Nein zum Putsch in Venezuela!

“ die nächsten Tage und Wochen könnten schwierig und gefährlich werden“ (Carolus Wimmer, Sekretär für internationale Beziehungen der PCV).

Nach den USA und rechtsgerichteten Regierungen in Lateinamerika hat sich auch die EU – im Gegensatz zu China und Russland – an die Seite der Putschisten in Venezuela gestellt. Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Spaniens haben den gewählten Präsidenten Nicolás Maduro aufgefordert, innerhalb von acht Tagen Neuwahlen anzukündigen.

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Angela Davis zum 75.

Eine Frau als Symbol: Vom FBI wegen „Mord“ und „Entführung“ gesucht, von Revolutionären weltweit verteidigt.Der jungen Afroamerikanerin drohre in den USA die Todesstrafe. Der US-Autor James Baldwin reiste durch Europa und warnte vor dem drohenden Justizmord, die legendäre Sängerin Aretha Franklin+ sprang mit einer Riesensumme ein, um für Angela Kaution zu stellen. John Lennon und Yoko Ono mit „Angela“++ und die Rolling Stones mit „Sweet Black Angel“+++ beteiligten sich mit Liedern an der Solidarität. Und auch unser Franz-Josef Degenhardt sang selbstverständlich einen Song für  „Angela Davis“++++.

Lesen Sie hier einen UZ-Bericht über die weltweite Solidarität mit Angela Davis.

Anmerkungen:

Musikalischer Einstieg > Die Liedermacher: Rettet Angela Davis

+ https://www.youtube.com/watch?v=DbVI0RuPyJk

++ https://www.youtube.com/watch?v=09VU5gR-paw

+++ https://www.youtube.com/watch?v=p2TmoHpzk9Q

++++ https://www.youtube.com/watch?v=FV7DMlPPlCw

„Wir haben unseren internationalistischen Beitrag geleistet“

Aus Anlass des 60. Jahrestages der kubanischen Revolution sprach die UZ mit Heinz Stehr über die Solidaritätsprojekte der DKP.

Genosse Heinz Stehr, DKP Elmshorn (Bildmitte)
Beratung der Brigadisten. Der Rohbau ist fast fertig.
Beratung der Brigadisten. Der Rohbau ist fast fertig. (Elfriede Haug)

UZ: Wie kam es zu den Solidaritätsprojekten der DKP auf Kuba?

Heinz Stehr: Die DKP war immer eine internationalistische Partei, die die Traditionen der revolutionären Arbeiterbewegung seit Marx und Engels unter den jeweiligen Bedingungen lebte. Zu den herausragenden Ereignissen in der Zeit seit meiner Mitgliedschaft in der KPD 1962 gehörte die Solidarität mit Vietnam, Südafrika, Nicaragua und natürlich Kuba.
Es waren immer konkrete Projekte der Solidarität, die wir planten und damit auch ähnlich agierten wie andere kommunistische Parteien, die weltweit Solidarität bekamen und selbst gaben. In der Zeit der Illegalität der KPD von 1956 bis 1968 erhielt die KPD viel Solidarität, vor allem durch die sozialistischen Staaten.
Der Schwerpunkt der Solidarität bis Anfang der 90er Jahre war Nicaragua. Die DKP beteiligte sich daran mit dem Bau einer Druckerei und anderen Projekten. 1994 reiste Hermann Mädler vom Parteitag der FSLN nach Havanna zu Gesprächen beim Zentralkomitee der KP Kubas. In dem Bericht von dieser Reise, der in der DKP-Info 5/94 veröffentlicht wurde, heißt es: „Es wurde über die Idee diskutiert, ob es sinnvoll sei, für die Unterstützung der Kommunisten Kubas eventuell eine Brigade der DKP ins Leben zu rufen.“
Die Brigade „Che Guevara“ folgte. Die Mitglieder der DKP und viele Freunde sammelten ca. vier Millionen DM. 400 Brigadistinnen und Brigadisten beteiligten sich zusammen mit kubanischen Genossen am Bau von Arztpraxen, eines Rehazentrums und der Kinderklinik „Rosa Luxemburg“ für mehrfach behinderte Kinder.
Im Parteiprogramm beschlossen wir 2006 als eine Aufgabe der DKP: „Sie wird insbesondere ihre praktische Solidarität mit dem sozialistischen Kuba fortsetzen und verstärken.“

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Das Missverhältnis hat einen Punkt erreicht, den viele nicht mehr akzeptieren

Karl Rehnagel zur Bundesliga Rückrunde am 18.01.2019  [UZ vom 18. 01.2019]

