DKP zu den rassistischen Anschlägen in Halle

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

„Wir verurteilen die rassistischen Anschläge von Halle und trauern mit den Familien der Opfer. Wenn der Generalbundesanwalt jetzt klar von Terror spricht, dann ist das gut, viel zu oft wurden die terroristischen Gewalttaten von Faschisten in diesem Land als Amokläufe verwirrter Einzeltäter abgetan. Doch die Verharmlosung geht schon los, wenn zum Beispiel die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer, den Anschlag als „Alarmzeichen“ bezeichnet. Antisemitische und rassistische Angriffe sind keine „Alarmzeichen“, sondern traurige Realität in einem Land, in dem Nazis vom Staat geschützt werden. Auch jetzt wird keine 24 Stunden nach der Tat von einem Einzeltäter gesprochen, spricht der Generalbundesanwalt in seiner Pressekonferenz nur von möglichen „Mitwissern“ statt von Mittätern. Dabei wissen wir spätestens seit dem Auffliegen des NSU, dass in Deutschland rechtsradikale Terrorbanden ungehindert ihr Unwesen treiben können, dass sie unterstützt werden vom sogenannten Verfassungsschutz und dass Ermittlungen gegen sie nicht geführt werden bis es sich nicht mehr vermeiden lässt.“

Umgang mit rechten Parolen im Betrieb

Die Hemmschwelle ist immer weiter zurückgegangen

Durchgestrichenes Hakenkreuz
Colourbox

Kai Venohr, Bildungsreferent beim DGB Bildungswerk Bund und stellvertretender Vorsitzender des Vereins „Mach meinen Kumpel nicht an! – für Gleichbehandlung, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus e. V“, berät Betriebs- und Personalräte zum Umgang mit rechtspopulistischen Äußerungen von Kolleginnen und Kollegen. Das Magazin für Beamtinnen und Beamte hat ihn unter anderem gefragt, ob rechte Parolen am Arbeitsplatz derzeit zunehmen.

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Verkappte faschistische Kumpane

Antifaschistischer Kommentar über die angeblichen Anwälte der kleinen Leute

Das System „Nationalsozialismus“ beseitigte  im Hitler-Faschismus die Arbeitslosigkeit durch Arbeitsbeschaffung für den Tod; er nahm den Arbeitern ihre in jahrzehntelangen Kämpfen eroberten Rechte; vor allem das Recht auf eigene Organisationen. Gleichzeitig wurde den Arbeitern erzählt, die Konzern- und Bankherren hätten in Deutschland nichts mehr zu sagen, denn der Staat lenke die Wirtschaft.

Diese betrügerische Propaganda wirkte als Schutzschild für die Machenschaften der Rüstungs-Plutokraten (Herrschaft des Reichtums) und ihrer faschistischen Kumpane.

War im zwölfjährigen faschistischen Deutschland das Proletariat abgeschafft?

Am 1. Mai 1933 verkündeten die faschistischen Führer Hitler, Goebbels und Ley, von nun an sei die Arbeitskraft des Arbeiters keine Ware mehr, im neuen deutschen nationalsozialistischen Staat gäbe es kein Proletariat. Den „Beweis“ dafür nahmen sie aus dem schon vor Hitlers erschienenen Buch: „Das Dritte Reich“ von Moeller van den Bruck.

Dort hieß es: „Proletarier ist, wer Proletarier sein will.“

Das sollte bedeuten, nur der Glaube, Proletarier zu sein, mache den Menschen zum Proletarier; sobald er das nicht mehr glaube, höre er auch auf, Proletarier zu sein.

Nach marxistisch-materialistischer Auffassung ist für die soziale Stellung des Menschen offenkundig ganz gleichgültig was er sich einbildet. Entscheidend ist allein die Rolle, die er tatsächlich im Produktionsprozess spielt: ist er Privateigentümer von Produktionsmitteln (Fabriken, Maschinen etc.), mit deren Hilfe er fremde Arbeitskraft ausbeutet, so ist er Kapitalist. Besitzt er nichts als seine Arbeitskraft, die er dem Kapitalisten verkaufen muss, um leben zu können, so ist er Proletarier.

