Archiv für den Monat: August 2016

Aufruf zum Erhalt der Hochschulzivilklausel

Eine Bremer Initiative veröffentlichte am 25. August folgenden Aufruf zur Absicherung der Hochschulzivilklausel und für die Entwicklung eines Friedenskonzepts:

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, sind Bremer Bürger, Wissenschaftler und Studierende, die sich für die friedliche Entwicklung auf unserem Planeten engagieren und zum Protest aufrufen gegen die Pläne der Leitung der Hochschule Bremen, Buchstaben und Geist der im Hochschulgesetz verankerten Zivilklausel auszuhebeln.

Die Zivilklausel ist im Rahmen von Forschung, Lehre und Studium aufrechtzuerhalten und thematisch weiterzuentwickeln für eine aktive, friedliche und gewaltfreie Zukunftsgestaltung, gegen Gewaltandrohung, militärische Zerstörungen und Interventionskriege. Daher fordern wir, die Hochschulzivilklausel in einer zweiten Ausbaustufe abzusichern und zu ergänzen durch friedenspolitische Forschungs-, Lehr- und Studienkonzepte, die bis Mitte 2017 zu entwerfen, anschließend hochschulöffentlich zu diskutieren, der bremischen Öffentlichkeit vorzulegen und im Jahre 2018 durch die Bürgerschaft zu verabschieden und aus dem Hochschulhaushalt zu finanzieren sind.

Auf der Grundlage der Zivilklausel, ergänzt um die friedenspolitischen Forschungs-, Lehr- und Studienkonzepte, verbieten sich Verträge der Hochschulen über Rüstungsforschung und Ausbildungsgänge für Militärberufe oder rüstungsnahe Zivilberufe.

Erstunterzeichner: Barbara Alms, Gerhard Baisch, Hans-Heinrich Bass, Rudolph Bauer, Jan Bredereke, Hartmut Drewes, Wolfram Elsner, Johannes Feest, Claudius Gräbner, Rupert Holzapfel, Sönke Hundt, Ekkehard Lentz, Peter Schmidt, Dietrich Schulze, Armin Stolle.

Weitere Unterschriften bitte per E-Mail an: hartmut_drewes@web.de

Sichere Rente? – Zeit für einen Strategiewechsel

rentenkonzept igm 2016Vor 30 Jahren hatte der damalige Arbeitsministers Norbert Blüm Plakate verbreitet mit der Losung „Denn eins ist sicher: Die Rente.“ In einer Bundestagsdebatte zur „Rentenreform“ am 10.10.1997 wiederholte er: “Es gilt der Satz – zum Mitschreiben -: Die Rente ist sicher.“ Jetzt befürchtet er, dass das Rentenniveau in die Nähe der Sozialhilfe abgleitet. Die Sorge ist berechtigt. Die Bundesbank hat „wissenschaftlich“ ermittelt, dass ein Rentenbeginn mit 69 notwendig sei, die FASZ verbreitet am 21.08.2016 begeistert eine ebenso wissenschaftliche Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), das einen Rentenbeginn mit 73 für unabdingbar hält. Der Übergang vom Werks- zum Friedhof wird einfacher und kürzer, so scheint es der Wunsch der Konzerne. Auch die IG Metall fordert einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Unter dem Motto »Mehr Rente – Mehr Zukunft« hat der IG Metall-Vorstand ein Reformprogramm zum Neuaufbau einer solidarischen Alterssicherung und eine Rentenkampagne zur Durchsetzung entsprechender Forderungen beschlossen.

Die IG Metall kritisiert, dass das Rentenniveau des Durchschnittsrentners nach 45 Beitragsjahren bis 2030 auf 43 % des Nettoentgelts sinken soll. Derzeit sind es 47,5 %, 2000 waren es noch 50 % des Nettoentgelts.

Nachfolgend ein paar Fakten und Anmerkungen zur Rentendebatte.

