Angriff der Türkei auf das Territorium Syriens

Heute am Samstag haben in Bremen 2000 und am vergangenen Donnerstag 1500 Menschen gegen den kriegerischen Angriff der Türkei auf das Territorium im Norden Syriens demonstriert. Zu der Demonstration hatte der kurdische Verein Birati aufgerufen.

Die DKP verurteilt den Angriff der Türkei auf das Territorium Syriens. Dieser kriegerische Akt zeigt mehrere Dinge: „Erstens ging es den USA, Führungsland der NATO, mit denen dieser Angriff abgesprochen ist, nie um den Kampf gegen den Islamischen Staat oder für die Kurden – es ging immer um die Zerstörung der territorialen Integrität Syriens. Zweitens geht es dem NATO-Land Türkei nicht um seine Sicherheit, sondern um einen Angriff gegen Syrien und die dort lebenden Kurden. Drittens: Die Herrschenden in der Türkei, die USA, die NATO spielen mit dem Feuer und brechen das Völkerrecht. Wir fordern die Bundesregierung auf, dies unmissverständlich zu verurteilen und sofort alle deutschen Truppen aus der Region inklusive der Türkei zurückzuziehen.“

Doch es ist zu befürchten, dass Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas genauso wenig Konsequenzen aus diesem Angriff ziehen werden wie aus der Besetzung von Afrin und den dort eingesetzten deutschen Panzern. Allein in den ersten vier Monaten diesen Jahres hat die BRD Kriegswaffen im Wert von 184,1 Millionene Euro an die Türkei geliefert. Auch dieser kriegerische Akt gegen Syrien wird nicht dafür sorgen, dass die Rüstungsexporte in die Türkei gestoppt werden, genauso wenig wie die Finanzhilfen aus der EU – allein in diesem Jahr gibt es 395 Millionen Euro an „Vorbereitungsgeldern“.

DKP zu den rassistischen Anschlägen in Halle

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

„Wir verurteilen die rassistischen Anschläge von Halle und trauern mit den Familien der Opfer. Wenn der Generalbundesanwalt jetzt klar von Terror spricht, dann ist das gut, viel zu oft wurden die terroristischen Gewalttaten von Faschisten in diesem Land als Amokläufe verwirrter Einzeltäter abgetan. Doch die Verharmlosung geht schon los, wenn zum Beispiel die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer, den Anschlag als „Alarmzeichen“ bezeichnet. Antisemitische und rassistische Angriffe sind keine „Alarmzeichen“, sondern traurige Realität in einem Land, in dem Nazis vom Staat geschützt werden. Auch jetzt wird keine 24 Stunden nach der Tat von einem Einzeltäter gesprochen, spricht der Generalbundesanwalt in seiner Pressekonferenz nur von möglichen „Mitwissern“ statt von Mittätern. Dabei wissen wir spätestens seit dem Auffliegen des NSU, dass in Deutschland rechtsradikale Terrorbanden ungehindert ihr Unwesen treiben können, dass sie unterstützt werden vom sogenannten Verfassungsschutz und dass Ermittlungen gegen sie nicht geführt werden bis es sich nicht mehr vermeiden lässt.“

Sie spielen mit dem Feuer

Testmobilmachung gen Osten (I)

Das kann der Kapitalismus nicht leisten – fallen wir ihnen in den kriegslüsternen Arm!

 

 

 

 

 

 

 

WASHINGTON/BERLIN (german-foreign-policy– Bericht)- Im Frühjahr 2020 wird der NATO-Machtblock mit einer Testmobilmachung gen Osten den Ernstfall proben. Dies geht aus einem Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums hervor. Demnach werden die USA und ihre Verbündeten in Europa mit dem Manöver „Defender 2020“ die militärische Infrastruktur, Kommandostrukturen und Nachschubrouten prüfen, die sie im Laufe der vergangenen Jahre in Osteuropa aufgebaut haben. Wie in einem etwaigen heißen Krieg mit Russland werden in der Übung US-Truppen über den Atlantik nach Europa transportiert, um weiter in Richtung auf die russische Grenze vorzudringen. Die Bundesregierung leistet zu der Maßnahme, die Europa weiter militarisiert und die Spannungen noch stärker anheizt, tatkräftige Beihilfe, indem sie Deutschland gezielt als Dreh- und Angelpunkt der Kriegslogistik positioniert. Auf die strategische Rolle als Logistik- und Kommandozentrale im Hinterland sucht die Bundesrepublik einen weiteren internationalen Machtzuwachs zu stützen. Für die USA wird „Defender 2020“ die größte Militärübung in Europa seit 25 Jahren. Weiterlesen

