Mieten stoppen – Löhne rauf!

In der Bremer Innenstadt haben heute an die 2000 Menschen gegen steigende Mieten demonstriert, wozu das Aktionsbündnis „Menschenrecht auf Wohnen“ aufgerufen hatte. Die Abschlusskundgebung mit unter-schiedlichen Redner.innen auf dem Bremer Marktplatz begann gegen 13:00 Uhr und immer wieder wurde die Forderung nach mehr sozialen Wohnungsbau und einem Ende der Privatisierungen öffentlicher Wohnbestände an die Bremer Regierungspolitiker gestellt.

Die Bremer Rundschau vom 23.03.2019 analysiert  zu dieser gängigen Praxis des Kapitalismus: „Das heute ständig Wohnungen aus der Sozialbindung fallen, hat den Hintergrund, dass die aktuelle Praxis der sozialen Wohnraumförderung im Gegensatz zum früheren sozialen Wohnungsbau eigentlich die öffentliche Subventionierung privatwirtschaftlicher Bauvorhaben ist. Dafür wird dann als Gegenleistung ein Bruchteil der staatlich subventionierten Wohneinheiten für einen begrenzten Zeitraum zu sozialverträglichen Mieten zur Verfügung gestellt.

Die zunehmende Umwandlung von vergleichs­weise günstigen Mietwohnungen in teure Eigentums­wohnungen tut das Ihre dazu, dass Mietwohnungen knapper und teurer werden.“

Der Mitinitiator der Demonstration, Joachim Barloschky, beklagte, dass Bremerinnen und Bremer besonders viel von ihrem Einkommen für die Miete ausgeben müssten, weil das Gehalt oft klein sei. Das sei Mieten-Wahnsinn, der für viele mittlerweile existenzbedrohend sei. Deshalb müsse es endlich wirksame Mietpreisbremsen geben und mehr Mitbestimmung von Mietern in Aufsichtsgremien.

Das Aktionsbündnis „Menschenrecht auf Wohnen“ warnt davor, dass vor allem Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger von den mehr als 50.000 fehlenden Wohnungen betroffen sind und in Zukunft stark betroffen sein werden. Vielen droht deswegen die Obdachlosigkeit.

In Erwägung, daß da Häuser stehen während ihr uns ohne Bleibe laßt, haben wir beschlossen, jetzt dort einzuziehen weil es uns in uns’ren Löchern nicht mehr paßt.
In Erwägung, daß wir der Regierung was sie immer auch verspricht, nicht trau’n haben wir beschlossen, unter eig’ner Führung uns nunmehr ein gutes Leben aufzubau’n .

Gewoba kauft ehemaliges Kreiswehrersatzamt in der Falkenstraße

www.mietendemo-bremen.de

In Bremen sind seit den 1990ziger Jahren Tausende Wohnungen aus der sozialen Preisbindung gefallen: Die Zahl der Sozialwohnungen sank von mehr als 90.000 auf zuletzt rund 8300. Zahlen aus 2014 belegen, dass von in Bremen gebauten Wohnungen (1079 Einheiten) keine einzige Sozialwohnung dabei war. Gerade deshalb hagelte es für die Stadt Bremen Kritik, dass das ehemalige Bundeswehrhochhaus in der Falkenstraße seit langer Zeit  leer steht, anstatt das dort bezahlbarer  Wohnraum entsteht. Heute kam nun die Meldung, dass die städtische Bremer Wohnungsbaugesellschaft Gewoba das einstige Bundeswehrhochhaus in der Bahnhofsvorstadt gekauft hat.

Bis 2007 war in dem Hochhaus, aus dem Jahr 1969, das Kreiswehrersatzamt untergebracht. Als es die Wehrpflicht noch gab, fand dort die Rekrutierung von zukünfigen Soldaten statt. Bis ins Jahr 2014 nutzte der Zoll das Gebäude. Ab 2015 wurden in der Immobilie Flüchtlinge untergebracht. Seitdem auch diese Nutzung  ausgelaufen ist, stehen die gut 9000 Quadratmeter Nutzfläche leer.

In dem ehemaligen 60 Meter hohen militärischen Verwaltungsgebäude und in einem Neubau auf dem Grundstück sollen laut Gewoba „180 Wohnungen entstehen. 112 davon sollen kleine, günstige Wohnungen sein, für Auszubildende und Berufsanfänger“. Die Gewoba hat sich laut Vorstandschef Peter Stubbe  verpflichtet, die öffentlich geförderten Wohnungen innerhalb von fünf Jahren fertigzustellen.

Günstiger Wohnraum wird in Bremen dringend benötigt. Doch obwohl das Land Bremen in den vergangenen vier Jahren wieder verstärkt auf den Bau neuer Sozialwohnungen setzte, sank der Bestand in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich.. Zuletzt gelang es der Stadt seit 2015 zumindest, die Zahl der Sozialwohnungen durch Neubauten zu stabilisieren. Eine leichte Erhöhung des Bestands strebt die Baubehörde in den nächsten Jahren an. Ein erfolgreicher Schritt kann mit dem ehemaligen Kreiswehrersatzamt getan werden.

