Diskussionsveranstaltung zur Rechtsentwicklung

DKP auf der bundesweiten Friedensdemo am 8.10.2016 in Berlin. Foto: DKP HessenThema: Rechtsentwicklung und Faschismus in Deutschland und anderen europäischen Ländern; Referent: Gerd Schäfer

Datum: 01.08.2018 um 19:30 Uhr;                          Ort: Haferkamp 8, Bremen                       Veranstalter: DKP Gruppe Bremen

Einleitendes:Es gibt Netzwerke der Nazis, die illegal und legal wirken. Mehr als 100 Morde wurden von Nazis in den letzten Jahren begangen. 40 – 45 Agenten des Verfassungsschutzes wirkten in diesen Gruppen. Jeden 2. Tag wird eine Asylunterkunft in der BRD angegriffen. Das alles ohne Vernetzung und Absprachen?

Das politische Umfeld bleibt günstig für neonazistisches Wirken: Rassismus, Fremdenhass, Ausländerfeindlichkeit ist an der Tagesordnung.

Die herrschende Politik kriminalisiert Asylsuchende, Flüchtlinge und Verfolgte sowie deren Unterstützer. Während im Mittelmeer Menschen elendig ertrinken will Innenminister Seehofer die Flüchtlinge an Grenzen einsperren. Er rühmt, dass an seinem 69 . Geburtstag 69 Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben wurden. Einer von ihnen hat sich in Kabul erhängt! Welch ein Geburtstagsgeschenk!

Auch wirkt die mangelnde Auseinandersetzung mit dem Faschismus in der Geschichte der BRD. Im Bundestag sagt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Gauland: „die Zeit des Faschismus sei ein Fliegenschiss in der Geschichte“. Ungeheuerlich angesichts der 56 Millionen Toten des faschistischen Weltkrieges, der Ermordung von sechs Millionen jüdischen Mitbürgern und von ungezählten hunderttausenden politischen Gegner, der Versklavung von Völkern und der Vernichtung von Städten, Orten und Dörfern samt Bewohner. Wenn ein Abgeordneter des Bundestages so etwas sagt, scheint das auch ein Freibrief für Nazis heute zu sein, faschistisch zu wirken.

In der Bundesrepublik nach 1949 waren die meisten Abgeordneten früher Mitglieder der NSDAP gewesen. Kiesinger als Kanzler, Lübke, Carstens als Bundespräsidenten waren belastete Nazis. In Elmshorn z.B. konnte der Ausschwitztäter Dr. Lucas als Arzt arbeiten, bevor er enttarnt wurde.

Diese kurz skizzierte Situation erzeugt auch deswegen neue Gefahren, weil wir in instabilen politischen Verhältnissen leben. Viele ungelöste Probleme existieren und wirken in dieser Umbruchzeit. Neue Gefahren international und im Lande signalisieren neue Herausforderungen auch für die antifaschistische Bewegung.“

Heinz Stehr, DKP Elmshorn

Urteile im NSU-Prozess

Stellungnahme der SDAJ


Berliner Spur ignoriert

Urteile im NSU-Prozess: Verantwortliche bleiben straffrei
Es war ein Mammutverfahren. Der sogenannte NSU-Prozess am Oberlandesgericht München ist am vergangenen Mittwoch nach 250 Verhandlungstagen zu Ende gegangen (nach Redaktionsschluss, Anm. der Redaktion).
Sind die Urteile gegen Beate Zschäpe und ihre vier Mitangeklagten wirklich von Belang? Nein. Denn klar war von Anfang an, dass eine „umfassende Aufklärung“ der beispiellosen Mord-, Anschlags- und Raubserie, wie sie Angela Merkel den Opfern und ihren Angehörigen versprochen hatte, nicht stattfinden würde. weiterlesen

Das NSU-Urteil
(Bericht von german-foreign-policy) – Begleitet von massiver Kritik ist am gestrigen Mittwoch der Prozess um die Mordserie der Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in den Jahren von 2000 bis 2007 zu Ende gegangen. Der NSU hatte neun Menschen mit nichtdeutscher Abstammung ermordet, um in migrantisch geprägten Communities Furcht und Schrecken zu verbreiten; zudem erschossen NSU-Täter eine Polizistin. In den gestern verkündeten Urteilen ist einer der maßgeblichen Unterstützer des NSU zu gerade einmal zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden; das Strafmaß liegt unter demjenigen, das im Januar ein junger Mann erhielt, weil er einen Polizisten mit dem Wurf einer kaputten Bierflasche …   Weiterlesen

