USA: Die imperialistische Politik wird von der Wall Street entschieden

Weder H. Clinton noch D. Trumb haben da irgend etwas zu entscheiden!

Das politische Theaterstück das die US-Amerikaner derzeit erleben müssen und wollen ist  nicht neu: Alle vier Jahre findet in den USA eine Medien- und Materialschlacht statt, die den Eindruck erwecken soll, das amerikanische Volk stimme auf demokratische Weise über den künftigen Kurs des Landes ab.In Wahrheit wird nur darüber entschieden, wer in den kommenden vier Jahren vom Weißen Haus aus die Interessen der Wall Street vertreten, das amerikanische Volk durch immer neue Scheingefechte von seinen wahren Problemen ablenken und es durch gezielte Manipulation auf weitere Kriege vorbereiten soll.

Ausgehend von seinem ökonomischen Grundmerkmal, der Herrschaft der Monopole, bringt der US-Imperialismus unvermeidlich die Tendenz zur Aggression nach außen und zur Reaktion nach innen hervor. Schlimmster Ausdruck ist der Rassismus und die polizeiliche Gewalt gegen Schwarze im Innern des Landes und die militärische Aggression im Nahen Osten.

Mehr: http://www.heise.de/tp/artikel/49/49525/1.html

Der süße Tod mit Dr. Oetker

Alle kennen Oetker, kaum jemand weiß wofür der Clan steht

Dr. Oetker versüßt das Leben vieler Menschen durch seine Backwaren. Doch Oetker ist mehr als Tiefkühl-Pizza: von der Chemiefabrik bis zur Privatbank, das Oetker-Imperium ist riesig. Auch in der Rüstung mischt Oetker mit. Neben anderen übernimmt Oetker jetzt die Münchner Firma ESG, die Rüstungstechnik entwickelt. Profit durch das Zerstören von Leben, statt es zu versüßen, hat bei den Oetkers Tradition. Unternehmensleitungen aus der Familie Oetker/Kaselowsky waren Mitglieder in der NSDAP oder auch direkt in der Waffen-SS. Das Unternehmen spendete großzügig an die Nazi-Partei, dafür erntete es Funktionen in Politik und Unternehmerverbänden. Gewinne wurden durch Druckaufträge von der NSDAP und Oetkers Lebensmitteln als Bestandteil der Essensmarken abgesichert.  mehr

masch bremen – Kranke Arbeitswelt

Dr. Wolfgang Hien, Bremen 

Dienstag, 27. Sept. 2016  19:30 Uhr  Villa Ichon, Goetheplatz 4  28203 Bremen

Allenthalben ist von einer ’neuen Arbeitskultur‘ die Rede – von ‚Arbeit 4.0‘. ‚Motivation‘, ‚Produktivität‘, ‚Kreativität‘ lauten die Schlüsselwörter. Doch was steckt hinter diesen Etiketten? Unter Ökonomisierungs- und daraus resultierendem Leistungsdruck nimmt nicht zuletzt der Angriff auf die Gesundheit zu. Wolfgang Hien legt den Finger in die Wunden ‚unserer‘ Arbeitsgesellschaft. Sein Interesse gilt der Untersuchung der Arbeitsstrukturen, die den Menschen krank machen. Dabei zeigt sich: Die ’schöne neue Arbeitswelt‘ ist wenig schön und wenig neu. Bei diesem Befund bleibt er nicht stehen – entwickelt Grundzüge einer anderen Arbeitskultur.

Wolfgang Hien ist Leiter des Forschungsbüros für Arbeit, Gesundheit und Biographie, Bremen, und Lehrbeauftragter der Universität Bremen. 2008 erschien von ihm bei VSA »›Irgendwann geht es nicht mehr‹. Älterwerden und Gesundheit im IT-Beruf«, 2016 ›Kranke Arbeitswelt‹.

Siehe auch: Herrschaft und Ideologie in der ­digitalen Arbeitswelt

Die SPD kneift. Wir nicht.

CETA und TTIP: Auf bürgerliche Parteien ist kein Verlass

Wer laufen kann, ist auf der Straße. Die SPD-Opposition protestiert in Hamburg gegen TTIP und CETA. (Foto: Tom Brenner)                   Foto: Tom Brenner/UZ

L.M. Ist es die Lust an der Inszenierung des eigenen Untergangs? Oder was treibt die SPD? Da demonstrieren 320.000 Menschen gegen CETA, da unterschreiben in Bayern 50.000 Menschen an einem Tag das Volksbegehren ‚CETA im Bundesrat ablehnen‘ und Sigmar Gabriel sagt nach der Zustimmung des SPD-Konvents zu CETA, das sei „ein guter Tag“ für die SPD gewesen.

