Archiv für den Monat: Februar 2017

Die Bremer Lürssen-Werft …

… schickt 300 von 1.000 Kolleginnen und Kollegen ihres erworbenen Hamburger Tochterunternehmen Blohm+Voss in die Arbeitslosigkeit. Lürssen will die Hamburger Traditionswerft wieder wettbewerbsfähig und profitabel machen. Dafür seien allerdings Anpassungsmaßnahmen auf allen Ebenen, wie Entlassungen, dem Bau von Kriegsschiffen und dem Bau von Jachten für die Superreichen notwendig.

SOLIDARITÄT MIT DEN HAMBURGER KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN VON BLOHM+VOSS!

Gemeinsam für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen — Arbeit statt Raketen!

Block der DKP. Foto: RedGlobe

Arbeitsplatzvernichtung im Land Bremen geht weiter

… jetzt trifft es 117 der mehr als 400 Kolleginnen und Kollegen der Lloyd-Werft in Bremerhaven

Die Kolleginnen und Kollegen wurden heute vormittag (27.02.17) auf einer Betriebsversammlung über den Kahlschlag des Mutterkonzerns der Lloyd-Werft, der malaysischen Genting-Gruppe informiert.

Bildergebnis für Bilder: Arbeitskämpfe DKP

Unter den Kolleginnen und Kollegen ist die Stimmung mies, sie trauen der Geschäftsführung und ihren Managern nicht mehr über den Weg. Sie reden nicht miteinander, weil sie Angst haben und jeder hofft insgeheim, noch einmal davon zu kommen, wenn er nicht kämpft. Dies ist zwar menschlich, hilft aber nur den Bossen, den Kahlschlag in aller Ruhe abzuwickeln und die Belegschaft unterzubuttern.

Schon vor Weihnachten hatte die Chefetage angekündigt, sich aus dem Schiffsreparaturge-schäft zurückzuziehen, um in den Jachtenbau verstärkt einzusteigen. Dazu ein Kollege: „Ich finde es mit Verlaub gesagt wirklich Sch… und traurig, dass wir so an die Wand gedrückt werden und für uns nichts übrig ist, dabei ist genug Arbeit in Bremerhaven da“. Wenig Trost für die betroffenen Kollegen ist die zu versteuernde Abfindung. Der Genting-Konzern hat dafür 12 Millionen Euro geplant zurückgelegt.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten meinen:                                                                              Der Grund warum es keine gesicherten Arbeitsplätze gibt, ist der Profit1), denn er ist die Triebkraft des Kapitalismus. Der Profit sorgt dafür, dass wir nicht * vor Wirtschafts- und Währungskrisen, * vor Arbeitslosigkeit, * vor den unsozialen Folgen einer kapitalistisch genutzten Automation, * vor Einkommensminderung oder sozialem Abbau geschützt sind.

Das wiederum liegt in den Eigentums- und Machtverhältnissen.

Denn unter kapitalistischen Produktionsverhältnissen dient die Entwicklung der Produktivkräfte und die Globalisierung allein der Kapitalverwertung. Der wissenschaftlich-technische Fortschritt wird missbraucht, um immer größere Profite für die Eigentümer der Produktionsmittel, die Kapitalisten, zu erzielen. Die Arbeiter und Angestellten werden zu noch schärferer Arbeitshetze gezwungen, Arbeitsplätze werden wegrationalisiert, die Massenarbeitslosigkeit steigt.

Dies wird verstärkt durch das Fehlen echter Mitbestimmung. Wenn von Unternehmerseite immer wieder behauptet wird, dass durch das Betriebsverfassungsgesetz Mitbestimmung gegeben sei, dann ist das irreführend.

Wirksame Mitbestimmung im Betrieb und am Arbeitsplatz erfordert mindestens * das Verbot der politischen Tätigkeit der Vertreter der Arbeiter aufzuheben und * in Personalfragen, * bei Investitionen, * Unternehmenszusammenschlüssen, aber vor allem * bei der Sicherung der Arbeitsplätze, die Entscheidungen im Interesse der Arbeiter zu treffen.

SOLIDARITÄT MIT DEN KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN DER LLOYD-WERFT IN BREMERHAVEN!


1) Der freie Kapitalverkehr ist das wahre Grundgesetz des Kapitalismus. Die Freiheit, Kapital nicht nur einzusetzen, durch den Einsatz von Arbeitskraft zu vermehren und zu akkumulieren, sondern es auch beliebig zu transferieren, es also auf die Reise in gewinnträchtige Regionen der Welt zu schicken, immer dann wann der Profit in Gefahr oder woanders mehr Profit gemacht werden kann.