Kroatien: Salonfähige faschistische Parolen

(Eigener german-foreign-policy Bericht) – Die Bundesrepublik Deutschland hat über Jahrzehnte den kroatischen Nationalismus gestärkt, der aktuell für Debatten bei der Fußball-WM sorgt. Kroatische Nationalspieler haben während der WM unter anderem ein Lied gesungen, das eine bekannte faschistische Parole enthält; zudem stammt es von einem Sänger, der den Ustaša-Faschismus verherrlicht und den Massenmord an den Serben im Zweiten Weltkrieg besingt. In der Tat herrscht bereits seit Jahren in der gesamten kroatischen Gesellschaft ein starker Nationalismus vor, der kürzlich die Anti-Rassismus-Kommission des Europarats zu der Feststellung veranlasst hat, in dem Land sei ein krasses Erstarken faschistischer Tendenzen zu konstatieren. Alte Ustaša-Strukturen haben nach dem Zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik überwintern können; Bonn hat zudem in den 1970er Jahren den damals zunehmenden kroatischen Separatismus unterstützt und Brücken ins nationalistische Exil geschlagen. Anfang der 1990er Jahre förderte es Kroatiens Abspaltung und damit den Nationalismus – aus geostrategischen Gründen. Weiterlesen

Massive Aufstockung des deutschen Militärhaushalts

(Eigener Bericht von german-foreign-policy) – Vor dem NATO-Gipfel Mitte dieser Woche dauert die Debatte um eine massive Aufstockung des deutschen Militärhaushalts an. Nach dem Beschluss der Bundesregierung, den Wehretat im kommenden Jahr um mehr als zehn Prozent auf 42,9 Milliarden Euro zu erhöhen, stellt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine weitere Steigerung auf rund 60 Milliarden Euro bis 2024 in Aussicht.  Weiterlesen

DKP zum Verteidigungshaushalt: „Wir brauchen eine Friedenspolitik und keine Politik der Aggression“

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) kritisiert die Vergabe von 38,52 Milliarden Euro an das Bundesministerium der Verteidigung. Der sogenannte Verteidigungshaushalt steigt damit zum Vorjahr um 1,5 Milliarden Euro. Für 2019 beschloss das Kabinett die Erhöhung um weitere vier Milliarden auf 42,9 Milliarden Euro. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte während der Haushaltsdebatte: „Wir sind noch lange nicht am Ziel, wir müssen beharrlich weiter machen.“ Die Bundesregierung setzt somit weiter auf Aufrüstung und Aggression nach Außen und hält unbeirrt an dem 2-Prozent-Ziel der NATO fest.

„Die Bundesregierung geht hier einen völlig falschen Weg. Wir brauchen eine Friedenspolitik und keine Politik der Aggression und des Krieges. Wir brauchen keine Drohnen, Auslandseinsätze oder Drohgebärden gegen Russland. Wir brauchen moderne und intakte Schulen, kostenlose Bildung für alle, Löhne, die sich lohnen, und Renten, die ein würdevolles Altern ermöglichen. Deshalb kann es nur heißen: abrüsten statt aufrüsten!‘“ sagt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP.

Deshalb unterstützt die DKP die Kampagne der Friedensbewegung „Abrüsten statt Aufrüsten“ und sammelt 30 000 Unterschriften bis zu ihrem 20. UZ-Pressefest am 7. bis 9. September 2018 im Revierpark Wischlingen in Dortmund. „Die über 17 000 Unterschriften, die wir als DKP bis jetzt gesammelt haben, sind ein deutliches Zeichen für eine Politik des Friedens und der Völkerfreundschaft. Das reicht aber nicht. Den Appell der Friedensbewegung zu unterzeichnen ist nur ein erster Schritt. Der nächste heißt: selber aktiv werden für Frieden, Arbeit, Solidarität. Raus auf die Straße gegen Bundeswehrwerbung und –Auftritte, gegen Truppentransporte gen Osten und Militärstandorte wie Ramstein und Büchel.

Den Kriegstreibern in den Arm zu fallen, aktiv gegen die NATO-Kriegspolitik zu werden, ist auch das richtige Mittel um Fluchtursachen zu verhindern!“

Essen, 7. Juli 2018