Die DKP tritt dafür ein, dass bezahlbarer sozialer Wohnungsbau Vorrang hat. Statt Bauland fast nur für teure Wohnobjekte zu verwenden, müssen sie überwiegend für den sozialen Wohnungsbau verwendet werden. Langfristig sollten deshalb auch Bremer Mietwohnungen vermehrt im Besitz der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (GEWOBA) oder von anderen gemeinnützigen oder genossenschaftlichen Trägern sein. Das kann die Mietpreise dämpfen und sorgt dafür, dass Haushalte mit geringen oder mittleren Einkommen auch in Zukunft noch eine Wohnung finden.

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Deshalb fordert die DKP, dass zur Linderung der Wohnungsnot die Gemeinden ermächtigt werden, über leer stehenden Wohnraum  zu verfügen!  

Für bezahlbaren und guten Wohnraum in Bremen.

Fridays For Future

Fridays For Future am 15.03.2019 in Bremen: Am heutigen Freitag haben erneut Bremer Schüler.innen für mehr Klimaschutz demonstriert. Es war die bisher größte „Fridays For Future“-Veranstaltung in Bremen seit Beginn dieser Demonstrationen– 5.000 Schüler.innen versammelten sich am Bremer Hauptbahnhof, um klar zu machen, dass für die Umweltzerstörung die Kapitalisten, die die wirklichen Klimakiller sind, zahlen müssen!

Change the system, not the climate! 

Neu DKP Umwelt-Info März 2019
Neu Marxistische Blätter: Arbeit versus Umwelt | Marxismus & Ökologie

Die Schüler haben Recht!

Seit einigen Monaten demonstrieren Schülerinnen und Schüler am Freitag für eine konsequente Klimapolitik. Als eine Ikone wird die Schwedin Greta Thunberg aufgebaut. Als sie am 1. März auf dem SchülerInnenstreik in Hamburg spricht, hören mehr als 3 000 Schülerinnen und Schüler zu und feiern sie. Neben ihr spricht auch Mojib Latif, Professor von …  weiterlesen


Das System ändern!

Die Protestbewegung „Fridays for Future“ trifft auf wenig Sympathie bei den Herrschenden in unserem Land. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht sie sogar als 5. Kolonne einer angeblichen russischen „hybriden Kriegsführung“. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar sagte sie: Diese hybride Kriegsführung im Internet ist sehr schwer zu erkennen, weil die russischen Desinformationskampagnen plötzlich Bewegungen haben, die immer ansetzen an einem Manko. In Deutschland protestieren jetzt die Kinder für Klimaschutz. Das ist ein wirklich wichtiges Anliegen. Aber dass plötzlich alle deutschen Kinder – nach Jahren ohne jeden äußeren Einfluss – auf die Idee kommen, dass man diesen Protest machen muss, das kann man sich auch nicht vorstellen.“  weiterlesen

buten un binnen gegen Venezuelas Regierung

Berliner Bündnis Hände weg von Venezuela04.03.2019: In der heutigen buten un binnen-Sendung von Radio Bremen konnten zwei Exil-Venezolaner über die Lage in Venezuela berichten, die natürlich erneut die bekannten negativen Szenarien wiederholten, so z.B. dass Maduro sein Volk verhungern lässt.

Sie erwähnten nicht, dass es schon seit längerem eine umfassende Blockade und Wirtschaftssanktionen gegen das Land gibt, sodass es kaum möglich ist, auf dem Weltmarkt entsprechende Waren einzukaufen. Dem Wirtschaftskrieg gegen das Land zum Trotz subventioniert die venezolanische Regierung weiter Lebensmittel, die dann zu vergünstigten Preisen verkauft werden. Sechs Millionen Familien mit im Schnitt vier Mitgliedern werden so jeden Monat durch die „Lokalkomitees für Versorgung und Produktion“ (CLAP) versorgt.

Weiter verschwiegen die Exil-Venezolaner, dass die Korruption, das Wirtschaftschaos, die Inflation alles Ergebnisse einer kapitalistischen Krise in Venezuela sind, die innere und äußere Faktoren hat. Äußere Faktoren sind die massiven wirtschaftlichen Sanktionen seitens der USA, der EU und ihrer Vasallen. Innere sind die Zurückhaltung von Waren, wie z. B. durch den Lebensmittelmonopolisten Polar oder der illegale Export der von der venezolanischen Regierung subventionierten Nahrungsmittel durch reaktionäre oppositionelle Kräfte. Die Verantwortung dafür wird wie üblich dem Sozialismus angehaftet, der nur Misswirtschaft, Hunger und Krise hervorbringt.

