Mieten stoppen – Löhne rauf!

In der Bremer Innenstadt haben heute an die 2000 Menschen gegen steigende Mieten demonstriert, wozu das Aktionsbündnis „Menschenrecht auf Wohnen“ aufgerufen hatte. Die Abschlusskundgebung mit unter-schiedlichen Redner.innen auf dem Bremer Marktplatz begann gegen 13:00 Uhr und immer wieder wurde die Forderung nach mehr sozialen Wohnungsbau und einem Ende der Privatisierungen öffentlicher Wohnbestände an die Bremer Regierungspolitiker gestellt.

Die Bremer Rundschau vom 23.03.2019 analysiert  zu dieser gängigen Praxis des Kapitalismus: „Das heute ständig Wohnungen aus der Sozialbindung fallen, hat den Hintergrund, dass die aktuelle Praxis der sozialen Wohnraumförderung im Gegensatz zum früheren sozialen Wohnungsbau eigentlich die öffentliche Subventionierung privatwirtschaftlicher Bauvorhaben ist. Dafür wird dann als Gegenleistung ein Bruchteil der staatlich subventionierten Wohneinheiten für einen begrenzten Zeitraum zu sozialverträglichen Mieten zur Verfügung gestellt.

Die zunehmende Umwandlung von vergleichs­weise günstigen Mietwohnungen in teure Eigentums­wohnungen tut das Ihre dazu, dass Mietwohnungen knapper und teurer werden.“

Der Mitinitiator der Demonstration, Joachim Barloschky, beklagte, dass Bremerinnen und Bremer besonders viel von ihrem Einkommen für die Miete ausgeben müssten, weil das Gehalt oft klein sei. Das sei Mieten-Wahnsinn, der für viele mittlerweile existenzbedrohend sei. Deshalb müsse es endlich wirksame Mietpreisbremsen geben und mehr Mitbestimmung von Mietern in Aufsichtsgremien.

Das Aktionsbündnis „Menschenrecht auf Wohnen“ warnt davor, dass vor allem Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger von den mehr als 50.000 fehlenden Wohnungen betroffen sind und in Zukunft stark betroffen sein werden. Vielen droht deswegen die Obdachlosigkeit.

In Erwägung, daß da Häuser stehen während ihr uns ohne Bleibe laßt, haben wir beschlossen, jetzt dort einzuziehen weil es uns in uns’ren Löchern nicht mehr paßt.
In Erwägung, daß wir der Regierung was sie immer auch verspricht, nicht trau’n haben wir beschlossen, unter eig’ner Führung uns nunmehr ein gutes Leben aufzubau’n .

Gewoba kauft ehemaliges Kreiswehrersatzamt in der Falkenstraße

www.mietendemo-bremen.de

In Bremen sind seit den 1990ziger Jahren Tausende Wohnungen aus der sozialen Preisbindung gefallen: Die Zahl der Sozialwohnungen sank von mehr als 90.000 auf zuletzt rund 8300. Zahlen aus 2014 belegen, dass von in Bremen gebauten Wohnungen (1079 Einheiten) keine einzige Sozialwohnung dabei war. Gerade deshalb hagelte es für die Stadt Bremen Kritik, dass das ehemalige Bundeswehrhochhaus in der Falkenstraße seit langer Zeit  leer steht, anstatt das dort bezahlbarer  Wohnraum entsteht. Heute kam nun die Meldung, dass die städtische Bremer Wohnungsbaugesellschaft Gewoba das einstige Bundeswehrhochhaus in der Bahnhofsvorstadt gekauft hat.

Bis 2007 war in dem Hochhaus, aus dem Jahr 1969, das Kreiswehrersatzamt untergebracht. Als es die Wehrpflicht noch gab, fand dort die Rekrutierung von zukünfigen Soldaten statt. Bis ins Jahr 2014 nutzte der Zoll das Gebäude. Ab 2015 wurden in der Immobilie Flüchtlinge untergebracht. Seitdem auch diese Nutzung  ausgelaufen ist, stehen die gut 9000 Quadratmeter Nutzfläche leer.