Kneipenquiz mit Folgen | Unsere ZeitEin Fußballer lässt sich dabei filmen, wie er von einem „Promikoch“ ein Kotelett serviert bekommt. Das Stück Fleisch ist mit Blattgold überzogen und kostet krasse 1 200 Euro. So weit, so dämlich. Weil wir aber in Zeiten von Instagram und Co. leben (ersteres bezeichnete ein Autor kürzlich als „den unbestritten dümmsten Ort des Internets“, wofür ich nochmal danken möchte), wird die ganze Aktion auch noch online gestellt. Und der Fußballer, der liebe Franck Ribéry, hat knapp 4  000  000 Menschen, die ihm auf Instagram „folgen“.
Was kommt, ist, gerade aus seiner Heimat Frankreich, ein Shitstorm. Vielen Franzosen geht es unter Macron schlechter denn je. Ein Blattgold-Kotelett prangern sie als völlig überzogene Verschwendung und übelste Prahlerei an. Hier könnte die Gruselgeschichte zu Ende sein, doch der Hauptteil kommt erst noch. Denn die Antwort des Fußballprofis und Multimillionärs Ribéry, ebenfalls auf Instagram, lautete so: „Lass uns beginnen mit den Neidern, den Hassern, die sicher durch ein löchriges Kondom entstanden sind. Fickt eure Mütter, eure Großmütter und sogar euren Stammbaum. Mein Erfolg habe ich Gott zu verdanken (…), ihr wart nur Kieselsteine in meinen Socken.“ Der absolut ultimative Abgesang auf das Verhältnis zwischen Fan und Fußballprofi. In echt.
Sicher, auch andere Profis zeigen gerne, was sie zu viel haben. Mario Götze mit seiner Ann-Kathrin Brömmel im Luxusurlaub, Pierre-Emerick Aubameyang vor seinem goldenen Maserati, Cristiano Ronaldo auf seiner Yacht. Und wo für manchen Fan eine Dauerkarte für seinen Verein nicht mehr zu bezahlen ist, weil einfach das Geld fehlt, da zeigt Jérôme Boateng im Internet mal gerne seine sündhaft teuren Sneakersammlung – 600 Paar!
Ja, das hat es alles auch schon früher gegeben. George Best, 1963–1974 bei Manchester United kickend, kann da wie folgt zitiert werden: „Ich habe viel Geld für Alkohol, Frauen und schnelle Autos ausgegeben, den Rest habe ich einfach verprasst.“ Das klingt gar lustig und lange Zeit wurde Fußballern das Geld gegönnt, auch wenn früher schon das Missverhältnis zwischen Arbeit und Gehalt sehr deutlich war.
Aber: Das Missverhältnis hat einen Punkt erreicht, den viele nicht mehr akzeptieren. Beispiel? Thomas Müller, eher arg limitierter Fußballer des FC Bayern München, verdient zur Zeit 16 Millionen Euro – pro Jahr. Die Frage ist: Wofür eigentlich? Für das bisschen Rumgekicke? Wenn jetzt noch ein „Profi“, wie Mannschaftskollege Ribéry, seine Fans massiv und übelst beleidigt, dann ist der Bruch offen. Zumindest ich kann mich nicht daran erinnern, dass ein Fußballprofi jemals so direkt gesagt hat: Ich hab‘ ausgesorgt. Scheiß auf euch!
Ja, ich schaue immer noch gerne Fußball. Ich liebe schöne Spielzüge, mich begeistern Tricks und Finten, ich mag das Spiel und die Emotionen. Aber ich merke auch: Die Begeisterung wird kleiner. Absurde Spielergehälter, Transfersummen aus der Hölle, das ganze Blink-Blink und die ultimative Vermarktung von allem und jedem – es macht immer weniger Spaß. Dieter Hildebrandt hat mal gesagt: „Der Fußballfanatismus ist eine europäische und sogar weltumspannende Geisteskrankheit.“
Sehr hübsch. Aber wenn Adi­das-Volkswagen-Coca-Cola-Deutschland mit so 16-Millionen-Müllers und 600-Paar-Sneakers-Boatengs Ende 2022 in Katar (!) auftritt, bin ich spätestens raus. Die schöne M., U., der Mann ohne Zähne, und Gartenkollege A. mögen mir vergeben. Oder mitkommen zum Winterboulen im Schrebergarten. Macht sowieso mehr Spaß. Das Kotelett hau ich dann selber auf den Grill und Bier holen wir von der Bude um die Ecke für einen Euro. In echt.