„Weil das deutsche Volk in dem vom Nationalsozialismus geschenkten Glauben die Wirtschaft als seine Wirtschaft ansah, war der Nationalsozialismus der Notwendigkeit enthoben, seinen sozialistischen Willen dadurch zu beweisen, dass er Experimente in der Wirtschaft veranstaltet.  Das deutsche Volk hat mit seinem Glauben an den Nationalsozialismus seelisch von der Wirtschaft Besitz ergriffen.“ („Das Dritte Reich“, Seite 10/11)

Und heute: Rechter sozialreaktionärer Populismus entsteht während langanhaltender Krisen des kapitalistischen Systems und der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie. Die etablierten bürgerlichen Parteien wie auch ihre Bindungen zu bestimmten WählerInnengruppen sind geschwächt, wenn nicht sogar in Auflösung begriffen. Nur durch ein eigenes Konzept, das originär eine antifaschistisch und gewerkschaftliche Handschrift trägt, ist „klare Kante“ in der Öffentlichkeit sichtbar und führt zu einer Reduzierung der stark emotionalen politischen Debatte sowie möglicherweise einem Abebben rassistischer Vorurteile in unserer Gesellschaft – siehe DGB-Erklärung.    K.A. / W.U.

Auferstanden aus Ruinen

70. Jahrestag der DDR

Die Erfahrungen des realen Sozialismus

Künftige sozialistische Gesellschaften werden sich in vielem von denen unterscheiden, die im 20. Jahrhundert in Europa aufgebaut wurden, weil die historischen Voraussetzungen andere sein werden. Die positiven wie die negativen Erfahrungen, die in der Entwicklung des realen Sozialismus gewonnen wurden, stellen jedoch einen riesigen Schatz an Erkenntnissen dar, der für die Zukunft nutzbar gemacht werden muss.

Die Deutsche Demokratische Republik hat (…) der Macht des deutschen Imperialismus Grenzen gesetzt. Vier Jahrzehnte lang war in einem Teil Deutschlands die Herrschaft der Monopole und Banken beseitigt. Die Befreiung vom Faschismus hatte dem deutschen Volk günstige Möglich-keiten für die Schaffung einer antifaschistisch-demokratischen Ordnung in ganz Deutschland eröffnet. Allerdings wurde diese Chance in konsequenter Weise nur im östlichen Teil, in der sowjetischen Besatzungszone und späteren DDR, genutzt.

Mit der DDR entstand auf deutschem Boden eine sozialistische Alternative zum deutschen Imperialismus. Die DDR, ihr konsequenter Antifaschismus, ihr Eintreten für Frieden, Entspannung und Abrüstung sowie die Verwirklichung elementarer sozialer Grundrechte gehören zu den größten Errungenschaften der deutschen Arbeiterbewegung und sind Teil des humanistischen Erbes in Deutschland. (DKP-Programm, 2006)

Willi Gerns, Bremen und Herbert Mies, Mannheim in „Weg und Ziel der DKP“, 1979

Im Übrigen wurden manche nationale Besonderheiten in der Entwicklung der DDR zum Beispiel auch dadurch beeinflusst, dass der Aufbau der neuen Gesellschaftsordnung auf den materiellen und geistigen Trümmern eines durch imperialistischen Krieg und faschistische Terrorherrschaft zerstörten Landes, unter den Bedingungen der Spaltung Deutschlands durch das Großkapital und die imperialistischen Besatzungsmächte angepackt werden musste.

Der ökonomisch bei weitem stärkere Teil des ehemaligen einheitlichen Landes war dabei der kapitalistische, der alle Mittel seiner wirtschaftlichen Macht einsetzte, um den Aufbau des Sozialismus in der DDR zu stören. Die konkreten Besonderheiten des Weges der DDR werden sich in der Bundesrepublik Deutschland in dieser Weise nicht wiederholen.

