Archiv für den Tag: 19. Mai 2017

Teilnehmer des NSU-Tribunals abgeschoben!

Heute wurde ein Mitwirkender des Tribunals, der 28-jährige Musiker und Aktivist Selami Prizreni, in seiner Wohnung in Essen von der Polizei abgeholt und am Nachmittag unter Protest seiner Freunde und Familie vom Düsseldorfer Flughafen in den Kosovo abgeschoben. Das morgen eröffnende NSU-Tribunal, wo Selami Prizreni an drei Programmpunkten teilnehmen sollte, protestiert gegen seine Abschiebung …

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Bremen im Würgegriff

Bildergebnis für Wer den reichen nichts nimmt ... dkpBremen steht unter Druck: Wenn die Schuldenbremse greift, dürfen die Länder ab 2020 keine neuen Schulden machen. Der Bremer Senat hat einen Haushalt von 4,6 Milliarden Euro. Das Geld reicht aber nicht, um alle Ausgaben zu decken. Schon in der Vergangenheit musste das Land neue Schulden machen. Damit soll jetzt Schluss sein, denn die 2009 eingeführte Schuldenbremse besagt: Ab 2020 darf kein Bundesland mehr neue Schulden aufnehmen. Bis 2009 hat Bremen noch jedes Jahr 1,2 Milliarden neue Schulden aufgenommen.

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