DKP zur Antrittsrede von Annegret Kramp-Karrenbauer

Stoppt die Ministerin für Aufrüstung und Krieg

Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer unterstrich in ihrer heutigen Antrittsrede vor dem Bundestag im Paul-Löbe-Haus in Berlin, dass die Bundesregierung unbeirrt am Zwei-Prozent-Ziel der NATO festhält. Nach gewaltigen Steigerungen bedeutet dies weitere Milliarden für den Kriegshaushalt. Kramp-Karrenbauer sagte, dies sei keine Aufrüstung, es ginge lediglich um die Ausrüstung der Truppe.  weiterlesen

Neun Bremer bei der Blockade gegen Atomwaffen in Büchel

Foto: Bremer Friedensforum

Wir dokumentieren an dieser Stelle die Pressemitteilung des Bremer Friedensforums.

Über hundert Friedensaktivisten vor der Militärbasis

Mitten in einr sehr schönen und friedlichen Eifellandschaft liegt die Militärbasis Büchel des Jagdbombergeschwaders 33 der Bundeswehr, auf der etwa zwanzig taktische US-Nuklearsprengköpfe lagern.

Neun Bremer*innen waren angereist, um an dem Wochenende mit … weiterlesen

Für Energie- und Auto-Riesen

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Der Klimawandel schreitet rasant fort. Die Schüler stehen auf der Straße. Die Bundesregierung scheitert an den selbstgesetzten Emission-Reduktionen. Hey, da ist Action angesagt. Auf einmal sind alle dafür. Auch die Industrie. Die CO2-Steuer muss her. weiterlesen

Uniter im Auslandseinsatz

(german-foreign-policy-Bericht) – „Uniter“, ein privater Verein aktiver und ehemaliger deutscher Soldaten und Polizisten insbesondere aus Spezialeinheiten, hat seinen ersten Auslandseinsatz gestartet. Wie die Organisation berichtet, hat sie ihre „Medical Response Unit“ auf die Philippinen entsandt; dort sollen – vor dem Hintergrund, dass in der Hauptstadt Manila „ein sehr hoher Anteil der Bewohner, vor allem in den ärmeren Gebieten, bewaffnet“ sei – unter anderem „gezielt Kenntnisse des Eigenschutzes trainiert“ werden. Uniter ist wegen seiner Kontakte in die extreme Rechte sowie zu „Preppern“ berüchtigt, die sich auf einen künftigen Kollaps der staatlichen Ordnung vorbereiten. Der seit 2016 auf den Philippinen regierende Präsident Rodrigo Duterte führt einen brutalen Anti-Drogen-Krieg, dem Tausende Drogendealer und -abhängige zum Opfer fallen. Seine Regierung wird deshalb international scharf kritisiert. Beobachter haben Uniter mit der „Schwarzen Reichswehr“ aus der Zeit der Weimarer Republik verglichen. Der Verein unterhält ein „Diplomatisches Korps“ und will seine Auslandsaktivitäten ausdehnen. Weiterlesen

Deutsche Verteidigung?ministerin wurde nach geschickter Inszenierung zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt.

Nur einige Stunden nachdem sich das neue EU-Parlament konstituiert hatte, nominierte der EU-Rat diese Kandidatin. Wenn das Gremium der Regierungs- und Staatschefs ein echtes Interesse an einem Konsens mit dem EU-Parlament gehabt hätte, wäre eine spätere Einigung möglich gewesen – die neue EU-Kommission soll erst im November  2019 ihre Arbeit aufnehmen.

Doch nun soll mit von der Leyen erneut eine Politikerin an die EU-Spitze, die nicht zur Wahl stand. Es ist mehr als verständlich, wenn Bürgerinnen und Bürger hierin einen Hinterzimmer-Deal erkennen und enttäuscht sind. Diese Missachtung  des EU-Parlaments wird sich durch größeren EU-Frust rächen (Dieser Vorgang zeigt erneut,  dass dieses EU-Parlament im Grunde nichts zu melden hat).

Wir sagen: Die EU hat das verdient!

Lesen Sie auch > La MannschaftDafür reicht‘s noch: Von der Leyen an der Spitze Deutsch-Europas

Und die Nachfolgerin von der Leyens?

„Die Entscheidung für Frau Kramp-Karrenbauer ist eine gefährliche Fehlentscheidung“, kommentiert der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, Alexander S. Neu, die überraschende Nominierung Annegret Kramp-Karrenbauers als Verteidigungsministerin.

Neu weiter:

„Sie ist bisher nicht durch besondere außen- oder sicherheitspolitische Kompetenz aufgefallen. Die Äußerungen, die sie als CDU-Vorsitzende und zuvor als Generalsekretärin zum Themenfeld von sich gab, lassen einen verstärkten Aufrüstungsschub, eine Politik der Aggression nach außen und stark steigende Militärausgaben befürchten. Sie forderte eine Dienstpflicht für Männer und Frauen und eine Erhöhung der Wehretats auf zwei Prozent des BIP. Die Mehreinnahmen will sie für gefährliche Großmachtprojekte wie einen deutsch-französischen Flugzeugträger ausgeben. Selbst einem Einsatz von deutschen Bodentruppen in Syrien steht sie nicht ablehnend gegenüber. Mit Kramp-Karrenbauer ist keine auf Aussöhnung und Deeskalation setzende Politik zu erwarten, sondern eine zunehmende Militarisierung nach innen und außen, deswegen lehnen wir diese Personalentscheidung entschieden ab.“