheidende Impulse sorgen. Angesichts
der bald ablaufenden Amtszeit des US-Präsidenten und wachsender
Unpopularität des Vertragswerks in den Vereinigten Staaten bezeichnen
deutsche Wirtschaftsvertreter Obamas Auftritt in Hannover als
vielleicht letzte Chance, einen zeitigen Abschluss des
Handelsabkommens durchzusetzen… weiterlesen

Pressefest

Heute Warnstreiks in Kliniken

Tarifrunde öffentlicher Dienst 2016: am Donnerstag Schwerpunkt-Warnstreiks in Kliniken

20.04.2016 / ver.di

Mit einem „Klinik-Streiktag“ erhöht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den Druck auf die Arbeitgeber in der laufenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Von Donnerstagmorgen (21. April 2016) an werden die Beschäftigten in ausgewählten Kliniken bundesweit zu Protestaktionen, „aktiven Mittagspausen“ und Warnstreiks aufgerufen … weiterlesen

Das Rote Haus am Buntentorsteinweg 95

Das „Rote Haus“ am Buntentorsteinweg 95

1888 Baujahr des Hauses

1924 Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) erwirbt das Grundstück und das Haus am Buntentorsteinweg 95 in Bremen und richtet dort die Zentrale für den Bezirk Nord- West ein. Hier bezieht auch die Verlagsgenossenschaft Nord-West als Herausgeberin der regional verbreiteten kommunistischen „Arbeiter – Zeitung“ ihre Redaktionsräume. Gedruckt wird die Zeitung, ebenso wie zahlreiche Druckschriften, im Anbau hinter dem Haus.

Mit seiner großen roten Fahne, den Transparenten und Plakaten an der Fassade ist das Haus weithin als Zentrum der kommunistischen Bewegung zu erkennen. Im Volksmund wird es das „Rote Haus“ genannt

 28. Mai 2016 – 11:00 Uhr / Buntentorsteinweg 95

Im Zuge der Einrichtung einer Art Geschichtslehrpfad für Huckelriede wird eine Gedenktafel am „Roten Haus“ am Buntentorsteinweg 95 eingeweiht, wo bis Ende Februar 1933 die Bezirksleitung Nord- West der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) nebst Druckerei ihren Sitz hatte.  >>>Bitte bringt zahlreich rote Fahnen mit <<<

Tarifrunde 2016

Unbenannt„Eine solche Stimmung habe ich lange nicht mehr erlebt. So kann auch kämpfen Spaß machen!“ schreibt uns Gerhard Hallermayer, der das folgende Video gemacht hat.

Eindruck von der DGB-Kundgebung in München Video

707. Freitags- Friedenskundgebung in Bremen-Nord

… der Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg,
am Freitag, den 8.04.2016, um 17°°Uhr, Ecke Breite Str. / Gerh. Rohlfs Str.

Das Thema. „Antisemitismus – Philosemitismus und der Palästina-Konflikt“ Der Publizist Arn Strohmeyer stellt in seinem Redebeitrag die Thesen aus seinem neuem Buch vor. Die Nachbereitung der Freitags- Friedenskundgebung wird im Anschluss diesmal in der Vegesacker Stadtkirche (Oberdeck) stattfinden.

Während des offenen Mikrofons wird gesammelt werden für die vergessenen Erdbebenopfer in Haiti, für den Bau eines Kinder- und Frauenhauses, das Medico International mit seinen Projektpartnern vor Ort errichten wird.

Erklärung der DKP zu den Anschlägen in Brüssel

Die DKP verurteilt die Anschläge von Brüssel. Wir sprechen den Angehörigen der Toten unser Mitgefühl aus. Wir wünschen den Rettungskräften allen möglichen Erfolg.

imagesC1D9LNA0Die belgische Regierung hat in den vergangenen Monaten versucht, der Gefahr eines Terroranschlags vorzubeugen. Sie hat Soldaten und Polizisten auf Patrouille geschickt. Die Razzien, die Terrorwarnungen haben die Anschläge nicht verhindern können. Die von der belgischen Regierung geplanten schärferen Sicherheitsgesetze hätten daran nichts geändert.

Anstatt die Ursachen des Terrors zu bekämpfen, haben Politiker und Medien alle Muslime als potentielle Terroristen stigmatisiert. Die wirklichen Ursachen des Terrors zu bekämpfen heißt: Bildung und Arbeit für die Jugend. Gleichberechtigtes Zusammenleben von Migranten und Einheimischen. Schluss den imperialistischen Kriegen. Wer Krieg sät, erntet Krieg und Terror.

Das Grauen von Brüssel zeigt: Die Sicherheit der Menschen kann nur eine Politik garantieren, die Kriege ächtet und zu einer Lösung der sozialen Widersprüche unserer Gesellschaften beiträgt.

Siehe auch > Attentate in Brüssel   /  »Entsetzen und Abscheu«