Verlogene Debatte um das BAMF

Ausdruck einer wachsenden flüchtlingsfeindlichen Stimmung
von Nina Hager

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Die Debatte um die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geht weiter. In mindestens 1 200 Fällen sollen dort zwischen 2013 und 2016 ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asylanträge positiv entschieden worden sein. „Unregelmäßigkeiten“ soll es auch in anderen Außenstellen des BAMF gegeben haben. Wie viele pauschale, unbegründete Ablehnungsbescheide es gab, interessiert dabei nicht. Gravierende Mängel in der Arbeit des BAMF sind, wie Pro Asyl hervorhebt, schon seit vielen Jahren bekannt, neue Probleme sind dazugekommen. Geht es in der aktuellen Kampagne also tatsächlich um Aufklärung?