Uniter im Auslandseinsatz

(german-foreign-policy-Bericht) – „Uniter“, ein privater Verein aktiver und ehemaliger deutscher Soldaten und Polizisten insbesondere aus Spezialeinheiten, hat seinen ersten Auslandseinsatz gestartet. Wie die Organisation berichtet, hat sie ihre „Medical Response Unit“ auf die Philippinen entsandt; dort sollen – vor dem Hintergrund, dass in der Hauptstadt Manila „ein sehr hoher Anteil der Bewohner, vor allem in den ärmeren Gebieten, bewaffnet“ sei – unter anderem „gezielt Kenntnisse des Eigenschutzes trainiert“ werden. Uniter ist wegen seiner Kontakte in die extreme Rechte sowie zu „Preppern“ berüchtigt, die sich auf einen künftigen Kollaps der staatlichen Ordnung vorbereiten. Der seit 2016 auf den Philippinen regierende Präsident Rodrigo Duterte führt einen brutalen Anti-Drogen-Krieg, dem Tausende Drogendealer und -abhängige zum Opfer fallen. Seine Regierung wird deshalb international scharf kritisiert. Beobachter haben Uniter mit der „Schwarzen Reichswehr“ aus der Zeit der Weimarer Republik verglichen. Der Verein unterhält ein „Diplomatisches Korps“ und will seine Auslandsaktivitäten ausdehnen. Weiterlesen

Deutsche Verteidigung?ministerin wurde nach geschickter Inszenierung zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt.

Nur einige Stunden nachdem sich das neue EU-Parlament konstituiert hatte, nominierte der EU-Rat diese Kandidatin. Wenn das Gremium der Regierungs- und Staatschefs ein echtes Interesse an einem Konsens mit dem EU-Parlament gehabt hätte, wäre eine spätere Einigung möglich gewesen – die neue EU-Kommission soll erst im November  2019 ihre Arbeit aufnehmen.

Doch nun soll mit von der Leyen erneut eine Politikerin an die EU-Spitze, die nicht zur Wahl stand. Es ist mehr als verständlich, wenn Bürgerinnen und Bürger hierin einen Hinterzimmer-Deal erkennen und enttäuscht sind. Diese Missachtung  des EU-Parlaments wird sich durch größeren EU-Frust rächen (Dieser Vorgang zeigt erneut,  dass dieses EU-Parlament im Grunde nichts zu melden hat).

Wir sagen: Die EU hat das verdient!

Polizei attackiert friedliche Blockierer in Büchel

DKP und SDAJ protestieren gegen US-Atombomben in Rheinland-Pfalz

Am frühen Morgen des 11. Juli blockierten Kommunistinnen und Kommunisten, unterstützt von Mitgliedern des Catholic Workers Movement und des Bremer Friedensforums zwei Tore des Fliegerhorstes der Bundeswehr in Büchel. Die Blockade des dritten Zugangs zum Luftwaffenstützpunkt auf dem 20 US-Bomben lagern wurde durch die Polizei unterbunden. Marion Köster, Mitglied des DKP-Parteivorstandes und Bezirksvorsitzende der DKP Ruhr-Westfalen wurde verletzt. Sie hat Anzeige erstattet. weiterlesen

Marxistische Denkanstöße zur Klimadebatte

Für eine nachhaltige Verkehrspolitik  

File:Jindřichův Hradec, Dolní Skrýchov, železniční trať do Nové Bystřice-odbočka.JPGAllein durch die Wiederinstandsetzung und den konsequenten Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene ließen sich 20 Prozent der in den Klimaschutzzielen geforderten CO2-Reduzierung in Deutschland erreichen.

Durch die Privatisierungspolitik der letzten Jahrzehnte ist das System Schiene kaputtgespart worden. Im Interesse des Monopolkapitals wurde der Individualverkehr gefördert und Güter- und Personenverkehr auf die Straße verlagert. Das Umstellen des Individualverkehrs auf E-Mobilität verbessert die Situation nicht, sondern ist eine Ressourcenverschwendung, die der Profitsicherung dient.

Die DKP setzt sich für die Umwandlung der Deutschen Bahn AG und der privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen in eine einheitliche öffentlich-rechtliche Unternehmensform ein und fordert die Finanzierung des Ausbaus des Öffentlichen Personennahverkehrs in kommunaler öffentlicher Trägerschaft sowie des Regional- und Fernverkehrs. Nötig sind die Instandsetzung der Schieneninfrastruktur durch ein öffentliches Investitionsprogramm und die Wiederinbetriebnahme und  Instandsetzung der stillgelegten etwa 6.500 Streckenkilometer insbesondere im ländlichen Raum und in Ostdeutschland.

Für eine Energiewende

Wie man das Volk für dumm verkauft

Eine Energiewende ist global und national notwendig. Eckpunkte sind die langfristige Abkehr von der Verbrennung fossiler Brennstoffe und das Zurückdrängen der Energiegewinnung aus atomarer Kernspaltung. Das geht nur, wenn die Energieversorgung global und national nicht länger als Ware behandelt wird. Das gilt genauso für Emissionen und Abfälle der Energieproduktion. Deshalb muss der Kampf vor allem um das Zurückdrängen des Einflusses und der Macht der Energiekonzerne geführt werden. Sie haben die Verantwortung für die Zerstörung der Umwelt und müssen für die Folgen zahlen.

Kernpunkt der Energiewende ist die Vergesellschaftung der Energiekonzerne. Die  Dividenden, die in den letzten zehn Jahren ausgezahlt wurden, sind zu beschlagnahmen solange es sich bei den Empfängern nicht um kommunale Haushalte oder Klein- und Belegschaftsaktionäre handelt. Dieses Geld und das Vermögen der Konzerne ist in einen nationalen Energiefonds zu überführen, unter anderem um Forschung und den Einstieg in die Vorrangstellung nichtfossiler und nichtatomarer Energiequellen zu bewerkstelligen.

Die DKP setzt sich für einen gesetzlichen Preisstopp unter demokratischer Kontrolle und letztlich für die kostenlose Grundversorgung mit elektrischem Strom ein. Energie gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge.

(Auto-)Widersprüche nicht lösbar

Anne FahneAnne Rieger in der UZ über Individualverkehr
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Die Menschen ersticken in der Autoflut. 70 Millionen PKW werden Jahr für Jahr weltweit produziert, von deutschen Herstellern 16 Millionen. Fahrverbote in Städten zeigen, dass sie nicht mehr beliebig bewegt werden können. Der Autotraum von „Freiheit und Unabhängigkeit“ ist längst ausgeträumt. In Tirol werden Autos auf der Autobahn eingepfercht, dürfen Ausweichrouten am Wochenende nicht mehr nutzen, denn die Menschen in den betroffenen Orten leiden unter Verkehrsinfarkten, Lärm und Abgasen. Autos verseuchen das Klima, darüber reden wir. Zusätzlich aber besetzt der Individual- und Güterverkehr öffentliche Räume, Straßen und Flächen zur Lagerung, zum Parken von Autos und durch kilometerlangen Staus. Täglich erleben wir, wie wieder ein Stück Natur durch Fahrbahnen zerstört wird. weiterlesen