Regierungskrise: DKP warnt vor Erpressung auf dem Rücken von Flüchtlingen

Allerdings ist auch eine andere Lesart ist möglich, schreiben der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele und seine Stellvertreter Wera Richter und Dr. Hans-Peter Brenner in einer am Dienstag verbreiteten Presseerklärung: »Seehofer und Merkel spielen im Prinzip zusammen. Die CSU hat die Aufgabe, für Merkel den Druck auf die EU-Ebene zu erhöhen – niemand, auch die CSU nicht, will das Dublin-Abkommen unterlaufen, sondern es im Gegenteil umsetzen.

Das heißt aber auch: Merkel-Deutschland greift via Flüchtlingsdebatte wieder in die nationale Souveränität anderer EU-Staaten ein. Und Seehofer liefert die Drohkulisse, die den EU-Ländern sagen soll: Achtung – wenn ihr euch nicht an der Flüchtlingsverteilung nach ›EU-Richtlinien‹ beteiligt, haben wir bei uns in der Regierung ›Hardliner‹, die dann einfach die Grenzen dicht machen für Flüchtlinge mit Asylanträgen in anderen Ländern oder ohne Papiere.

Beide Linien sind reaktionär, weil sie auf die eine oder andere Seite einen rechtlosen Zustand (also Willkür) befördern und eine Erpressung anderer EU-Länder sind. Nichts von beiden ist hingegen mehr oder weniger human für die Geflüchteten. Menschlich wäre es, wenn die EU ihre Sanktionen gegen Syrien aussetzt, Wiederaufbauhilfe leistet, Druck auf die NATO-Partner erzeugt, aus dem Nahen Osten abzuziehen, und die Auslandseinsätze der Bundesrepublik beendet.«

Die Forderung der Friedensbewegung »Abrüsten statt Aufrüsten« müsse zu einer mehr und mehr Menschen erfassenden Losung werden, fordern die DKP-Chefs. »Damit kann die soziale und politische Offensive der reaktionärsten Teile des deutschen Großkapitals und seiner politischen Hilfstruppen gestoppt werden. Die Solidarität der arbeitenden Menschen in Europa, unabhängig von Nationalität, Religion und Hautfarbe, muss zu einer gemeinsamen Kraft gegen Krieg, Aufrüstung und soziale Demontage und die Macht des nationalen wie des internationalen Kapitals werden.«                                                                                     Quelle: RedGlobe

Streiken gegen Spahn

Lassen sich nicht erpressen: Klinikbelegschaften streiken für mehr Personal.  (Foto: Düsseldorfer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus via facebook)Lassen sich nicht erpressen: Klinikbelegschaften streiken für mehr Personal. (Foto: Düsseldorfer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus via facebook)

Ver.di ruft zu neuen Streiks für Entlastung in den Krankenhäusern auf. Dafür hat die Bundestarifkommission für den Öffentlichen Dienst am 11. Juni den Weg frei gemacht. Zuvor hatten die Arbeitgeber, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), versucht, die Gewerkschaft zu erpressen, um die Klinikbelegschaften ruhigzustellen.
Die Streiks für Entlastung reizen den Spielraum, den das restriktive deutsche Streikrecht bietet, weit aus. Die Verhandlungen darüber finden nicht im Rahmen der üblichen Tarifverhandlungen statt. Denn dabei werden Fragen der Personalausstattung nicht geregelt. Die Klinikkonzerne sagen: Selbstverständlich nicht – denn wie viele Leute auf welcher Station arbeiten, ist eine unternehmerische Entscheidung. Seit einigen Jahren fordert nun aber ver.di die Geschäftsleitungen verschiedener Kliniken auf, über Tarife für Entlastung zu verhandeln. >>> mehr

Die Zeichen stehen auf Streik

UZ-Ausgabe vom 8. Juni 2018

Nach sieben Streiktagen für mehr Entlastung ging das Uniklinikum Düsseldorf in die Mediation – genützt hat es nichts. Der Vorstand der Uniklinik Düsseldorf stellte klar, dass es keinerlei Bereitschaft gibt, über Personalmengen und Festlegung von Standards zur Sicherstellung der Versorgung und zum Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu reden, geschweige denn, verbindliche Regelungen zu treffen. Folgerichtig erklärte die ver.di-Tarifkommission das Scheitern der Mediation und forderte den Vorstand des Klinikums erneut auf, in Verhandlungen für einen Tarifvertrag Entlastung einzutreten, was der Arbeitgeber Anfang Juni schriftlich abgelehnt hat. ver.di bereitet jetzt Arbeitskampfmaßnahmen an der Uniklinik Düsseldorf vor, um Tarifverhandlungen zu erzwingen. Die Streiks werden kommen.

