DKP zum Ausgang der EU-Wahl 2019

Zum Ausgang der EU-Wahl erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

Es ist den Herrschenden mit einer Kampagne von Politik, Medien und Konzernen gelungen die EU-Wahl 2019 zu einer Schicksalswahl zu erklären und eine, für EU-Wahlen, außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Die EU ist zentraler Bestandteil der Strategie der herrschenden Klasse in Deutschland. Man muss anerkennen, dass es ihr gelungen ist, die große Mehrheit der Menschen in diese Strategie einzubinden. weiterlesen

EU-Wahl: So haben die Linken abgeschnitten

eu flag rotIm EU-Parlament bleibt die informelle Große Koalition aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen tonangebend. Die Linksfraktion GUE/NGL kann nach den vorläufigen Ergebnissen 38 der 751 Sitze in Straßburg und Brüssel gewinnen, das sind 13 weniger als bisher. So hat die deutsche Linkspartei zwei Mandate verloren und kommt nur noch auf fünf Sitze.

Wir versuchen nachstehend einen Überblick zu geben, wie linke Parteien bei der EU-Wahl abgeschnitten haben.

Bundesrepublik Deutschland

Quelle: Red Globe

Deine Stimme für den Frieden

Deine Stimme für die DKP (Foto: Werner Sarbok)
Deine Stimme für die DKP (Foto: Werner Sarbok)

Um in einem wirklich friedlichen Europa frei von sozialen Ängsten leben zu können, müssen wir die EU überwinden. Das kann nur gelingen in außerparlamentarischen Kämpfen. Eine kommunistische Stimme im EU-Parlament kann dazu beitragen, diesen Kämpfen Gehör zu verschaffen und sie zu verstärken. Sie kann Druck von links auf die anderen Parteien ausüben. Das Hauptanliegen der DKP ist es, dass die arbeitenden Menschen, die Gegner des Monopolkapitals, für ihre Interessen kämpfen.

Am 26. Mai gegen Krieg, Flucht­ursachen und Armut stimmen. Am 26. Mai gegen die EU stimmen. Am 26. Mai DKP wählen.

Für eine solidarische Gesellschaft

25.05.2019 – Sebastian Rave, Politiker der Linkspartei war im Vorfeld der Demonstration (er ist einer der Mitorganisatoren der Demo), per E-Mail mit dem Tod bedroht worden. Sebastian Rave griff diesen faschistisch motivierten Vorfall in seiner Ansprache auf und sagte, dass dieser „Einschüchterungsversuch“ das Interesse an der Demonstration noch verstärk habe. Hatice Ince (Bündnissprecherin ) ging von 5000 bis 6000 Teilnehmern aus (darunter auch zahlreiche DKP-Mitglieder) die sich auf der gemeinsamen Etappe vom Brill, über Obernstraße, Domshof und Schüsselkorb zum Bahnhof bewegten. „Alles ist planmäßig gelaufen“, sagte Ince.

Bremen aufgepasst! Die Bürgerschaftswahlen nähern sich – und mit AfD und BIW drohen erneut zwei rechte Parteien in die Bürgerschaft einzuziehen. In der AfD hat sich Kantholz-Lügner Frank Magnitz mit undemokratischen Mitteln und Tricks gegen seine parteiinternen Gegner als Spitzenkandidat durchgesetzt. Er ist durch enge Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen aus der Identitären Bewegung aufgefallen. Die BIW, mit dem rechtsflexiblen Ex-Journalisten Hinrich Lührssen an der Spitze, ist ebenfalls mit Neonazis in Erscheinung getreten. “Die Rechte” versucht in Bremerhaven offen faschistische Strukturen aufzubauen und bedroht regelmäßig politische Gegner*innen.  weiterlesen


1. Mai-Nachlese – Ja zu Europa

1. Mai 2019
DGB-Slogan 1. Mai 2019

Europa ist ein Subkontinent, der zum Kontinent Eurasien gehört. Europa ist keine politische Einheit und weder von Gott noch von Menschen gemacht. Europa ist seit Dutzenden von Millionen Jahren eine Landmasse mit dazugehörigen Meeren, wo Pflanzen, Menschen und Tiere Platz finden. Europa hat 10,52 Millionen Quadratkilometer, es leben darauf 746 Millionen Menschen in 49 Nationalstaaten. Als ein Kontinent ist Europa praktizierende Materialistin und kennt daher weder Werte wie Religion noch Grundbesitz und Grenzen. Ein Kontinent macht keine Kriege, und gewiss hat Europa dafür auch kein Verständnis.

Gleichwohl wurden in den letzten siebzig Jahren ein halbes Dutzend auf ihrem Rücken ausgetragen, abgesehen von den jahrelangen Auseinandersetzungen um Separatismus oder Religion. Separatismus kennen Kontinente schon – das Abrücken der Britischen Inseln vom Kontinent zieht sich ja bereits 7 000 Jahre hin.
Die Europäische Union ist eine politische Einheit. Sie interessiert sich für die maximale Ausbeutung der in der Landmasse verborgenen Mineralien. Ihr Lebenselixier ist die menschheitsbedrohende Konkurrenz zu politischen Einheiten anderer Kontinente. Die Europäische Union erstreckt sich über 4,38 Millionen Quadratkilometer, es leben dort 512 Millionen Menschen in 28 Nationalstaaten.
Im Gegensatz zu Europa kennt die EU Werte, und zwar fünfzehn. Sieben davon sind Scheine, acht sind Münzen. Und sie kennt viele Krisen, die ihr Wirtschaftsmodell ausnahmslos alle selbst verschuldet hat: Rassismus, Umweltverschmutzung, Klimawandel, Drogenkonsum, privatisierte Medien, perspektivlose Jugend, Flucht in die Esoterik und andere Gewalt. Das alles verwundert nicht in einer Union, deren Ziele freier Warenverkehr, Wettbewerb und Wirtschaftswachstum sind. Nicht einmal mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kann die EU trumpfen – der gehört zum Europarat. Der Europarat besteht aus 47 Staaten (Belarus ist Kandidat, der Vatikan gehört nicht dazu). Stünde Europa auf Institutionen – diese könnte ihr fast gefallen.
Wer ohne die Europäische Union leben will, wird mit Liebesentzug bestraft und in blinder Wut gleich als Gegner ganz Europas verhetzt. Denn die EU wäre nur zu gern Synonym des Kontinents. Blöd nur, dass die vier größten Städte Europas nach dem britischen Austritt außerhalb der EU liegen. Ihre Einwohnerschaft beträgt zwar 68,7 Prozent von der Europas (bald 59,7 Prozent), aber ihre noch 28 Länder summieren nur 46,1 Prozent (künftig 39,3 Prozent) der Fläche. Sie versucht das wettzumachen, indem sie bei „Europa“wahlen Parteien für das „Europa“parlament kandidieren lässt, die (abgesehen von der, die diese Zeitung herausgibt) auf Plakaten und in Programmen den Unterschied zwischen EU und Kontinent verschleiern. Etwa mit der Lüge, Europa habe siebzig Jahre keinen Krieg gehabt. Die Partei, die im Bundestag die aggressivste Außenpolitik vertritt, verteidigt die EU mit der dümmsten Aussage: „Europa. Die beste Idee, die Europa je hatte.“
Es wäre vertane Zeit, den Grünen erklären zu wollen, dass die beste Idee, die „Europa“ je hatte, die Aufklärung war. Dann kam lange nichts, dann der Fußball. Aus Großbritannien. Wie auch der Brexit.

Günter Pohl über unseren Kontinent