Keine weiteren Millionen für die private Jacobs University (JUB)

Wir Kommunisten.innen lehnen eine Geschäftsführung der Hochschulhaushalte auf betriebswirtschaftlicher Grundlage ab. Die Konsequenz aus einer betriebswirtschaftlichen Grundlage ist, dass Bildung als Ware und Bezahlstudium verkommt und Bildung als Menschenrecht obsolet, und der Zugang zur Universität für Kinder aus Arbeiterhaushalten versperrt wird.

Lesen Sie HIER einen Bremer Rundschau-Beitrag vom 29.09.2019  zum Thema.

Ostsee muss Meer des Friedens sein

Führungsansprüche an der „nassen Flanke“

(german-foreign-policy- Bericht) – Noch bis Mitte dieser Woche trainieren zahlreiche NATO-Staaten und enge Verbündete unter deutscher Führung den Kampf um die Kontrolle über die Seewege der Ostsee. Die Militärübung „Northern Coast“, die dieses Jahr vom 3. bis zum 19. September abgehalten wird und bei der die Bundeswehr das mit Abstand größte Kontingent stellt, findet vor dem Hintergrund des eskalierenden Konflikts zwischen den westlichen Staaten und Russland statt. Aufgrund dieses Konflikts kommt Osteuropa und damit auch der Ostsee wieder eine erhöhte militärstrategische Bedeutung zu; sie gleicht derjenigen, die das Meer in den Zeiten des Kalten Kriegs besaß. Deutschland beteiligt sich an der von der NATO vorangetriebenen Remilitarisierung der Ostsee und ist dabei bemüht, sich auf diesem Weg eine regionale Führungsrolle zu sichern – auch, um seine Stellung innerhalb der NATO auszubauen. Dem dient auch der neue Marine-Führungsstab DEU MARFOR, der in dem im Aufbau befindlichen Marine-Hauptquartier in Rostock angesiedelt ist und in Zukunft Kriege sowohl der NATO als auch der EU steuern kann.

Weiterlesen →

Konferenzen der SPD mit großer Beteiligung

Schaulaufen der Kandidaten für neuen SPD-Vorsitz

In der SPD hat das Schaulaufen um den neuen Parteivorsitz begonnen. Gleich 15 Kandidatinnen und Kandidaten – sieben Duos und ein Einzelbewerber – streben das Amt an, von dem man angesichts der Wahldebakel instinktiv die Finger lassen würde. Auf 23 Regionalkonferenzen stellen sie sich bis Mitte Oktober der Mitgliedschaft. Weder gibt es eine Empfehlung der amtierenden Führung, noch klare Favoriten. „Es wird ein Wettbewerb um die großen Zukunftsfragen in diesem Land“, kündigte Generalsekretär Lars Klingbeil vollmundig an. Die Partei hat mobilisiert, die Säle sind gut gefüllt. Der Parteivorstand hatte im Juni, anders als bislang in der SPD üblich, entschieden, die Mitglieder der SPD in den Diskussions- und Entscheidungsprozess um den Vorsitz einzubinden. Anschließend soll es eine Online-Mitgliederbefragung geben. Die endgültige Entscheidung über den Parteivorsitz fällt am Jahresende auf einem Parteitag.  Weiterlesen →

Da kriegste doch `ne …

Gänsehaut

„Die Fahne, die Nationalhymne, die aufmarschierten Soldaten, da bekomme ich eine Gänsehaut. Ich freue mich auf dieses Amt und bin mir der Bedeutung sehr bewusst“ sagte die neue Fachministerin für Aufrüstung und Krieg, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), nach ihrem Amtsanstritt in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Was ihr das bedeutet, machte Kramp-Karrenbauer in ihrer Antrittsrede klar – Aufrüstung um jeden Preis, Aggression gegen Russland, NATO und EU-Militarisierung.
Gänsehaut sollen, wenn es nach der neuen Kriegsministerin geht, alle bekommen. Die einen, die aus Aufrüstung und Krieg Profite schlagen, vor Glück und die anderen, denen dann das Geld für Schulen und Krankenhäuser fehlt und die die Kriege erleiden müssen, vor Grauen. Der 12. November soll zum „Nationalen Gänsehauttag“ werden. In allen Bundesländern und vor dem Berliner Reichstag soll es dann Propagandashows der Kriegstreiber und -gewinnler geben, öffentliche Gelöbnisse genannt. Ein grausige Szenario, das es zu verhindern gilt. CH