Umgang mit rechten Parolen im Betrieb

Die Hemmschwelle ist immer weiter zurückgegangen

Durchgestrichenes Hakenkreuz
Colourbox

Kai Venohr, Bildungsreferent beim DGB Bildungswerk Bund und stellvertretender Vorsitzender des Vereins „Mach meinen Kumpel nicht an! – für Gleichbehandlung, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus e. V“, berät Betriebs- und Personalräte zum Umgang mit rechtspopulistischen Äußerungen von Kolleginnen und Kollegen. Das Magazin für Beamtinnen und Beamte hat ihn unter anderem gefragt, ob rechte Parolen am Arbeitsplatz derzeit zunehmen.

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Verkappte faschistische Kumpane

Antifaschistischer Kommentar über die angeblichen Anwälte der kleinen Leute

Das System „Nationalsozialismus“ beseitigte  im Hitler-Faschismus die Arbeitslosigkeit durch Arbeitsbeschaffung für den Tod; er nahm den Arbeitern ihre in jahrzehntelangen Kämpfen eroberten Rechte; vor allem das Recht auf eigene Organisationen. Gleichzeitig wurde den Arbeitern erzählt, die Konzern- und Bankherren hätten in Deutschland nichts mehr zu sagen, denn der Staat lenke die Wirtschaft.

Diese betrügerische Propaganda wirkte als Schutzschild für die Machenschaften der Rüstungs-Plutokraten (Herrschaft des Reichtums) und ihrer faschistischen Kumpane.

War im zwölfjährigen faschistischen Deutschland das Proletariat abgeschafft?

Am 1. Mai 1933 verkündeten die faschistischen Führer Hitler, Goebbels und Ley, von nun an sei die Arbeitskraft des Arbeiters keine Ware mehr, im neuen deutschen nationalsozialistischen Staat gäbe es kein Proletariat. Den „Beweis“ dafür nahmen sie aus dem schon vor Hitlers erschienenen Buch: „Das Dritte Reich“ von Moeller van den Bruck.

Dort hieß es: „Proletarier ist, wer Proletarier sein will.“

Das sollte bedeuten, nur der Glaube, Proletarier zu sein, mache den Menschen zum Proletarier; sobald er das nicht mehr glaube, höre er auch auf, Proletarier zu sein.

Nach marxistisch-materialistischer Auffassung ist für die soziale Stellung des Menschen offenkundig ganz gleichgültig was er sich einbildet. Entscheidend ist allein die Rolle, die er tatsächlich im Produktionsprozess spielt: ist er Privateigentümer von Produktionsmitteln (Fabriken, Maschinen etc.), mit deren Hilfe er fremde Arbeitskraft ausbeutet, so ist er Kapitalist. Besitzt er nichts als seine Arbeitskraft, die er dem Kapitalisten verkaufen muss, um leben zu können, so ist er Proletarier.

„Weil das deutsche Volk in dem vom Nationalsozialismus geschenkten Glauben die Wirtschaft als seine Wirtschaft ansah, war der Nationalsozialismus der Notwendigkeit enthoben, seinen sozialistischen Willen dadurch zu beweisen, dass er Experimente in der Wirtschaft veranstaltet.  Das deutsche Volk hat mit seinem Glauben an den Nationalsozialismus seelisch von der Wirtschaft Besitz ergriffen.“ („Das Dritte Reich“, Seite 10/11)

Und heute: Rechter sozialreaktionärer Populismus entsteht während langanhaltender Krisen des kapitalistischen Systems und der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie. Die etablierten bürgerlichen Parteien wie auch ihre Bindungen zu bestimmten WählerInnengruppen sind geschwächt, wenn nicht sogar in Auflösung begriffen. Nur durch ein eigenes Konzept, das originär eine antifaschistisch und gewerkschaftliche Handschrift trägt, ist „klare Kante“ in der Öffentlichkeit sichtbar und führt zu einer Reduzierung der stark emotionalen politischen Debatte sowie möglicherweise einem Abebben rassistischer Vorurteile in unserer Gesellschaft – siehe DGB-Erklärung.    K.A. / W.U.