DKP zur Antrittsrede von Annegret Kramp-Karrenbauer

Stoppt die Ministerin für Aufrüstung und Krieg

Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer unterstrich in ihrer heutigen Antrittsrede vor dem Bundestag im Paul-Löbe-Haus in Berlin, dass die Bundesregierung unbeirrt am Zwei-Prozent-Ziel der NATO festhält. Nach gewaltigen Steigerungen bedeutet dies weitere Milliarden für den Kriegshaushalt. Kramp-Karrenbauer sagte, dies sei keine Aufrüstung, es ginge lediglich um die Ausrüstung der Truppe.  weiterlesen

Neun Bremer bei der Blockade gegen Atomwaffen in Büchel

Foto: Bremer Friedensforum

Wir dokumentieren an dieser Stelle die Pressemitteilung des Bremer Friedensforums.

Über hundert Friedensaktivisten vor der Militärbasis

Mitten in einr sehr schönen und friedlichen Eifellandschaft liegt die Militärbasis Büchel des Jagdbombergeschwaders 33 der Bundeswehr, auf der etwa zwanzig taktische US-Nuklearsprengköpfe lagern.

Neun Bremer*innen waren angereist, um an dem Wochenende mit … weiterlesen

Für Energie- und Auto-Riesen

NEU: UZ-Kennenlern-Abo - 3 Monate nur 10 Euro

 

Der Klimawandel schreitet rasant fort. Die Schüler stehen auf der Straße. Die Bundesregierung scheitert an den selbstgesetzten Emission-Reduktionen. Hey, da ist Action angesagt. Auf einmal sind alle dafür. Auch die Industrie. Die CO2-Steuer muss her. weiterlesen

Uniter im Auslandseinsatz

(german-foreign-policy-Bericht) – „Uniter“, ein privater Verein aktiver und ehemaliger deutscher Soldaten und Polizisten insbesondere aus Spezialeinheiten, hat seinen ersten Auslandseinsatz gestartet. Wie die Organisation berichtet, hat sie ihre „Medical Response Unit“ auf die Philippinen entsandt; dort sollen – vor dem Hintergrund, dass in der Hauptstadt Manila „ein sehr hoher Anteil der Bewohner, vor allem in den ärmeren Gebieten, bewaffnet“ sei – unter anderem „gezielt Kenntnisse des Eigenschutzes trainiert“ werden. Uniter ist wegen seiner Kontakte in die extreme Rechte sowie zu „Preppern“ berüchtigt, die sich auf einen künftigen Kollaps der staatlichen Ordnung vorbereiten. Der seit 2016 auf den Philippinen regierende Präsident Rodrigo Duterte führt einen brutalen Anti-Drogen-Krieg, dem Tausende Drogendealer und -abhängige zum Opfer fallen. Seine Regierung wird deshalb international scharf kritisiert. Beobachter haben Uniter mit der „Schwarzen Reichswehr“ aus der Zeit der Weimarer Republik verglichen. Der Verein unterhält ein „Diplomatisches Korps“ und will seine Auslandsaktivitäten ausdehnen. Weiterlesen

Deutsche Verteidigung?ministerin wurde nach geschickter Inszenierung zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt.

Nur einige Stunden nachdem sich das neue EU-Parlament konstituiert hatte, nominierte der EU-Rat diese Kandidatin. Wenn das Gremium der Regierungs- und Staatschefs ein echtes Interesse an einem Konsens mit dem EU-Parlament gehabt hätte, wäre eine spätere Einigung möglich gewesen – die neue EU-Kommission soll erst im November  2019 ihre Arbeit aufnehmen.

Doch nun soll mit von der Leyen erneut eine Politikerin an die EU-Spitze, die nicht zur Wahl stand. Es ist mehr als verständlich, wenn Bürgerinnen und Bürger hierin einen Hinterzimmer-Deal erkennen und enttäuscht sind. Diese Missachtung  des EU-Parlaments wird sich durch größeren EU-Frust rächen (Dieser Vorgang zeigt erneut,  dass dieses EU-Parlament im Grunde nichts zu melden hat).

Wir sagen: Die EU hat das verdient!

Lesen Sie auch > La MannschaftDafür reicht‘s noch: Von der Leyen an der Spitze Deutsch-Europas

Und die Nachfolgerin von der Leyens?

„Die Entscheidung für Frau Kramp-Karrenbauer ist eine gefährliche Fehlentscheidung“, kommentiert der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, Alexander S. Neu, die überraschende Nominierung Annegret Kramp-Karrenbauers als Verteidigungsministerin.

Neu weiter:

„Sie ist bisher nicht durch besondere außen- oder sicherheitspolitische Kompetenz aufgefallen. Die Äußerungen, die sie als CDU-Vorsitzende und zuvor als Generalsekretärin zum Themenfeld von sich gab, lassen einen verstärkten Aufrüstungsschub, eine Politik der Aggression nach außen und stark steigende Militärausgaben befürchten. Sie forderte eine Dienstpflicht für Männer und Frauen und eine Erhöhung der Wehretats auf zwei Prozent des BIP. Die Mehreinnahmen will sie für gefährliche Großmachtprojekte wie einen deutsch-französischen Flugzeugträger ausgeben. Selbst einem Einsatz von deutschen Bodentruppen in Syrien steht sie nicht ablehnend gegenüber. Mit Kramp-Karrenbauer ist keine auf Aussöhnung und Deeskalation setzende Politik zu erwarten, sondern eine zunehmende Militarisierung nach innen und außen, deswegen lehnen wir diese Personalentscheidung entschieden ab.“

Polizei attackiert friedliche Blockierer in Büchel

DKP und SDAJ protestieren gegen US-Atombomben in Rheinland-Pfalz

Am frühen Morgen des 11. Juli blockierten Kommunistinnen und Kommunisten, unterstützt von Mitgliedern des Catholic Workers Movement und des Bremer Friedensforums zwei Tore des Fliegerhorstes der Bundeswehr in Büchel. Die Blockade des dritten Zugangs zum Luftwaffenstützpunkt auf dem 20 US-Bomben lagern wurde durch die Polizei unterbunden. Marion Köster, Mitglied des DKP-Parteivorstandes und Bezirksvorsitzende der DKP Ruhr-Westfalen wurde verletzt. Sie hat Anzeige erstattet. weiterlesen

Marxistische Denkanstöße zur Klimadebatte

Für eine nachhaltige Verkehrspolitik  

File:Jindřichův Hradec, Dolní Skrýchov, železniční trať do Nové Bystřice-odbočka.JPGAllein durch die Wiederinstandsetzung und den konsequenten Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene ließen sich 20 Prozent der in den Klimaschutzzielen geforderten CO2-Reduzierung in Deutschland erreichen.

Durch die Privatisierungspolitik der letzten Jahrzehnte ist das System Schiene kaputtgespart worden. Im Interesse des Monopolkapitals wurde der Individualverkehr gefördert und Güter- und Personenverkehr auf die Straße verlagert. Das Umstellen des Individualverkehrs auf E-Mobilität verbessert die Situation nicht, sondern ist eine Ressourcenverschwendung, die der Profitsicherung dient.

Die DKP setzt sich für die Umwandlung der Deutschen Bahn AG und der privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen in eine einheitliche öffentlich-rechtliche Unternehmensform ein und fordert die Finanzierung des Ausbaus des Öffentlichen Personennahverkehrs in kommunaler öffentlicher Trägerschaft sowie des Regional- und Fernverkehrs. Nötig sind die Instandsetzung der Schieneninfrastruktur durch ein öffentliches Investitionsprogramm und die Wiederinbetriebnahme und  Instandsetzung der stillgelegten etwa 6.500 Streckenkilometer insbesondere im ländlichen Raum und in Ostdeutschland.

