Marxistische Denkanstöße zur Klimadebatte

Für eine nachhaltige Verkehrspolitik  

File:Jindřichův Hradec, Dolní Skrýchov, železniční trať do Nové Bystřice-odbočka.JPGAllein durch die Wiederinstandsetzung und den konsequenten Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene ließen sich 20 Prozent der in den Klimaschutzzielen geforderten CO2-Reduzierung in Deutschland erreichen.

Durch die Privatisierungspolitik der letzten Jahrzehnte ist das System Schiene kaputtgespart worden. Im Interesse des Monopolkapitals wurde der Individualverkehr gefördert und Güter- und Personenverkehr auf die Straße verlagert. Das Umstellen des Individualverkehrs auf E-Mobilität verbessert die Situation nicht, sondern ist eine Ressourcenverschwendung, die der Profitsicherung dient.

Die DKP setzt sich für die Umwandlung der Deutschen Bahn AG und der privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen in eine einheitliche öffentlich-rechtliche Unternehmensform ein und fordert die Finanzierung des Ausbaus des Öffentlichen Personennahverkehrs in kommunaler öffentlicher Trägerschaft sowie des Regional- und Fernverkehrs. Nötig sind die Instandsetzung der Schieneninfrastruktur durch ein öffentliches Investitionsprogramm und die Wiederinbetriebnahme und  Instandsetzung der stillgelegten etwa 6.500 Streckenkilometer insbesondere im ländlichen Raum und in Ostdeutschland.

Für eine Energiewende

Wie man das Volk für dumm verkauft

Eine Energiewende ist global und national notwendig. Eckpunkte sind die langfristige Abkehr von der Verbrennung fossiler Brennstoffe und das Zurückdrängen der Energiegewinnung aus atomarer Kernspaltung. Das geht nur, wenn die Energieversorgung global und national nicht länger als Ware behandelt wird. Das gilt genauso für Emissionen und Abfälle der Energieproduktion. Deshalb muss der Kampf vor allem um das Zurückdrängen des Einflusses und der Macht der Energiekonzerne geführt werden. Sie haben die Verantwortung für die Zerstörung der Umwelt und müssen für die Folgen zahlen.

Kernpunkt der Energiewende ist die Vergesellschaftung der Energiekonzerne. Die  Dividenden, die in den letzten zehn Jahren ausgezahlt wurden, sind zu beschlagnahmen solange es sich bei den Empfängern nicht um kommunale Haushalte oder Klein- und Belegschaftsaktionäre handelt. Dieses Geld und das Vermögen der Konzerne ist in einen nationalen Energiefonds zu überführen, unter anderem um Forschung und den Einstieg in die Vorrangstellung nichtfossiler und nichtatomarer Energiequellen zu bewerkstelligen.

Die DKP setzt sich für einen gesetzlichen Preisstopp unter demokratischer Kontrolle und letztlich für die kostenlose Grundversorgung mit elektrischem Strom ein. Energie gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge.