Diskussionsveranstaltung zur Rechtsentwicklung

DKP auf der bundesweiten Friedensdemo am 8.10.2016 in Berlin. Foto: DKP HessenThema: Rechtsentwicklung und Faschismus in Deutschland und anderen europäischen Ländern; Referent: Gerd Schäfer

Datum: 01.08.2018 um 19:30 Uhr;                          Ort: Haferkamp 8, Bremen                       Veranstalter: DKP Gruppe Bremen

Einleitendes:Es gibt Netzwerke der Nazis, die illegal und legal wirken. Mehr als 100 Morde wurden von Nazis in den letzten Jahren begangen. 40 – 45 Agenten des Verfassungsschutzes wirkten in diesen Gruppen. Jeden 2. Tag wird eine Asylunterkunft in der BRD angegriffen. Das alles ohne Vernetzung und Absprachen?

Das politische Umfeld bleibt günstig für neonazistisches Wirken: Rassismus, Fremdenhass, Ausländerfeindlichkeit ist an der Tagesordnung.

Die herrschende Politik kriminalisiert Asylsuchende, Flüchtlinge und Verfolgte sowie deren Unterstützer. Während im Mittelmeer Menschen elendig ertrinken will Innenminister Seehofer die Flüchtlinge an Grenzen einsperren. Er rühmt, dass an seinem 69 . Geburtstag 69 Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben wurden. Einer von ihnen hat sich in Kabul erhängt! Welch ein Geburtstagsgeschenk!

Auch wirkt die mangelnde Auseinandersetzung mit dem Faschismus in der Geschichte der BRD. Im Bundestag sagt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Gauland: „die Zeit des Faschismus sei ein Fliegenschiss in der Geschichte“. Ungeheuerlich angesichts der 56 Millionen Toten des faschistischen Weltkrieges, der Ermordung von sechs Millionen jüdischen Mitbürgern und von ungezählten hunderttausenden politischen Gegner, der Versklavung von Völkern und der Vernichtung von Städten, Orten und Dörfern samt Bewohner. Wenn ein Abgeordneter des Bundestages so etwas sagt, scheint das auch ein Freibrief für Nazis heute zu sein, faschistisch zu wirken.

In der Bundesrepublik nach 1949 waren die meisten Abgeordneten früher Mitglieder der NSDAP gewesen. Kiesinger als Kanzler, Lübke, Carstens als Bundespräsidenten waren belastete Nazis. In Elmshorn z.B. konnte der Ausschwitztäter Dr. Lucas als Arzt arbeiten, bevor er enttarnt wurde.

Diese kurz skizzierte Situation erzeugt auch deswegen neue Gefahren, weil wir in instabilen politischen Verhältnissen leben. Viele ungelöste Probleme existieren und wirken in dieser Umbruchzeit. Neue Gefahren international und im Lande signalisieren neue Herausforderungen auch für die antifaschistische Bewegung.“

Heinz Stehr, DKP Elmshorn