Streiken gegen Spahn

Lassen sich nicht erpressen: Klinikbelegschaften streiken für mehr Personal.  (Foto: Düsseldorfer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus via facebook)Lassen sich nicht erpressen: Klinikbelegschaften streiken für mehr Personal. (Foto: Düsseldorfer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus via facebook)

Ver.di ruft zu neuen Streiks für Entlastung in den Krankenhäusern auf. Dafür hat die Bundestarifkommission für den Öffentlichen Dienst am 11. Juni den Weg frei gemacht. Zuvor hatten die Arbeitgeber, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), versucht, die Gewerkschaft zu erpressen, um die Klinikbelegschaften ruhigzustellen.
Die Streiks für Entlastung reizen den Spielraum, den das restriktive deutsche Streikrecht bietet, weit aus. Die Verhandlungen darüber finden nicht im Rahmen der üblichen Tarifverhandlungen statt. Denn dabei werden Fragen der Personalausstattung nicht geregelt. Die Klinikkonzerne sagen: Selbstverständlich nicht – denn wie viele Leute auf welcher Station arbeiten, ist eine unternehmerische Entscheidung. Seit einigen Jahren fordert nun aber ver.di die Geschäftsleitungen verschiedener Kliniken auf, über Tarife für Entlastung zu verhandeln. >>> mehr

Die Zeichen stehen auf Streik

UZ-Ausgabe vom 8. Juni 2018

Nach sieben Streiktagen für mehr Entlastung ging das Uniklinikum Düsseldorf in die Mediation – genützt hat es nichts. Der Vorstand der Uniklinik Düsseldorf stellte klar, dass es keinerlei Bereitschaft gibt, über Personalmengen und Festlegung von Standards zur Sicherstellung der Versorgung und zum Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu reden, geschweige denn, verbindliche Regelungen zu treffen. Folgerichtig erklärte die ver.di-Tarifkommission das Scheitern der Mediation und forderte den Vorstand des Klinikums erneut auf, in Verhandlungen für einen Tarifvertrag Entlastung einzutreten, was der Arbeitgeber Anfang Juni schriftlich abgelehnt hat. ver.di bereitet jetzt Arbeitskampfmaßnahmen an der Uniklinik Düsseldorf vor, um Tarifverhandlungen zu erzwingen. Die Streiks werden kommen.

Die DKP unterstützt die Demo zur Gesundheitsministerkonferenz
Am 20. Juni tagt Jens Spahn mit den Gesundheitsministern der Länder in Düsseldorf, um darüber zu entscheiden, wie die Pflege in diesem Land noch weiter kaputtgespart werden kann. Denn während das Geld für Rüstung und Militär fließt, wird unsere Gesundheit zur Ware und ist nur noch für den Meistbietenden zu haben.

Mittwoch, 20. Juni 2018,
ab 11.00 Uhr Ankommen und Auftakt
11.45 Uhr Start der Demonstration
13.00–15.00 Uhr Kundgebung am Ort der Gesundheitsministerkonferenz

Treffpunkt der DKP ist um 10.30 Uhr unter den Arkaden Friedrich-Ebert-Straße 45, ca. 100 m vom Düsseldorfer Hauptbahnhof.