In dem ehemaligen 60 Meter hohen militärischen Verwaltungsgebäude und in einem Neubau auf dem Grundstück sollen laut Gewoba „180 Wohnungen entstehen. 112 davon sollen kleine, günstige Wohnungen sein, für Auszubildende und Berufsanfänger“. Die Gewoba hat sich laut Vorstandschef Peter Stubbe  verpflichtet, die öffentlich geförderten Wohnungen innerhalb von fünf Jahren fertigzustellen.

Günstiger Wohnraum wird in Bremen dringend benötigt. Doch obwohl das Land Bremen in den vergangenen vier Jahren wieder verstärkt auf den Bau neuer Sozialwohnungen setzte, sank der Bestand in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich.. Zuletzt gelang es der Stadt seit 2015 zumindest, die Zahl der Sozialwohnungen durch Neubauten zu stabilisieren. Eine leichte Erhöhung des Bestands strebt die Baubehörde in den nächsten Jahren an. Ein erfolgreicher Schritt kann mit dem ehemaligen Kreiswehrersatzamt getan werden.

Die DKP tritt dafür ein, dass bezahlbarer sozialer Wohnungsbau Vorrang hat. Statt Bauland fast nur für teure Wohnobjekte zu verwenden, müssen sie überwiegend für den sozialen Wohnungsbau verwendet werden. Langfristig sollten deshalb auch Bremer Mietwohnungen vermehrt im Besitz der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (GEWOBA) oder von anderen gemeinnützigen oder genossenschaftlichen Trägern sein. Das kann die Mietpreise dämpfen und sorgt dafür, dass Haushalte mit geringen oder mittleren Einkommen auch in Zukunft noch eine Wohnung finden.

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Deshalb fordert die DKP, dass zur Linderung der Wohnungsnot die Gemeinden ermächtigt werden, über leer stehenden Wohnraum  zu verfügen!  

Für bezahlbaren und guten Wohnraum in Bremen.

Trommeln für den Frieden: Musikalische Solidarität mit Venezuela

Szene aus dem Video. Screenshot: RedGlobe / Youtube
Szene aus dem Video. Screenshot: RedGlobe / Youtube

Mit einem Lied solidarisiert sich der populäre kubanische Sänger Raúl Torres angesichts der ständigen Aggressionen und Kriegsdrohungen der USA gegen Venezuela mit dem südamerikanischen Land. »Tambores de la Paz« soll Teil einer internationalen Kampagne des von Caracas aus sendenden Fernsehkanals TeleSur gegen die Kriege in der Welt sein.

Torres ist bekannt für Titel wie »El regreso del amigo«, das nach dessen Tod zur Erinnerung an den Comandante Hugo Chávez erschien, dem Fidel Castro gewidmetem »A través del sol« oder »Candil de nieve«, »Se fue« und »Regresamos todo«.

An der Kampagne »Trommeln des Friedens« sollen alle Menschen teilnehmen können, die für die Souveränität der Völker eintreten. Sie sollen dazu ein Video aufnehmen, in dem eine Strophe des Liedes singen – auf der Straße, dem Sportplatz, zu Hause oder an einem wichtigen Platz seines Herkunftslandes. Diese Videos sollen an TeleSur geschickt werden, von wo sie in den sozialen Netzwerken und Programmen des Senders verbreitet werden.

In dem Originalvideo wird Raúl Torres begleitet von Yulaysi Miranda, Karel García und dem Rapper Alex Alday. Am Chor nehmen teil: Fabiana Pérez, Melina Torres, Danasy Olivera und das Duo Indiana yund Rodín. An den Instrumenten spielen Jorge Kendry, Lester Domínguez, Eduardo Corcho und Ana Karla Recio sowie Torres selbst.

Quelle: Red Globe