Legenden und Überspitzungen im Fall des Bremer AfD-Mitglieds Frank Magnitz

Nachdem der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz von Unbekannten attackiert wurde, setzte die Bremer Polizei eine Sonderkommission ein. Sie ging dabei davon aus, dass Magnitz wegen seiner politischen Gesinnung angegriffen worden sei; schließlich unterhält er Verbindungen zur völkisch-nationalistischen Identitären Bewegung und ist bekanntlich selbst in einer rechtsradikalen Partei organisiert.

Der Angriff auf das AfD-Mitglied Frank Magnitz war kein Mordversuch, auch wenn Gauland und Weidel etwas anderes behaupten. Davon ist die Staatsanwaltschaft seit dem 09.01.19 aufgrund eines Überwachungsvideos überzeugt. Dieses zeigt, dass es weder den Einsatz eines Kantholzes noch Tritte gegen den Kopf des Opfers gegeben hat. Deshalb wird auch nur nur wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Gegen die AfD-Darstellung spricht auch, dass Magnitz bereits einen Tag nach dem Überfall das Krankenhaus auf eigene Verantwortung verlassen konnte. Wäre er mit Kanthölzern und Schlägen traktiert worden, wäre dies aus physischen Gründen nicht möglich gewesen.

Siehe: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/kurz-notiert/video-angriff-magnitz-veroeffentlicht-bremen-100.html

Die Legenden und Überspitzungen dienen der AfD dazu, sich demagogisch als Opfer in den Medien und vor den eigenen Anhängern darzustellen. Magnitz, der keine Erinnerung daran hat, was passiert ist, aber die Mordanschlags-Theorie der AfD beibehält, verkettet sich dabei in Widersprüchen. Gegenüber der „Bild“-Zeitung erklärte Magnitz in Kenntnis der Videoaufnahmen, dass es sich auch um einen Raubüberfall handeln könne. Die Bilder allerdings sagen, wie bereits erwähnt, etwas anderes.

Die AfD macht im Fall Frank Magnitz weiter wie bisher: mit Provokationen, Verbalradi­kalität und sozialreaktionären Inhalten auf der Grundlage an Boden gewinnender Irrationalismen. So wird in Anknüpfung an vorhandene Ressentiments (alle Linken sind gewalttätig) Politik gemacht. In diesem Zusammenhang muss auch das auf der linken Internetseite Indymedia erschienene „Bekennerschreiben“ verstanden werden, das von einer Gruppe namens „Antifaschistischer Frühling Bremen“ stammen soll. Allerdings ist eine solche Gruppe in Bremen bisher nicht in Erscheinung getreten, es kann sogar vermutet werden, dass es sie gar nicht gibt. Denn auf Indymedia kann jedermann anonym Beiträge veröffentlichen, weswegen auch die staatlichen Ermittlungsorgane die Echtheit des Schreibens anzweifeln.

Im Anschluss an den Angriff auf Magnitz und im Zusammenhang mit den antilinken Verleumdungen der AfD sahen sich verschiedene bürgerliche und sozialdemokratische Politiker dazu veranlasst, diesem gute Genesung zu wünschen und zu betonen, dass Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sei. Dies ist besonders aus dem Mund solcher Politiker heuchlerisch, die bisher noch jedem Kriegseinsatz der Bundeswehr zugestimmt haben und verantwortlich für die zunehmende Militarisierung der deutschen Polizei sind. In der kapitalistischen Gesellschaft ist die Gewalt stets Mittel der Politik; es ist die Gewalt der wenigen Reichen, mittels derer sie ihre Herrschaft über die arbeitende Mehrheit der Bevölkerung sichern.

Wir Kommunisten sehen keinerlei Anlass, Magnitz gute Besserung zu wünschen. Die politische Feindschaft, in der wir mit der AfD als der reaktionärsten Vertreterin des kapitalistischen Systems stehen, endet für uns nicht über dem Krankenlager eines Faschisten.
Aber wir sind Gegner derartiger Übergriffe. Nicht weil wir Mitleid mit Magnitz hätten oder weil wir Pazifisten wären, sondern weil wir wissen, dass weder der Faschismus noch der ihn hervorbringende Kapitalismus durch die Aktionen individueller Einzelakteure oder kleiner Gruppen von „verschworenen Gemeinschaften“ überwunden werden kann. Hierzu ist die Entfaltung des Kampfes von Massenbewegungen der Arbeiterklasse und aller vom Imperialismus unterdrückten Teilen des arbeitenden Volkes notwendig. Zur Entwicklung und Führung solcher Massenkämpfe beizutragen, darin sehen wir Kommunistinnen und Kommunisten unsere zentrale Aufgaben.

G.B./K.A.


18.01.2019

AfDler als Brandstifter?

Der Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten soll in der Ukraine einen Brandanschlag in Auftrag gegeben haben. Die Vorwürfe richten sich gegen Manuel Ochsenreiter, der im Bundestagsbüro des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier arbeitet. Es geht um eine Anklage in Polen: Dort stehen drei Männer vor Gericht, denen vorgeworfen wird, am 4. Februar 2018 in der ukrainischen Stadt Uschhorod einen Brandanschlag auf eine ungarische Einrichtung verübt zu haben. Die Attacke mit Molotow-Cocktails kann den polnischen Behörden zufolge ukrainischen Neonazis zugeordnet werden, um die Beziehungen zwischen Ukrainern und Ungarn zu belasten. Ochsenreiter habe den Anschlag initiiert, sagte der Beschuldigte Michal P. in Krakau während des Prozessauftaktes. Er habe mit Ochsenreiter über den Messenger-Dienst Telegram kommuniziert, sagte der Angeklagte und habe ihm im Nachhinein Videos der Tat geschickt. Laut Aussage soll Ochsenreiter mit der Aktion sehr zufrieden gewesen sein. Michal P. soll laut polnischen Behörden Mitglied der polnischen Faschisten-Gruppierung „Falanga“ sein.

Quelle: UZ vom 18.01.2019