Archiv für den Monat: Dezember 2015

Leadership for Syria

BERLIN/DAMASKUS – Mit groß angelegten
Stipendienprogrammen sucht die Bundesregierung die künftigen Eliten
eines Nachkriegs-Syriens an Deutschland zu binden. Bereits im
vergangenen Jahr hat das Auswärtige Amt unter dem Titel „Leadership
for Syria“ begonnen, mehr als 200 ausgewählte syrische Studierende in
die Bundesrepublik zu holen und sie neben dem Studium gezielt in
„Regierungsführung“, Organisationsaufbau und Ähnlichem fortzubilden.
Das Programm, das vom Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD)
realisiert und … weiterlesen

Genosse Willi wird 85 Jahre

                                   Lasst nicht die roten Hähne flattern, ehe der Habicht schreit.                           Lasst nicht die roten Hähne flattern vor der Zeit.

Der Bremer Kommunist  Willi Gerns wird am 13.12.2015

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85 Jahre

Lieber Genosse Willi,

deine Bremer Genossinnen und Genossen, nebst DKP Parteivorstand, der Marxistischen Blätter und der UZ gratulieren dir ganz herzlich > 2015 12 Willi Gerns wird 85

Geburtstagsständchen

 

Termine zu den Diskussionsabenden über das Buch Revolutionäre Strategie in nichtrevolutionären Zeiten des Bremer Kommunisten Willi Gerns finden Sie hier

TTIP: Gabriels falscher Kompromiss

Seit gestern liegt er vor, der Entwurf des Leitantrags zu TTIP und CETA für den SPD-Parteitag am Samstag in Berlin. Was Parteichef Sigmar Gabriel den Delegierten darin vorschlägt: keine privaten Schiedsgerichte mehr, dafür ein „Investitionsgerichtssystem“. Gabriel persönlich hat sich dafür bei der EU-Kommission eingesetzt. Und anscheinend hofft die Parteiführung jetzt, dass das einfach so umgesetzt wird und niemand mehr genauer hinsieht.

Jetzt kommt es darauf an, dass viele Menschen informiert werden. Teilen Sie dieses Video und leiten Sie es Ihren Freundinnen und Freunden weiter. Das stärkt der TTIP-kritischen SPD-Basis beim Parteitag den Rücken. Für ein klares Nein zum Investorenschutz.

Protest-Mahnwache in Bremen: „Keine Deutschen Soldaten nach Syrien!“

Wieder ziehen sie in den Krieg

von Patrick Köbele, DKP-Vorsitzender

Die Anschläge einer vom Westen hochgezüchteten Terrorgruppe werden nun auch vom deutschen Imperialismus genutzt, um militärisch in Syrien zu intervenieren.

Vergessen wir nicht, diese Terrorgruppe konnte wachsen, weil die Imperialisten die territoriale Integrität Syriens und des Iraks unter völligem Bruch des Völkerrechts zerstörten.

Vergessen wir nicht, diese Terrorgruppe kann Anschläge ausüben, weil deutsche Konzerne zu den Weltmeistern des Rüstungsexports gehören.

Der Zweck des geplanten Militäreinsatzes, unter dem vor allem die Zivilbevölkerung zu leiden hat, ist deshalb eben nicht der Kampf gegen den sogenannten IS, das ist der Vorwand. (…)

Der Zweck ist es auch, das deutsche Volk daran zu gewöhnen, dass die territoriale Integrität von Staaten und das Völkerrecht nichts wert sind, wenn Imperialisten in den Krieg ziehen. Dafür steht die zu befürchtende breite Mehrheit im Bundestag. Damit sind diese Entscheidungen durchaus vergleichbar mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914. Auch die Gefahr ist ähnlich groß. Wir brauchen eine Antikriegsbewegung, die den Herrschenden in den Arm fällt.

Wir fordern:

Kein Bundeswehreinsatz in Syrien! – Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr! – Stoppt Rüstungsexporte!

Protest-Mahnwache vom Bremer Friedensforum am Samstag, den 12.12.2015 um 13:00h  auf dem Platz vor der „Glocke“ / BSAG Haltestelle „Domsheide“.

Ein Mensch in den Mühlen der Bürokratie

Wir berichteten über den empörenden bürokratischen Umgang mit einem Bremer Bürger. Die Mühlen mahlen weiter:

Bundesagentur für Arbeit Bremen-Bremerhaven geht vor das Landessozialgericht

Ömer Erismis und seine Mutter werden weiterkämpfen müssen. Die Bundesagentur für Arbeit in Bremen hat Beschwerde beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen eingelegt gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Bremen vom 12. Oktober 2015, dass der an progressiver Muskeldystrophie leidende 17 jährige Ömer einen Rechtsanspruch auf eine Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz, aber auch auf eine bezahlte Wegebegleitung durch ein Großraumtaxi hat. News. DKP.de berichtete darüber. Das Arbeitsamt in Bremen will einfach das Urteil nicht akzeptieren, setzt ganz auf Zermürbungstaktik gegen einen jungen bewegungslosen Menschen.

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Keiner bleibt alleine!*

Die Hoffnungen waren nach den Wahlen in Griechenland riesig:

Im Januar 2015 wählten die Griechen eine mehrheitlich linke Regierung, im Juli zeigte der Sieg des „Oxi“ beim Referendum, dass die Menschen eine Alternative zur von der EU verordneten Politik der Massenverelendung suchen.Inzwischen hat Syriza das neue Memorandum akzeptiert, der linke Flügel der Partei hat sich abgespalten, im September wurde ein neues Parlament gewählt.

Eine Delegation der SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) reiste für zwei Wochen nach Griechenland, um sich dort mit Schülern, Studenten und arbeitenden Jugendlichen über die Krise, die prekären Lebensverhältnisse und die Kämpfe um Verbesserungen zu unterhalten. Die Delegation hatte zudem die Gelegenheit mit der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) zusammen zu kommen.Gastgeber war die Kommunistische Jugend Griechenlands.

Diskussionsveranstaltung

mit Tim, SDAJ Niedersachsen und Olaf Matthes, Redakteur der Wochenzeitung „Unsere Zeit“ über Perspektiven linker Politik in Griechenland und die Rolle vom PAME und KKE im Kampf gegen Memorandum und für eine sozialistischer Zukunft

Tim war mit der Delegation der SDAJ während der Wahlen vor Ort und wird von seinen Erlebnissen berichten.

Olaf Matthes, Frankfurt/Main, ist bei der UZ mit dem Ressort Internationale Politik betraut und hat zahlreiche Berichte zur Situation in Griechenland veröffentlicht.

Mi. 16.12.2015 / 19.30 Uhr / „Bei Beppo“, Auguststr. 57, Oldenburg

* unter dem Slogan „Keiner bleibt alleine!“ organisiert die griechische Gewerkschaftsfront PAME derzeit zusammen mit Organisationen der Bauern, Selbstständigen, Frauen und Studierenden Solidaritätskomitees im ganzen Land, um angesichts der voranschreitenden Massenverlendung materielle Soforthilfe zu leisten. Ziel der Soli-Komitees ist, dass nicht Angst und Resignation Oberhand gewinnen, sondern solidarische Gegenwehr.