Tausende demonstrieren gegen NATO-Kriegspolitik

Block der DKP. Foto: RedGlobe

Tausende Menschen haben sich am heutigen Samstag in München der »Sicherheitskonferenz« der Kriegstreiber entgegengestellt. Mit einer Demonstration und einer Menschenkette wurde die Tagung im Hotel »Bayerischer Hof« symbolisch umzingelt. Die Veranstalter zählten dabei rund 4.000 Teilnehmer, die dem Aufruf eines breiten Bündnisses aus linken Parteien, Friedensinitiativen, Gewerkschaften und Jugendorganisationen gefolgt waren. Ihr Ziel war, wie sie bei der Abschlusskundgebung verkündeten, der herrschenden Kriegsmaschinerie »Sand und nicht Öl ins Getriebe« zu geben … mehr

Unter deutschem Kommando

BERLIN (Eigener Bericht von german-foreign-policy) – Die Bundeswehr kündigt die Unterstellung
einer tschechischen und einer rumänischen Brigade unter ihr Kommandoan. Eine entsprechende Vereinbarung soll am heutigen Mittwoch am Rande des NATO-Verteidigungsministertreffens unterzeichnet werden. Das Vorhaben soll zur Verschmelzung der Streitkräfte Europas unter deutscher Führung beitragen und ihnen und der Bundeswehr damit zu größerer Schlagkraft verhelfen. Es schließt an ein deutsch-niederländisches Pilotprojekt an, das mittlerweile zur Unterstellung von ungefähr zwei Drittel der niederländischen Heeresverbände unter deutsches Kommando geführt hat. Gegenwärtig ist von einer Stärkung des „europäischen Pfeilers“ der NATO die Rede; doch ist die Kooperation flexibel, und in der Vergangenheit wurde sie bereits als Kern einer quasi schrittweise aufzubauenden EU-Armee eingestuft. Auf eine Verschmelzung auch der europäischen Rüstungsindustrie zielt zudem ein deutsch-norwegisches Pilotprojekt im Marinebereich. Berliner Außenpolitikexperten raten, bei alledem die Einstimmung der Bevölkerung auf Rüstung und Krieg nicht zu kurz kommen zu lassen. mehr

Eine kleine Galerie der bisherigen Bundespräsidenten

Der Neue: Präsidiable Politik

BERLIN (Eigener Bericht von german-foreign-policy) – Frank-Walter Steinmeier, designierter Präsident der Bundesrepublik Deutschland, verkörpert wie kaum ein zweiter die Berliner Expansionspolitik der vergangenen zwei Jahrzehnte vom Kosovokrieg bis zur Einmischung in den Syrienkrieg. Den Überfall auf Jugoslawien vom Frühjahr 1999, mit dem Deutschland unter Bruch des Völkerrechts in seinen ersten Angriffskrieg nach 1945 zog, begleitete Steinmeier als Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Danach beteiligte er sich als Kanzleramtschef am Kampf um Zugriff auf die riesigen russischen Erdgasvorräte, um sodann als Außenminister mit dem Streben nach EU-Assoziierung der Ukraine Russland machtpolitisch massiv zurückzudrängen. Dabei nahm er einen Umsturz in Kiew unter Beteiligung von Faschisten in Kauf. Lange hat auch der „Anti-Terror-Krieg“ Steinmeiers Wirken geprägt; im Kanzleramt war er an führender Stelle in die Folterkooperation mit der CIA involviert. Der nächste Bundespräsident hat im Herbst 2002 dazu beigetragen, die Freilassung eines unschuldigen Mannes aus Bremen aus dem US-Folterlager Guantanamo nach Deutschland zu verhindern. Zudem trug er Mitverantwortung für Verhöre deutscher Verdächtiger in syrischen und libanesischen Foltergefängnissen. Zuletzt hat Steinmeier einer jihadistischen Miliz, die von der deutschen Justiz als Terrororganisation eingestuft wird, politische Rückendeckung gewährt. mehr

Die Alten: Mitläufer und Anheizer von Manfred Idler, UZ vom 10.02.2017

Tote Erinnerung

RUKLA (Eigener Bericht von german-foreign-policy) Die erste dauerhafte Stationierung deutscher
Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion seit dem Zweiten Weltkrieg ist in dieser Woche mit einer feierlichen Begrüßungszeremonie im Beisein der deutschen Verteidigungs-ministerin offiziell gestartet worden. Schauplatz ist mit Litauen das Land, in dem die deutschen Besatzer ab Ende Juni 1941 gemeinsam mit ihren litauischen Kollaborateuren die Vernichtung der jüdischen Bevölkerung, wie Historiker berichten, … mehr

Ergänzendes zum Thema: Griff nach der Bombe  /  Wie China Russland und die USA sieht

Beschmierungen auf Ausstellungstafeln „Die Kinder vom Bullenhuser Damm“

Am Mittwoch wurde in einem würdigen  Rahmen die Ausstellung  „Die Kinder vom Bullenhuser Damm“  im  Gustav-Heinemann Bürgerhaus  eröffnet. Offensichtlich nur kurze  Zeit später verübten Neonazis mit einem schwarzen Filzstift  einen Anschlag auf die Stellwände  der Ausstellung mit neofaschistischen Parolen „Schluß mit dem Schuldkult“!  Der Initiator und frühere langjährige Leiter des Bürgerhauses  Gerd Meyer hat inzwischen Anzeige bei der Polizei  erstattet.

                                    

Es ist beschämend für unsere Gesellschaft, dass sich solches Denken wieder offen breitmacht. Unsere Solidarität mit dem Anliegen der Ausstellung, der Friedensschule und den Ausstellungsmachern; so Raimund Gaebelein von der VVN/BdA Bremen. Dokument: Schadenanzeige am 2. Feb`17

FASCHISMUS IST KEINE MEINUNG, SONDERN EIN VERBRECHEN!

(hinter jedem Bild hängt ein Link an, wir bitten um Beachtung)

Der kleine Mann

wiederentdeckt vom neuen Kanzlerkandidaten der SPD                                                                         von Katrin Alapas frei nach Ma/En/Pi

MARTIN SCHULZ, der inszenierte Retter der SPD geht in eine durchdringende Tonlage. Er will Eliten entmachten und dem kleinen Mann die Stimme zurückgeben.

http://dkp-online.de/uz/fotos/13020201.jpgDas will er anscheinend erreichen, indem alles so bleibt wie es ist, denn eine zentrale Aussage von Schulz ist, dass „Wir (…) in der Kontinuität dessen bleiben (müssen), was wir bereits erreicht haben“. Also zum Beispiel: Leiharbeit, Niedriglöhne, Hartz-Gesetze, durchlöchertes Mindestlohn-Gesetz oder sinkende Renten. Waffenhandel & Kriegspolitik, inkonsequente Umwelt- und neoliberale Gesundheitspolitik.

Aber um erneut in politischer Verantwortung zu stehen muss sich die SPD „wieder stärker ihrer traditionsreichen Geschichte als Arbeiterpartei bewusst zu werden und vor allem die Menschen in den Fokus nehmen, „die malochen müssen“: „Die SPD muss zeigen: Wir wissen, wie hart ihr arbeitet“, sagte Schulz. Menschen, die gewissenhaft ihre Steuern zahlten oder alte Angehörige pflegten, verdienten größten Respekt. Diese Anerkennung müsse die Sozialdemokratie durch ihr politisches Handeln zum Ausdruck bringen. „Diejenigen, die die Gesellschaft tragen, müssen das Gefühl haben, dass die Gesellschaft sie respektiert und für sie da ist“, „Bei vielen hart arbeitenden Leuten, die sich an die Regeln halten, ist dieses Gefühl verloren gegangen.“

http://www.rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-bilder/RF225/rf225-29_857x768.pngAlso bisher kommt nichts konkret verbesserndes für die Zielgruppe der SPD rüber, außer, dass die SPD DEN KLEINEN MANN zum Nulltarif haben möchte. Denn anerkennende Worte und Respekt sind Gefühle und Worte – sie kosten nichts.

Worte kosten nichts, aber die Kosten für DEN KLEINEN MANN sind/ bleiben enorm. Nehmen wir als Beispiel einen Lebensnerv des kapitalistischen System, den Konsum und die Schulden mit den dazu gehörenden Zinsen.

Natürlich muss im Kapitalismus bekanntermaßen am Ende die Zeche bezahlt werden. Aber die bezahlt meistens nicht derjenige, der sich vorher gut vollgefressen hat. Beispiel: Wenn DER KLEINE MANN seinen Freund 5.000 Euro leiht und der Freund kann das Geld nicht zurückzahlen hat DER KLEINE MANN, volkstümlich gesprochen , die Arschkarte.

Wenn eine Bank 100 Milliarden Euro einem Staat leiht und der Staat den Kredit nicht zurückzahlen kann, ist wieder DER KLEINE MANN der Verlierer, denn er muss die bittere Pille schlucken und durch seine Steuerlast diese Kreditschuld tragen. Ja, das können diese Banker gut: Sie schreien gegen das Recht auf Arbeit für DEN KLEINEN MANN, aber verlangen von den Regierungen „öffentliche Unterstützung, also das Recht auf Profit auf Staatskosten.

Diese Karte wird immer gespielt, wenn alles verzockt ist. Und DER KLEINE MANN lässt mit sich spielen. DER KLEINE MANN ist somit immer der Verlierer, weil er sich nicht wehrt und seine Schlächter immer wieder selber wählt.

Das ganze Wachstum in Westeuropa und den USA ist mit Schulden finanziert wurden, die zur Schuldenkrise führten. Wie nun aber aus der Schuldenkrise raus? Durch Wachstum natürlich. Wie das Wachstum finanzieren? Durch Schulden. Da fällt einem glatt das Lied „Ein Loch ist im Eimer …“ ein. Das die sogenannte freie Marktwirtschaft Wohlstand für alle herstellen kann, ist eine Halluzination, hervorrufen, durch die süße Droge Schulden. Diese Droge war und ist immer verfügbar, beim Dealer, dem Banker. Jetzt jammert der Dealer, dass der Süchtige die Drogen nicht mehr bezahlen kann, denn der Preis für die Drogen sind u.a. die Zinsen und auf die will der Dealer auf keinen Fall verzichten, und der Staat kann auf den Dealer nicht verzichten, weil er systemrelevant ist. Bluten muss DER KLEINE MANN, der darf dann durch harten Entzug seinen Lebensstandard verlieren.

http://3.bp.blogspot.com/-KQ3gZDuAFG4/WFvH2iVnPKI/AAAAAAAAEFo/fd2YC9XFekAFah1OdRnKiHIPI6HOrh2kwCK4B/s340/BTW%2B17%2BUnterst%25C3%25BCtzung.PNG                                                                                                       Also: In der Finanz-/Schuldenkrise ist nur eines sicher: Auch der nächste finanzpolitische Befreiungsschlag wird zielsicher erneut in der Magengrube der kleinen Leute landen, wenn sie sich nicht dagegen wehren. Ein erster Schritt wäre: Leuten wie Schulz nicht mehr auf den Leim gehen.

Zur Vertiefung: Dieter Süverkrüp Das gesunde Volksempfinden

(YouTube-Einsteller: Nicht sehr an Aktualität verloren würd ich sagen, außer das das gesunde Volksempfinden gelernt hat, sich äußerlich von „den Braunen“ abzusetzen, und den liebsten Hauptfeind den Juden jetzt gegen den „Moslem“ eingetauscht hat.)

02.02.2017 UZ-Chefredakteur Lucas Zeise zu Martin Schulz:

Kann man sagen, dass die SPD mit Martin Schulz noch weiter nach rechts rückt? Wahrscheinlich schon. Schulz ist noch stärker eingebunden in die Pläne und Strategien des deutschen Monopolkapitals. Er hat seine Karriere im Apparat und Parlament der EU gemacht. Er repräsentiert damit die enge Bindung der SPD an das EU-Projekt. Neben der kleinen FDP ist die SPD wahrscheinlich am stärksten Pro-EU-Partei. Sie ist in dieser Hinsicht für das deutsche Kapital besonders wertvoll, weil weniger geneigt als CDU/CSU, nationale Interessen aufdringlich in den Vordergrund zu rücken. Außerdem hat die SPD immer noch erhebliche Bindungskraft für die deutsche Arbeiterklasse. Der künftige SPD-Parteichef Martin Schulz ist das wandelnde Bündnis aus Sozis und Konservativen zu Nutz und Frommen der EU. (aus dem Zeise-Referat auf der 7. Parteivorstandstagung der DKP, 28./29. Januar 2017)

Weitere Stellungnahmen zum aktuellen Kanzlerkandidaten der SPD:

Neoliberaler Marktschreier, Klaus Wagener zum neuen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz

Ein klassischer Sozi, findet „Die Zeit“, Tolle Typen, schöne Worte: Martin Schulz beginnt seinen Wahlkampf von Nina Hager