Sie wollen Deutschland weiter militarisieren

Kämpfen für Deutschland

Bremer Ostermarsch 2018 | Foto: DKP Bremen mit verbalem Einverständnis

german-foreign-policy-Bericht: Kürzlich hat eine deutsche Parlamentspartei ihr Militärprogramm verabschiedet. Es ist kein Geheimprogramm. Die Wähler, die am 1. September in zwei deutschen Ländern an die Urnen gingen, konnten es kennen. Sie haben sich mit bis zu 28 Prozent für diese Programmpartei entschieden. Sie will Deutschland weiter militarisieren. Die 28-Prozent-Partei fordert eine radikale „Restauration der Bundeswehr“. Die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden, die Truppengröße „auf 230.000 Soldaten anwachsen“ – im „ersten Schritt“. Zusätzlich werde ein Reservekorps gebraucht: mit 50.000 Soldaten. Das deutsche Militär, heißt es wörtlich „wird zum Einsatz im Inneren autorisiert.“ „Aufgaben im Ausland“ soll das deutsche Militär „an jedem Ort der Erde“ wahrnehmen. In Europa habe es „Anspruch auf eine militärische Führungsrolle“ – wegen „Deutschlands geographische(r) Lage und wirtschaftliche(m) Gewicht „. Oberste Führungsebene wird ein deutscher „Generalstab“. Auch in der europäischen NATO soll Deutschland kommandieren. Und schließlich: Als Kommandonation müsse Deutschland „Teilhabe“ an den „nuklearen Fähigkeiten“ der NATO verlangen.

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Lohnempfänger mit niedrigen und mittleren Einkommen können nicht zusätzlich sparen

Die Riester-Rente ist tot

Nach fast 20 Jahren massiver Förderung mit Steuergeldern haben gerade einmal 25 Prozent der berechtigten einen aktiven Riester-Vertrag. Ziel war, das alle der ungefähr 40 Millionen Beschäftigte in der Bundesrepublik privat vorsorgen. Auch mehrfach erhöhte massive staatliche Bezuschussungen – derzeit etwa vier Milliarden Euro pro Jahr – können die Versichertenzahlen nicht erhöhen.  weiterlesen

Kriegshilfe

Berufsgenossenschaftliche Kliniken kooperieren mit Bundeswehr

Am 14. August 2019 unterschrieben der Sanitätsdienst der Bundeswehr und der Verband der Kliniken der gesetzlichen Unfallversicherung eine gemeinsame Absichtserklärung. Darin wird die Kooperation „im Bereich Wissenstransfer und Forschung“ geregelt. Außerdem „soll für einzelne Standorte auch eine engere Zusammenarbeit durch die Verzahnung medizinischer Leistungsangebote geprüft werden“. Diese Meldung war bisher nur in medizinischen Onlinezeitungen und auf den Homepages der Vertragspartner zu finden. Tatsächlich geht dies in der gesellschaftlich-politischen Tragweite weit über medizinische Fachfragen hinaus.

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Gesundheit als Ware? Das ist doch krank I

Krankheit als Geschäft

Streichhölzer "DKP"Eine genaue Diagnose, wie krank unser Gesundheitssystem ist – also wie stark es auf Profite für Unternehmer statt Versorgung der Menschen ausgerichtet ist – stellt UZ in der Serie „Krankheit als Geschäft“ dar. Die Ökonomen Richard Corell und Stephan Müller analysieren, wer wie an unserer Gesundheit verdient – im ersten Teil geben sie einen Überblick über die Akteure im Gesundheitsmarkt.

Lesen Sie hier Teil I und Teil II

Das bedeutet Arbeitsplatzabbau und Qualitätsverlust

Werktägliche Postzustellung muss bleiben

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) spricht sich gegen eine Verringerung der gesetzlich festgeschriebenen Zustelltage von sechs auf fünf in der Woche aus und warnt vor Arbeitsplatzabbau.

„Die Zustellung von Briefen und Paketen an die Haustür an sechs Tagen in der Woche ist ein Kernelement einer qualitativ hochwertigen Postversorgung in Stadt und Land. Daran darf nicht gerüttelt werden. Wenn die Zustelltage reduziert werden, dann sind bei der Deutschen Post AG mindestens 10 000 tariflich und sozial geschützte Arbeitsplätze in der Zustellung und in den Briefzentren bedroht. Das kann dem … mehr