Siehe auch > Vielen wird es egal sein, Georg Fülberth zur Rente mit 69

Drei Lügen und eine Vertuschung

Hans-Peter Brenner zur Nutzung des „Gesundheitsfonds“

Vor acht Jahren warnte die UZ davor, dass mit der Einführung des „Gesundheitsfonds“ der von SPD/Grünen eingeleitete „Systembruch“ in der deutschen Krankenversicherung vollendet werde: „Der Gesundheitsfonds tritt an die Stelle der bisherigen, bei den einzelnen Kassen auflaufenden Beitragssummen … Mit dem Gesundheitsfonds wird ein historischer Grundsatz bisheriger bürgerlicher Sozial- und Gesundheitspolitik zu Lasten der Lohnabhängigen aufgegeben. Der Lohnbezug, und die paritätische Aufteilung der Versicherungsbeiträge zwischen Kapitalisten und lohn- und gehaltsabhängig Beschäftigten wird geknackt.“ mehr

Zivile Kriegsvorbereitung

BERLIN – Die Bundesregierung unternimmt neue
Schritte zur Vorbereitung der deutschen Bevölkerung auf Angriffe
feindlicher Kombattanten im Inland. Geplant ist unter anderem eine
neue „Konzeption Zivile Verteidigung“, die voraussichtlich am Mittwoch
vom Kabinett verabschiedet wird. Danach sollen sich die Einwohner der
Bundesrepublik auf eine „existenzbedrohende Entwicklung“ einstellen,
indem sie etwa Reserven an Nahrungsmitteln, Medikamenten und
Trinkwasser vorhalten. Auch die „zivile Unterstützung“ der Bundeswehr
und das Inkraftsetzen einer „Notstandsverfassung“ ist Presseberichten
zufolge Teil des Konzepts.     mehr

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Aus der Erklärung des DGB zum Antikriegstag, 1. September 2016

UnbenanntDer Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften stehen für Frieden, Demokratie und Freiheit. Mit dem Antikriegstag erinnern die Gewerkschaften an den Überfall auf Polen und den Beginn des zweiten Weltkriegs am 1. September 1939, mit seinen 60 Millionen Toten. Sie erinnern an Millionen Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle und Andersdenkende, die wegen einer menschenverachtenden und faschistischen Ideologie verfolgt und ermordet wurden. (…)  mehr

Roter SternAntikriegstag in Bremen – Abrüstung statt Sozialabbau! – Antikriegstag 2016 – Kundgebung am 01.09.2016 um 17:00 auf dem Vorplatz des Hauptbahnhof in Bremen.

Industrie 4.0

industrie 4 0

Der Kapitalseite geht es darum, die neuen Technologien als Rationalisierungsstrategie einzusetzen mit der schon heftig diskutierten Perspektive vollautomatisierter Produktionsprozesse und menschenleerer Fabriken. Gewerkschaften und Betriebsräte haben demgegenüber ins Feld zu führen, dass nicht Kostensenkungen oder Produktivitätssteigerungen bei der digitalen Arbeitswelt 4.0 im Vordergrund stehen dürfen, sondern das Interesse der Beschäftigten an der Humanisierung der Arbeitswelt mit Hilfe der neuen Techniken. Digitale Technologien sollen nicht auf die Substituierung lebendiger Arbeit, sondern auf deren „Intelligenzverstärkung“ zielen.

Veranstaltung der DKP in Bremen mit Uwe Fritsch, Mitglied des Parteivorstandes der DKP und Betriebsrat bei VW Braunschweig

Mittwoch 24. August 2016 * 19:00h * Haferkamp 8 in Bremen-Walle

Als der Staat rot sah: Kommunistenverfolgung in der BRD

60 Jahre KPD-Verbot – 60 Jahre Demokratieabbau

 Bild in Originalgröße anzeigen … zu diesem Thema trafen sich am 04.08.2016 85 Personen im großen Saal des Bürgerhauses „Weserterrassen“ in Bremen zu einer Podiumsdiskussion. Eingeladen zu diesem Thema hat die Bremer Antikapitalistische Linke, die Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg und die Deutsche Kommunistische Partei in Bremen …

Hier bitte weiterlesen 60 Jahre KPD-Verbot

Siehe auch: Als der Staat rot sah: Kommunistenverfolgung in der BRD

Siehe auch: Opfer der Gesinnungsjustiz 60 Jahre KPD-Verbot: Zeitzeugen erinnern sich unter: http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-politik-wirtschaft_artikel,-60-Jahre-KPD-Verbot-Zeitzeugen-erinnern-sich-_arid,1430789.html

Taten statt leerer Worte

                                                                                               … Abzug statt Aufrüstung der Atomwaffen!

Bremerinnen und Bremer gedenken der Atombombenabwürfe auf Hirishima und Nagasaki.  U.a. werden Mitglieder der kürzlichen Delegation zum Atomwaffenstandort Büchel berichten.

6. August 2016  Bremer Marktplatz  12.00 bis 13:00 Uhr