Urteile im NSU-Prozess

Stellungnahme der SDAJ


Berliner Spur ignoriert

Urteile im NSU-Prozess: Verantwortliche bleiben straffrei
Es war ein Mammutverfahren. Der sogenannte NSU-Prozess am Oberlandesgericht München ist am vergangenen Mittwoch nach 250 Verhandlungstagen zu Ende gegangen (nach Redaktionsschluss, Anm. der Redaktion).
Sind die Urteile gegen Beate Zschäpe und ihre vier Mitangeklagten wirklich von Belang? Nein. Denn klar war von Anfang an, dass eine „umfassende Aufklärung“ der beispiellosen Mord-, Anschlags- und Raubserie, wie sie Angela Merkel den Opfern und ihren Angehörigen versprochen hatte, nicht stattfinden würde. weiterlesen

Das NSU-Urteil
(Bericht von german-foreign-policy) – Begleitet von massiver Kritik ist am gestrigen Mittwoch der Prozess um die Mordserie der Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in den Jahren von 2000 bis 2007 zu Ende gegangen. Der NSU hatte neun Menschen mit nichtdeutscher Abstammung ermordet, um in migrantisch geprägten Communities Furcht und Schrecken zu verbreiten; zudem erschossen NSU-Täter eine Polizistin. In den gestern verkündeten Urteilen ist einer der maßgeblichen Unterstützer des NSU zu gerade einmal zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden; das Strafmaß liegt unter demjenigen, das im Januar ein junger Mann erhielt, weil er einen Polizisten mit dem Wurf einer kaputten Bierflasche …   Weiterlesen