Die DKP unterstützt die Demo zur Gesundheitsministerkonferenz
Am 20. Juni tagt Jens Spahn mit den Gesundheitsministern der Länder in Düsseldorf, um darüber zu entscheiden, wie die Pflege in diesem Land noch weiter kaputtgespart werden kann. Denn während das Geld für Rüstung und Militär fließt, wird unsere Gesundheit zur Ware und ist nur noch für den Meistbietenden zu haben.

Mittwoch, 20. Juni 2018,
ab 11.00 Uhr Ankommen und Auftakt
11.45 Uhr Start der Demonstration
13.00–15.00 Uhr Kundgebung am Ort der Gesundheitsministerkonferenz

Treffpunkt der DKP ist um 10.30 Uhr unter den Arkaden Friedrich-Ebert-Straße 45, ca. 100 m vom Düsseldorfer Hauptbahnhof.

Kurt Nelhiebel erhielt Bundesverdienstkreuz

Der Bremer Autor und Journalist Kurt Nelhiebel erhielt am 18. April im Kaminsaal des Rathauses das Bundesverdienstkreuz am Bande. Er war Redakteur und später Nachrichtenchef bei Radio Bremen. In den 1960er-Jahren schrieb er unter dem Pseudonym Conrad Taler über den Auschwitz-Prozess am Frankfurter Landgericht. (Auszug Bremer Antifaschist 06/07.18)

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Mahnwache für Atomwaffenverbotsvertrag

Mahnwache für Atomwaffenverbotsvertrag
Deutschland muss unterschreiben!

Über 40 Personen der Bremer Friedensbewegung bildeten trotz Hitze, zum Teil mit Sonnenhüten ausgerüstet, eine Kette, um die Unterschrift der Bundesrepublik Deutschland unter den Atomwaffenverbotsvertrag zu fordern. 122 Staaten haben den Vertrag unterzeichnet, 58 haben ihn bereits ratifiziert, u. a. unser Nachbar Österreich. 93 Prozent der Deutschen wünschen laut Umfrage den Beitritt Deutschlands zu diesem Abkommen.

Auf der Buchstabenkette stand die Forderung zu lesen: „Atomwaffen verbieten!“. Zahlreiche Passanten blieben stehen, darunter ein US-Bürger und ein Niederländer, um mit den Protestierenden zu sprechen und ihre Sympathie zu äußern.

Text und Fotos: Hartmut Drewes, Bremer Friedensforum

816. Freitags- Friedenskundgebung

der Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg

am Freitag, den 8.06.2018, um 17°°Uhr, Ecke Breite Straße / Gerh. Rohlfs Straße.

Das Thema: „Frieden mit Russland“  – Kriege im Nahen Osten und Afrika. Spannungen zwischen China, besonders Russland und dem Westen. Was bedeutet es konkret, wenn Ministerin von der Leyen sagt: „Es geht um ein Europa, das auch militärisch mehr Gewicht in die Waagschale wirft.“ Gegen wen, gegen Russland?

Die Friedensinitiative, die sich für Völkerfreundschaft in Europa engagiert, hat den Leiter der Friedenskommission der DKP, Björn Schmidt aus Hannover, eingeladen. Björn Schmidt ist 35 Jahre alt, Mitglied des Parteivorstandes und ein Experte in Sachen russischer Außenpolitik.

Vor der Friedenskundgebung wird bei trockenem Wetter kaltgepresstes Olivenöl gegen eine Spende abgegeben. Inzwischen wurden 735 Euro den Olivenarbeitern auf Kreta direkt vor Ort übergeben.

Siehe auch: Säbelhiebe statt Fußballdiplomatie