Im Vorfeld des Konvents wurde das politische Schicksal von Sigmar Gabriel als SPD-Chef und Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2017 vom Abstimmungsverhalten der Delegierten abhängig gemacht. Aber nicht in dem Sinne, dass er eine Mehrheit seiner Partei für das Anliegen der Mehrheit der Bevölkerung gewinnen müsse, sondern im Gegenteil. Kanzlerkandidat könne er nur werden, wenn er die SPD dazu bewegt, sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung und große Teile seiner eigenen Partei zu positionieren. Das ist ihm gelungen. Sigmar Gabriel hat sich durchgesetzt (und für höhere Aufgaben empfohlen).

Nach dem „kleinen Parteitag“ der SPD ist klar: Die SPD ist kein Verbündeter im Kampf gegen CETA. Sprecher von campact sind enttäuscht. Das ist gut. Es ist gut, wenn man, nachdem man sich getäuscht hat, ent-täuscht ist. Die einzige Möglichkeit, CETA und TTIP zu verhindern, besteht darin, den Preis für die bürgerlichen Parteien so  hoch zu  machen, dass er politisch unbezahlbar wird, weil sie bei Wahlen abgestraft werden, wenn sie sich nicht gegen CETA und TTIP positionieren. Zu Verbündeten werden sie auch dann nicht.

In der folgenden Stellungnahme wird die richtige Schlussfolgerung gezogen: Entscheidend ist, ob die Massenbewegung gegen CETA und TTIP so groß wird, dass sie nicht mehr ignoriert werden kann. mehr

731. Friedenskundgung

… der Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg 

Zeit / Ort: Freitag, 23.09.2016 – 17°°Uhr, Ecke Breite Str. / Gerh. Rohlfs Straße, HB-Vegesack

Das Thema: „Zwangsprostitution während des Asien-Pazifik-Krieges“  

Vor 25 Jahren, am 14. August 1991, trat eine ältere koreanische Frau an die Öffentlichkeit und brach als erste ehemalige sogenannte „Trostfrau“ das große Schweigen über die Zwangsprostitution von etwa 200.000 Mädchen und Frauen durch die Japanische Armee während des Asien-Pazifik-Krieges 1937 – 1945. In den asiatischen Ländern, die die Japaner in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts überfielen, hatten sie große Zwangsbordelle eingerichtet, um die Kampfmoral ihrer Soldaten zu stärken. Die jahrelange brutale sexuelle Versklavung ist von der japanischen Regierung bislang jedoch niemals offiziell entschuldigt worden. Überlebende aus ganz Asien fordern seitdem von der japanischen Regierung eine aufrichtige Entschuldigung, gesetzliche Entschädigungen und die geschichtliche Aufarbeitung.

Im Vortrag wird Eva König-Werner auch auf den historischen Hintergrund eingehen, um die Rolle des Kolonialismus von Seiten der europäischen Imperien, einschließlich der USA für Japans Entwicklung aufzeigen. Die Referentin Eva König-Werner hat gerade eine Promotion abgeschlossen über eine kolonialkritische biographische Studie.

Spenden werden gesammelt für die Elektrifizierung von Ärztehäusern mit Solarenergie in den Bergregionen Havannas.

320.000 demonstrieren gegen TTIP und CETA

Sichtbar und lautstark gegen TTIP, CETA und NATO: Block der DKP in Berlin. Foto: RedGlobe                                                                                Zum RedGlobe-Bericht bitte auf das Bild klicken

17.9.16, Hamburg: Fronttransparent gegen TTIP und CETA                                                                               In Hamburg beteiligten sich 65.000 Menschen an der Demonstration. Ein sehr vielfältiger Protest sprach die Passanten an und machte Mut. Freunde und Genossen der DKP verteilten Flugblätter und bewarben die UZ, die Wochenzeitung der DKP.

17.9.16, Stuttgart: Bauern gegen CETA und TTIP

Arbeiter und Bauern

Unsere sozialistische Arbeiterpolitik ist zugleich Bündnispolitik mit allen vom Monopolkapital unterdrückten Schichten. Nächst den Arbeitern und Angestellten werden die Bauern am meisten ausgebeutet. Der kapitalistische Konzentrationsprozeß in der Landwirtschaft führt zu einer zunehmenden Differenzierung in der Bauernschaft und dazu, daß immer mehr Bauernhöfe Neben- und Zuerwerbstellen werden und viele Bauern in Lohnabhängigkeit geraten.

