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Asyl: Grüner Offenbarungseid

Hört auf, linkes Feigenblatt für diese rechte Politik zu spielen!

Winfried Kretschmann, der aus dem “Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) desertierte Neokonservative, der Baden-Württemberg regiert, hat für die Verschärfung des Asylrechts im Bundesrat gestimmt. Er habe irgendeinen “Kompromiss” ausgehandelt, meint er, und rechtfertig – laut ZEIT – seine Entscheidung so: “‘Die Bereitschaft in der Bevölkerung, Flüchtlinge aufzunehmen, ist sehr groß’, sagte Kretschmann vor der Abstimmung im Bundesrat. Diese Haltung der Bürger könne sich aber ändern, wenn die Probleme, die durch den großen Zustrom von Asylbewerbern entstanden seien, nicht gelöst würden.” mehr

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Lenin kommentiert die Unabhängigkeitsbestrebungen in Schottland und Katalonien

http://www.redglobe.de/images/Personen/lenin340.gifIn Schottland wird am heutigen Donnerstag über eine Lostrennung von Großbritannien abgestimmt. Das katalanische Parlament will am morgigen Freitag ein Gesetz über Volksbefragungen verabschieden, das ein Referendum am 9. November ermöglichen soll. Dann wollen auch die Katalanen über ihre Unabhängigkeit von Spanien abstimmen. In Schottland spricht sich die Kommunistische Partei gegen die Eigenständigkeit aus, während andere marxistische Gruppen aktiv Werbung für die Separation gemacht haben. In Katalonien treten die gesamte Linke, einschließlich der dortigen kommunistischen Parteien, und auch die spanische Vereinigte Linke für das Recht der Katalanen ein, in einem Referendum über ihre Zukunft zu entscheiden.  mehr

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Nach dem Referendum: Erklärung der schottischen KP zum Ausgang des Referendums

 

Siehe auch > Kollateralgewinner

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Ukraine: Mit Nazis gegen Putin

Das ZDF lässt Hakenkreuze auf den Helmen des Asow-Bataillons unkommentiert

Von Armand Presser, Jüdische Allgemeine

imagesQRYHMLV9Am Montag, den 8. September, berichtete das ZDF in der Nachrichtensendung »Heute« über die neuesten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt. Dabei wurden Soldaten des Asow-Bataillons gezeigt, die für die ukrainische Regierung die Stadt Mariupol beschützen sollen. An ihrer Montur und ihren Helmen waren deutlich Hakenkreuze und SS-Runen zu sehen. mehr

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Wahlen in Brandenburg

Die DKP konnte auf bescheidenem Niveau einen Achtungserfolg verbuchen. Bei gesunkener Wahlbeteiligung konnte sie ihr Ergebnis von 2009 um rund 200 Stimmen verbessern. Landesweit erreichte sie nach Auszählung aller Wahlkreise 2356 Stimmen, was 0,2 Prozent entspricht. Allerdings konnten die Kommunisten in den Orten, in denen sie aktiv Wahlkampf gemacht haben und auch seit Monaten und Jahren beständig aktiv sind, überdurchschnittliche Ergebnisse verbuchen. So erreichte die DKP in Potsdam 0,5 Prozent und in Cottbus 0,4 Prozent. Mancherorts gelang es, die Stimmenzahl gegenüber der letzten Wahl zu verdoppeln. >> mehr

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“Nichts ist mehr, wie es war”

Debatte

Ein Diskussionsbeitrag der Partei zu aktuellen Debatten vom stellvertretenden Vorsitzenden der Deutschen Kommunistischen Partei, Hans Peter Brenner. Gehalten auf der 9. Parteivorstandssitzung der DKP im September 2014.

Teil 1 > Fragen, die mit dem Klassen- und Systemcharakter von Krieg und Frieden zusammenhängen

Teil 2  > Im diesem Beitrag geht es um Russland unter Putin und die sozial-ökonomische Lage dieses Landes

Teil 3 >„Nation Buildung“ und messianischer Hegemonieanspruch des US-Imperialismus

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