Unsere beiden Exil-Venezolaner sprachen mehr oder weniger der Regierung von Präsident Maduro auch noch jegliche demokratische Legitimität ab. Dabei unterschlugen sie, dass die regierende PSUV, der Maduro angehört und die von Chavez gegründet wurde, eine sozialistische Massenpartei mit etwa 7 Millionen (!) Mitgliedern ist. Das sind 14 Mal so viele Mitglieder wie alle deutschen Parteien zusammen haben.
Präsident Maduro wurde zweimal in international beobachteten Wahlen zuletzt mit über 5,8 Millionen Stimmen gewählt.

Internationaler Hintergrund und Bestätigung der demokratischen Legalität von Nicolás Maduro:

Immer dann, wenn den USA ein Wahlergebnis eines anderen Volkes nicht gefällt, bezweifeln sie mit ihrer Pressemonopolmacht die Fairness und Freiheit der Wahl. Nicolás Maduro hatte bei der letzten Wahl 5,8 Millionen Stimmen erhalten, sein größter Konkurrent, Henri Falcón, bekam 1,8 Millionen Stimmen. Die anderen hatten zusammen weniger als eine Million, so dass Maduro mt 68 Prozent der abgegebenen Stimmen wiedergewählt wurde. Die Wahlbeteiligung lag bei 46 Prozent. Nicolás Maduro wurde immerhin von 31 Prozent der Wahlberechtigten seines Landes gewählt.
Hillary Clinton lag mit 65,4 Millionen Stimmen rund 2,6 Millionen Stimmen vor Donald Trump (62,8 Millionen Stimmen) bei einer Wahlbeteiligung von 55 Prozent. Der an Stimmen unterlegene Trump wurde Präsident. Donald Trump wurde von 27 Prozent der Wahlberechtigten seines Landes gewählt – jeweils Stimmenanteil mal Wahlbeteiligung, nur so kann man das für die Länder vergleichen.
„Für faire und freie Wahlen“, klingt immer gut, aber wer hat die Definitionsmacht, was freie und faire Wahlen sind?
Sowohl Nicolás Maduro als auch Donald Trump haben ihre Mehrheit im Parlament bei den jeweils letzten Parlamentswahlen verloren. Nur der Parlamentspräsident Venezuelas, Juan Guaidó, wird von der Bundesregierung als Übergangspräsident anerkannt, nicht jedoch die Parlamentspräsidentin der USA, Nancy Pelosi, die mit ihrer Parlamentsmehrheit gegen ihren Präsidenten Trump die dortige Opposition anführt.
Wenn schon Einmischung in innere Angelegenheiten, dann bitte auch gegen die USA. Sonst ist es nur Imperialismus.                                Ralf Cüppers

Stahlarbeiter sind stinksauer

Tarifverhandlungen in der Stahlindustrie im Leerlauf – Konzerne spielen auf Zeit

Stahlwerker von Thyssenkrupp demonstrieren am 5. Februar 2019 in Dortmund für ihre Tarifforderung
Mit einem Klick geht es hier zur IG Metall

Die Tarifverhandlungen zwischen der IG Metall und den Stahlkonzernen sind ohne greifbares Ergebnis in die fünfte Woche gegangen. Bereits in der ersten Runde, am 10. Januar, wurde die Verhandlung nach zwei Stunden vertagt. Am 27. Februar ging es in die fünfte Verhandlungsrunde.
Die Forderungen der Gewerkschaft zielen auf merkliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen von 72 000 Beschäftigten in der nordwestdeutschen Eisen- und Stahlindustrie: weiterlesen

Das ist spektakulär

Start der 3. Verhandlungsrunde in  Potsdam

 

 

 

 

 

 

 

40.000 Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellte des öffentlichen Dienstes haben allein letzte Woche an Warnstreiks teilgenommen. Sie haben für ihre Forderungen nach 6 Prozent mehr Entgelt und Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen mit zunehmendem Selbstbewusstsein und tiefgehenden Diskussionen demonstriert.

Das Ergebnis:

Potsdam, 2. März 2019 – „200 Euro sollten es mindestens mehr sein.“ Kristina Prast, OP-Schwester vom Uni-Klinikum Jena und seit neun Jahren freigestelltes Personalratsmitglied, war realistisch, bevor die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder begonnen haben, und die Pflegekräfte zusätzlich 300 Euro auf den generellen Lohnabschluss gefordert hatten. Nachdem nahezu drei Tage lang in der dritten Verhandlungsrunde Anfang März gar das Scheitern der Tarifrunde nicht ausgeschlossen war, ist sie jetzt begeistert. „Daumen hoch für die Pflege!“, ist ihr erster Kommentar, als das Ergebnis nach einem langen Tag des Wartens am späten Abend des 2. März’ endlich auf dem Tisch liegt. Examinierte Pflegekräfte werden rückwirkend zum 1. Januar 2019 bis zu 380 Euro brutto mehr im Monat erhalten. „Das ist mehr, als wir erwartet haben“, sagt Kristina Prast, auch wenn jetzt alles noch genau für alle Entgeltgruppen nachgerechnet werden muss.

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