Der Widerspruch zwischen den Landarbeitern, Nebenerwerbsbauern und der gesamten Bauernschaft auf der einen Seite, dem Monopolkapital und den mit ihm liierten landwirtschaftlichen Großunternehmen auf der anderen Seite macht die Bauernschaft zum potentiellen Verbündeten der Arbeiterklasse im antimonopolistischen Kampf. Es liegt im Interesse der Arbeiterbewegung die Bauern bei der Verteidigung ihrer Betriebe, bei der Entwicklung von Genossenschaften unter demokratischer Selbstverwaltung zu unterstützen und so auch die demagogischen Einflüsse des Neonazismus und der Reaktion auf dem Lande zurückzudrängen.  (1969ziger Grundsatzerklärung der DKP, Seite 47)

Pogromstimmung

BAUTZEN/BERLIN – Zum wiederholten Male sind
rassistische Übergriffe in Deutschland in einer Hetzjagd auf
Flüchtlinge eskaliert. Am Mittwoch Abend jagten rund 80 bis 100
Rechte eine Gruppe von 20 bis 30 jungen Flüchtlingen durch die
sächsische Kleinstadt Bautzen, die in diesem Jahr bereits mehrmals
als Schauplatz von Attacken gegen Flüchtlinge bundesweit von sich
reden gemacht hat. Beobachter sprechen von Pogromstimmung; die lokalen
Behörden haben gestern mit der Verhängung einer Ausgangssperre
reagiert – gegen die Flüchtlinge. Die Übergriffe setzen …  mehr

»Don Luchos« Botschaft

Heute wäre Luis Corválan 100 Jahre alt geworden. Nicht nur in Chile ist er weiterhin ­präsent

1.jpgLuis Corvalán, langjähriger Generalsekretär der chilenischen KP, wäre am heutigen Mittwoch 100 Jahre alt geworden. Wenige Wochen vor seinem 94. Geburtstag ist der von Genossen und Freunden »Don Lucho« genannte Lehrer, Journalist und Politiker gestorben. Nicht nur in Chile ist er weiterhin präsent. Als einer der wichtigsten Vertreter der »Unidad Popular« wurde er zu Lebzeiten zur Symbolfigur des Widerstandes gegen Reaktion und Faschismus. An ihm erwies sich die Kraft der internationalen Solidarität.  mehr                                                               Ernst Busch: Rettet Luis Corvalán

Protest gegen 60 Jahre KPD-Verbot

Veranstaltung des Parteivorstands und des Bezirksvorstands Baden-Württemberg der DKP am 10.09.2016 in Karlsruhe

„Wir leben in einem Unrechtsstaat“

DKP demonstriert für Aufhebung des KPD-Verbots

60 Jahre KPD-VerbotAm Samstag, dem 10. September, demonstrierten 250 Mitglieder und Freunde der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in Karlsruhe, dem Sitz des Bundesverfassungsgerichtes, für die Aufhebung des KPD-Verbots. Vor 60 Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) verboten, weil sie Widerstand gegen die von Bundeskanzler Adenauer geplante Wiederbewaffnung der Bundesrepublik organisierte. Auf der Demonstration forderte die Bundestagsabgeordnete Karin Binder („Die Linke“), das KPD-Verbot aufzuheben, an der Demonstration nahm ein Vertreter der verfolgten Kommunistischen Partei der Ukraine teil. mehr

Der 11. September

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/c/c0/Allende_1970-1973.jpg

Salvador Guillermo Allende Gossens  (* 26. Juni 1908 in Valparaíso; † 11. September 1973 in Santiago de Chile) war promovierter Arzt und von 1970 bis 1973 demokratisch gewählter Präsident Chiles. Seine Präsidentschaft war der Versuch, auf diesem Wege eine sozialistische Gesellschaft in Chile zu etablieren. Allende wurde durch einen faschistischen Militärputsch im Jahr 1973 mit Unterstützung des CIA gestürzt. Genosse Allende starb in der Verteidigung des Präsidentenpalastes, der durch Pinochets willige Handlanger hysterisch beschossen und bombardiert wurde.