100 Jahre Bremer Räterepublik“

Sehen Sie hier >>>  eine Videoaufzeichnung  <<< der Veranstaltung zu Ehren der Verteidiger der Bremer Räterepublik von Sönke Hundt vom 10. Januar 2019 um 19:30 Uhr im Gewerkschaftshaus, Bahnhofsplatz 18-22, Tivolisaal.

Der Bremer Buchtstraßenchor sang eingangs einen vertonten und erstmalig für den Chor bearbeiteten Ausschnitt aus Peter Weiß‘ Ästhetik des Widerstands. Danach folgte eine Begrüßung durch die Vorsitzende des DGB Weser-Ems, Annette Düring. Prof. Dr. Jörg Wollenberg sprach über die Bedeutung der Bremer Linksradikalen für die revolutionäre Entwicklung Bremens von 1916 bis 1919. Der Schauspieler Rolf Beckerverlas Zeitzeugendokumente beteiligter Akteure. Dr. Karl-Heinz Roth (Stiftung für Sozialgeschichte des 20. Jahrhunderts) beleuchtete offene Forschungsfragen und die Halbheiten des Umsturzes wie die nichtgelungene Zusammenführung internationaler wie Nationaler Prozesse. Rolf Becker sprach über die skandalöse Umdeutung der Revolution und Räterepublik durch SPD und Gewerkschaft zum 100. Jahrestag.

Veranstalter:  Vorbereitungskreis Veranstaltung zu Ehren der Bremer Räterepublik

Es braucht mehr als Gewehre, eine Frau zu töten

Geschrieben von Marion Baur, Kommunistische Partei Irlands (CPI)

Unity, Januar 1919Unity, Januar 1919»Unity«, die Wochenzeitung der Kommunistischen Partei Irlands, veröffentlichte aus Anlass des 100. Jahrestages der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht eine Sonderbeilage. Wir dokumentieren daraus in einer von Hermann Glaser-Baur übersetzten Fassung den Artikel von Marion Baur. Sie wurde in Wilhelmshaven als Tochter eines Schneiders geboren. Seit Verlassen der Schule befasst sie sich mit Textilien, als Verkäuferin und als Weberin und leitet heute in Nordirland eine Weberei. Seit 1982 ist sie als aktive Kommunistin erst in der DKP und nun in der KP Irlands (CPI) organisiert.

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Legenden und Überspitzungen im Fall des Bremer AfD-Mitglieds Frank Magnitz

Nachdem der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz von Unbekannten attackiert wurde, setzte die Bremer Polizei eine Sonderkommission ein. Sie ging dabei davon aus, dass Magnitz wegen seiner politischen Gesinnung angegriffen worden sei; schließlich unterhält er Verbindungen zur völkisch-nationalistischen Identitären Bewegung und ist bekanntlich selbst in einer rechtsradikalen Partei organisiert.

Der Angriff auf das AfD-Mitglied Frank Magnitz war kein Mordversuch, auch wenn Gauland und Weidel etwas anderes behaupten. Davon ist die Staatsanwaltschaft seit dem 09.01.19 aufgrund eines Überwachungsvideos überzeugt. Dieses zeigt, dass es weder den Einsatz eines Kantholzes noch Tritte gegen den Kopf des Opfers gegeben hat. Deshalb wird auch nur nur wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Gegen die AfD-Darstellung spricht auch, dass Magnitz bereits einen Tag nach dem Überfall das Krankenhaus auf eigene Verantwortung verlassen konnte. Wäre er mit Kanthölzern und Schlägen traktiert worden, wäre dies aus physischen Gründen nicht möglich gewesen.

Siehe: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/kurz-notiert/video-angriff-magnitz-veroeffentlicht-bremen-100.html

Die Legenden und Überspitzungen dienen der AfD dazu, sich demagogisch als Opfer in den Medien und vor den eigenen Anhängern darzustellen. Magnitz, der keine Erinnerung daran hat, was passiert ist, aber die Mordanschlags-Theorie der AfD beibehält, verkettet sich dabei in Widersprüchen. Gegenüber der „Bild“-Zeitung erklärte Magnitz in Kenntnis der Videoaufnahmen, dass es sich auch um einen Raubüberfall handeln könne. Die Bilder allerdings sagen, wie bereits erwähnt, etwas anderes.