Für eine Energiewende

Wie man das Volk für dumm verkauft

Eine Energiewende ist global und national notwendig. Eckpunkte sind die langfristige Abkehr von der Verbrennung fossiler Brennstoffe und das Zurückdrängen der Energiegewinnung aus atomarer Kernspaltung. Das geht nur, wenn die Energieversorgung global und national nicht länger als Ware behandelt wird. Das gilt genauso für Emissionen und Abfälle der Energieproduktion. Deshalb muss der Kampf vor allem um das Zurückdrängen des Einflusses und der Macht der Energiekonzerne geführt werden. Sie haben die Verantwortung für die Zerstörung der Umwelt und müssen für die Folgen zahlen.

Kernpunkt der Energiewende ist die Vergesellschaftung der Energiekonzerne. Die  Dividenden, die in den letzten zehn Jahren ausgezahlt wurden, sind zu beschlagnahmen solange es sich bei den Empfängern nicht um kommunale Haushalte oder Klein- und Belegschaftsaktionäre handelt. Dieses Geld und das Vermögen der Konzerne ist in einen nationalen Energiefonds zu überführen, unter anderem um Forschung und den Einstieg in die Vorrangstellung nichtfossiler und nichtatomarer Energiequellen zu bewerkstelligen.

Die DKP setzt sich für einen gesetzlichen Preisstopp unter demokratischer Kontrolle und letztlich für die kostenlose Grundversorgung mit elektrischem Strom ein. Energie gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge.

(Auto-)Widersprüche nicht lösbar

Anne FahneAnne Rieger in der UZ über Individualverkehr
© CopyrightFreePictures / pixabay
Die Menschen ersticken in der Autoflut. 70 Millionen PKW werden Jahr für Jahr weltweit produziert, von deutschen Herstellern 16 Millionen. Fahrverbote in Städten zeigen, dass sie nicht mehr beliebig bewegt werden können. Der Autotraum von „Freiheit und Unabhängigkeit“ ist längst ausgeträumt. In Tirol werden Autos auf der Autobahn eingepfercht, dürfen Ausweichrouten am Wochenende nicht mehr nutzen, denn die Menschen in den betroffenen Orten leiden unter Verkehrsinfarkten, Lärm und Abgasen. Autos verseuchen das Klima, darüber reden wir. Zusätzlich aber besetzt der Individual- und Güterverkehr öffentliche Räume, Straßen und Flächen zur Lagerung, zum Parken von Autos und durch kilometerlangen Staus. Täglich erleben wir, wie wieder ein Stück Natur durch Fahrbahnen zerstört wird. weiterlesen

Arbeitsplätze und Klimaschutz zusammenbringen

„Es geht auch darum, die gesellschaftlichen Verhältnisse besser zu machen“ 

[UZ-Artikel] An der Demonstration #FairWandel am vergangenen Samstag in Berlin haben 50 000 Metallerinnen und Metaller aus ganz Deutschland teilgenommen. Zentrale Forderung der IG Metall war, dass aus dem technischem Fortschritt auch ein sozialer und ökologischer Fortschritt für alle werden muss.

50 000 Metallarbeiterinnen und Metallarbeiter gingen in Berlin für ihre Zukunft auf die Straße. (Foto: Thomas Range)

Mit dezentralen Aufrufen warben Geschäftsstellen der IG Metall für die Teilnahme: „Auch bei uns in der Region ist es an allen Ecken und Kanten spürbar. Die Welt ist im Umbruch. Auf der einen Seite greifen verstärkt die Wirkungen von Klimakrise, Digitalisierung, neuen Technologien, globalem Welthandel, neoliberalem Umbau der Wirtschaft, der Arbeitsplätze und des Sozialstaates. Auf der anderen Seite werden die Folgen von Prekarisierung, Armutsentwicklung und mangelnder Absicherung von Beschäftigten durch Befristungen und Werkverträge immer deutlicher und spalten heute schon die Gesellschaft in Gewinner und Verlierer. Diese Entwicklungen führen zu großen Sorgen in weiten Teilen der Beschäftigten“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der IG Metall Braunschweig, Salzgitter-Peine und Wolfsburg.  weiterlesen

siehe auch > Klimaschutz und Gerechtigkeit verbinden (Statistik)

und > Kampf um das Wasser