Deutschlands Kriegsbilanz (I)

BERLIN/PRISTINA – Rund 17 Jahre nach dem NATO-Krieg
gegen Jugoslawien und dem Beginn der Besetzung des Kosovo auch durch
Deutschland bescheinigen Beobachter dem De-facto-Protektorat desolate
politische, ökonomische und soziale Verhältnisse. Die Folgen des
ersten Kriegs, in dem die Bundesrepublik eine wirklich bedeutende
Rolle spielte, sind katastrophal: Unter faktischer Kontrolle der EU
herrscht in Priština eine Elite, die enger Verflechtungen mit der
Organisierten Kriminalität und schwerster Kriegsverbrechen bezichtigt
wird und deren … mehr      /        Teil II

Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker (Che)

Kubas Sieg über Ebola

Ein Beispiel für Solidarität, Fairness & Respekt zwischen den Völkern am Beispiel des Kampfes kubanischer ÄrztInnen gegen Ebola in Afrika
Montag, den 26.9.2016, 19.30 Uhr im Kommunikationszentrum paradox e.V.,                                   28203 Bremen, Bernhardstr. 12 (neben der Lila Eule)

http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2013/05/kuba_01.jpgVortrag und Diskussion, eine Veranstaltung der Gruppe Bremen-Cuba:
Solidarität konkret, des BIZ und der Bremer Regionalgruppe der IPPNW) mit Dr. Graciliano Diáz Bartólo aus Santiago de Cuba,Mitglied der Brigade, Henry Reeve, Leiter der „Mission“ in Guinea im Kampf gegen Ebola und Teilnehmer an Einsätzen kubanischer Ärzte in Bolivien.

Das kubanische Programm der internationalen Solidarität , beispielhaft
in der medizinischen Grundversorgung, bei Katastrophen und Epidemien wie kürzlich beim Einsatz gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika, werden regelmäßig von WHO und UNO hoch gelobt. Möglich ist dies v.a. durch den unermüdlichen Einsatz von Kubas Medizinern und dank des vorhandenen politischen Willen des kleinen Landes. Und dies alles trotzder nach wie vor bestehenden völkerrechtswidrigen US-Blockade!

Ban Ki-moon, Generalsekretär der UN, sagte 2014:
„Sie sind immer die Ersten, die ankommen und die Letzten, die abziehen – sie bleiben immer auch nach der Krise im Einsatz. Kuba hat der ganzen Welt eine Menge zu zeigen.“
Kubas medizinisches Hilfsprogramm ist 2015 von Professor Kirk (Dalhousie University, Halifax, Canada) für den Nobelpreis vorgeschlagen worden, leider ohne den gewünschten und verdienten Erfolg.

II

Bremen-Norder sammeln Spenden in Höhe von 1250 Euro für Ölivenölprojekt auf Kreta

Post aus Griechenland: Lieber Gerd-Rolf, guten Abend. Ich habe Dir mitzuteilen, dass die Spende auf meinem Konto angekommen ist. Ich werde sie am 3. Oktober direkt an die Arbeiter weitergeben und ein Foto für Euch machen lassen.

Ich werde ausserdem die Genossen dort bitten, Euch ein kleines Dankeschön in griechisch zu übermitteln, vielleicht auch mit dem Wunsch, den einen oder anderen von Euch vor Ort kennenzulernen. Wir werden im Winter wieder eine entsprechendes Programm anbieten.

Was die Ölprobe anbetrifft*: Ihr könnt auch ein bisschen Meeressalz und etwas Zitrone ins Öl mischen, das schmeckt mit frischem, knusprigen Weissbrot wunderbar…

Solidarische Grüsse an Euch alle, Hansgeorg  und Giorgos

p.s. Ich werde am kommenden Wochenende beim Fest der „Humanité“ sein und dort auch von Euerer unglaublichen Arbeit berichten

  • * Ölprobe am Freitag ab14:00h bei der 730. Freidenskundgebung der Nordbremer Bürger gegen den Krieg – diesmal auf dem Orga-Sommerfest auf dem Schillerplatz beim Doku-Zentrum.

Unsere Ozeane stehen vor dem Kollaps

… und Berichten zufolge breiten sich im Pazifik riesige „tote Zonen“ aus. Dennoch gibt es Grund zur Hoffnung: Im letzten Jahr wurden weltweit größere Meeresschutzgebiete geschaffen als je zuvor!

Ob unsere Ozeane sterben oder erhalten werden, könnte sich diese Woche entscheiden. Wissenschaftlern zufolge müssen wir nur 30 Prozent unserer Meere unter Schutz stellen, damit sich der gesamte Rest erholt. Genau dieser Plan liegt beim World Conservation Congress in Hawaii auf dem Tisch ― und der startet heute!