Die AfD macht im Fall Frank Magnitz weiter wie bisher: mit Provokationen, Verbalradi­kalität und sozialreaktionären Inhalten auf der Grundlage an Boden gewinnender Irrationalismen. So wird in Anknüpfung an vorhandene Ressentiments (alle Linken sind gewalttätig) Politik gemacht. In diesem Zusammenhang muss auch das auf der linken Internetseite Indymedia erschienene „Bekennerschreiben“ verstanden werden, das von einer Gruppe namens „Antifaschistischer Frühling Bremen“ stammen soll. Allerdings ist eine solche Gruppe in Bremen bisher nicht in Erscheinung getreten, es kann sogar vermutet werden, dass es sie gar nicht gibt. Denn auf Indymedia kann jedermann anonym Beiträge veröffentlichen, weswegen auch die staatlichen Ermittlungsorgane die Echtheit des Schreibens anzweifeln.

Im Anschluss an den Angriff auf Magnitz und im Zusammenhang mit den antilinken Verleumdungen der AfD sahen sich verschiedene bürgerliche und sozialdemokratische Politiker dazu veranlasst, diesem gute Genesung zu wünschen und zu betonen, dass Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sei. Dies ist besonders aus dem Mund solcher Politiker heuchlerisch, die bisher noch jedem Kriegseinsatz der Bundeswehr zugestimmt haben und verantwortlich für die zunehmende Militarisierung der deutschen Polizei sind. In der kapitalistischen Gesellschaft ist die Gewalt stets Mittel der Politik; es ist die Gewalt der wenigen Reichen, mittels derer sie ihre Herrschaft über die arbeitende Mehrheit der Bevölkerung sichern.

Wir Kommunisten sehen keinerlei Anlass, Magnitz gute Besserung zu wünschen. Die politische Feindschaft, in der wir mit der AfD als der reaktionärsten Vertreterin des kapitalistischen Systems stehen, endet für uns nicht über dem Krankenlager eines Faschisten.
Aber wir sind Gegner derartiger Übergriffe. Nicht weil wir Mitleid mit Magnitz hätten oder weil wir Pazifisten wären, sondern weil wir wissen, dass weder der Faschismus noch der ihn hervorbringende Kapitalismus durch die Aktionen individueller Einzelakteure oder kleiner Gruppen von „verschworenen Gemeinschaften“ überwunden werden kann. Hierzu ist die Entfaltung des Kampfes von Massenbewegungen der Arbeiterklasse und aller vom Imperialismus unterdrückten Teilen des arbeitenden Volkes notwendig. Zur Entwicklung und Führung solcher Massenkämpfe beizutragen, darin sehen wir Kommunistinnen und Kommunisten unsere zentrale Aufgaben.

G.B./K.A.


18.01.2019

AfDler als Brandstifter?

Der Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten soll in der Ukraine einen Brandanschlag in Auftrag gegeben haben. Die Vorwürfe richten sich gegen Manuel Ochsenreiter, der im Bundestagsbüro des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier arbeitet. Es geht um eine Anklage in Polen: Dort stehen drei Männer vor Gericht, denen vorgeworfen wird, am 4. Februar 2018 in der ukrainischen Stadt Uschhorod einen Brandanschlag auf eine ungarische Einrichtung verübt zu haben. Die Attacke mit Molotow-Cocktails kann den polnischen Behörden zufolge ukrainischen Neonazis zugeordnet werden, um die Beziehungen zwischen Ukrainern und Ungarn zu belasten. Ochsenreiter habe den Anschlag initiiert, sagte der Beschuldigte Michal P. in Krakau während des Prozessauftaktes. Er habe mit Ochsenreiter über den Messenger-Dienst Telegram kommuniziert, sagte der Angeklagte und habe ihm im Nachhinein Videos der Tat geschickt. Laut Aussage soll Ochsenreiter mit der Aktion sehr zufrieden gewesen sein. Michal P. soll laut polnischen Behörden Mitglied der polnischen Faschisten-Gruppierung „Falanga“ sein.

Quelle: UZ vom 18.01.2019

Das deutsche Großkapital verändert sich!

Tiefgreifende Umgestaltungen durch „Industrie 4.0“ | Unsere Zeit
Uwe Fritsch, DKP-Parteivorstand

Ein Referat von Uwe Fritsch, Betriebsratsvorsitzender bei VW-Braunschweig und Mitglied des DKP-Parteivorstandes

Ausgangssituation

Beim Lesen und Analysieren des „manager magazin“ 11A/2017 mit dem Titel „märchenhaft wachsende Vermögen – die 1001 reichsten deutschen“ bin ich auf einige interessante Details gestoßen. Aus meiner Sicht rechtfertigt die Analyse, zusammen mit den persönlichen Erfahrungen in dem Weltunternehmen Volkswagen AG die These: „das deutsche Großkapital in der Form der ehemaligen „Deutschland AG“ hat sich aufgelöst, existiert in dieser Form nicht mehr und organisiert sich internationaler neu“. Daraus er…

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