Länder mit einer lautstarken Fischereilobby – wie zum Beispiel Japan – sind gegen den Plan. Es liegt also an uns, mit Ihrer Stimme für ein massives Gegengewicht zu sorgen. Es könnte der Wendepunkt für unsere Weltmeere sein ― tragen Sie mit Avaaz eine Million Unterschriften direkt ins Gipfeltreffen hinein:

Die Meere produzieren die Hälfte unseres Sauerstoffs. Doch Überfischung, Verschmutzung und der Klimawandel zerstören die Quelle des Lebens auf unserem Planeten. Wenn wir jetzt nichts tun, könnte der bisherige Umgang des Menschen unter kapitalistischen Produktions- und Profitbedingungen das schlimmste Massenaussterben der letzten 55 Millionen Jahre verursachen.

Nun stimmen 180 Regierungen über einen möglichen weltweiten Maßstab ab: bis 2030 müssen 30 Prozent unserer Ozeane unter Schutz gestellt werden. Die Entscheidung ist wie die meisten bisherigen Umweltmaßnahmen nicht rechtsverbindlich, bildet aber die Grundlage für ein verbindliches Abkommen.

Letztes Jahr wurden größere Meeresschutzgebiete geschaffen als je zuvor — und das infolge massiver öffentlicher Mobilisierung. Wir wissen also, dass unsere Stimmen zählen. Tun wir uns jetzt noch einmal zusammen, damit unseren Meeren nicht der Atem ausgeht:

Sie bedecken 71 Prozent unseres Planeten, beherbergen Tausende von Arten, die wir noch nicht einmal entdeckt haben, und erhalten alles Leben auf der Erde. Das ist die Biologie unserer Meere. Und es ist nahezu unfassbar, dass die Meere sich selber von der Zerstörung heilen können, die der verantwortungslose Umgang der Menschheit anrichtet. Doch dazu müssen wir dem blauen Herzen unseres Planeten Möglichkeiten eröffnen.

Nutzen wir die bescheidene Möglichkeit des Internets um Druck auf die Konferenz auszuüben.

Der rote Kommentator meint: Der Wettlauf um die Ressourcen der Meere und auf den Meeren scheint ungehemmt. Das bis heute von 164 Staaten ratifizierte Seeübereinkommen regelt imGrundsatz die Nutzung der Meeresressourcen, den Seeverkehr, die Fischereirechte, den Meeresum-weltschutz, die Hoheitsgrenzen auf See und v.a. mehr.*  Doch zügellose Profitsucht durchpflügt mit ihren Containerschiffen, wie zum Beispiel das Containerschiff „Rena“** nicht mehr nur die Oberfläche der See, sie nimmt von ihr Besitz und setzt Mensch und Natur eigentlich unnötigen, aber ungeheureren Gefahren aus. Neue Technologien werden geschaffen, um die Grenzen kapitalistischer Okkupation immer weiter und tiefer in die Meere hinein zu verschieben. Das Resultat sind immer größere Katastrophen für Mensch und Natur.

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* Neues zum CO2 – Ausstoß von Seeschiffen – Am 28. April 2015 hat das EU-Parlament eine Verordnung angenommen. Sie verpflichtet Schiffseigner von Seeschiffen von über 5.000 Tonnen unabhängig von ihrer „Heimatflagge“, den CO2 – Ausstoß ihrer Schiffe zu registrierenund regelmäßig Bericht zu erstatten. Doch dies ist Augenwischerei, denn erstens wird der Ausstoß lediglich gemessen und nicht vermindert! Zweitens, warum erst ab 5.000 Tonnen? Bei Hausbrand legt der Schornsteinfeger gehörige Auflagen auf. Und drittens der eigentliche Hammer: Selbst diese völlig unzureichende Verordnung tritt erst zum 1. Januar 2018 in Kraft. Das heißt Begrenzungen können – wenn überhaupt – erst danach eingeführt werden.
** Am 05.10.2011 strandete das mit 1368 Containern und 1700 Kubikmetern beladene Containerschiff „Rena“ vor der neuseeländischen Küste: Aus Zeitgründen wurden die „Kurven geschnitten“, um eine Verspätung einzuholen. So hätte aus banalen Gründen eine gewaltige Umweltbedrohung entstehen können. Dies ist nur ein Beispiel aus der neueren Zeit.