Wir Kommunisten_innen kämpfen für ein sozialistisches Deutschland, das nicht auf den Trümmern eines Weltkrieges und eines faschistischen Terrorregimes aufbauen muss, sondern zu dem der Weg geöffnet wird unter Bedingungen internationalen Friedens, ausgehend von der Verteidigung und Erweiterung der demokratischen und sozialen Rechte des arbeitenden Volkes in einer Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt, über grundlegende antimonopolistisch-demokratische Umgestaltungen in einer antimonopolistischen Demokratie. (…)

2019

Wie der künftige Sozialismus im Einzelnen aussehen wird, kann heute nicht vorhergesagt werden. Vieles hängt ab von den jeweiligen Ausgangsbedingungen, vom weiteren geschichtlichen Verlauf, von den sich ständig wandelnden ökonomischen, politischen und kulturellen Rahmenbedingungen sowie vom Wollen und Handeln derjenigen, die den Durchbruch zur neuen Gesellschaft erkämpfen werden. Aber unabdingbar ist, dass zu einem neuen Typ der Wirtschaftsentwicklung übergegangen wird, der in Verantwortung für die materiell-stofflichen Ressourcen eine Verbesserung der Lebensqualität, die Verwirklichung des Rechts auf existenzsichernde Arbeit in Würde und sozialer Sicherheit ermöglicht. (DKP-Programm, 2006)

Eine schlimme Botschaft des Europäischen Parlaments

Wir dokumentieren eine Erklärung der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR)

firAm 19. September 2019 verabschiedete das EU‐Parlament in Straßburg eine Resolution, in der es angeblich um die „Bedeutung der europäischen Vergangenheit (oder des europäischen Geschichtsbewusstseins) für die Zukunft Europas“ ging. 535 Abgeordnete stimmten für diese Entschließung, 66 dagegen und 52 enthielten sich der Stimme.

Antikommunismus hat eine lange Geschichte. Ausschnitt eines CDU-Wahlplakats von 1953; Foto: Archiv für Christlich-Demokratische Politik / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE

Die FIR und ihre Mitgliedsverbände können mit diesem Beschluss in keiner Weise einverstanden sein. Der Text der Erklärung zeigt nicht die Zukunft Europas, sondern ist ein ideologischer Rückfall in die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges, wie er in dieser Entschließung zum Ausdruck kommt, die auf Initiative der baltischen Staaten und Polens zustande kam.

Entgegen allen wissenschaftlichen Erkenntnissen wird hier behauptet, dass erst mit dem deutsch‐sowjetischen Nichtangriffsvertrag „die Weichen für den Zweiten Weltkrieg gestellt wurden“.Die Rekonstruktion der Ereignisse, die zum Zweiten Weltkrieg führten, ist verbohrt, voreingenommen, instrumentell und hat keine wissenschaftliche Grundlage in irgendeinem der Behauptungen. Es setzt die Unterdrücker und Unterdrückten, Opfer und Schlächter, Eindringlinge und Befreier gleich. Die Entschließung ist ein Text grober ideologischer Propaganda, wie er aus der schlimmsten Zeit des Kalten Krieges in Erinnerung ist.  weiterlesen

Für eine solidarische Gesellschaft

25.05.2019 – Sebastian Rave, Politiker der Linkspartei war im Vorfeld der Demonstration (er ist einer der Mitorganisatoren der Demo), per E-Mail mit dem Tod bedroht worden. Sebastian Rave griff diesen faschistisch motivierten Vorfall in seiner Ansprache auf und sagte, dass dieser „Einschüchterungsversuch“ das Interesse an der Demonstration noch verstärk habe. Hatice Ince (Bündnissprecherin ) ging von 5000 bis 6000 Teilnehmern aus (darunter auch zahlreiche DKP-Mitglieder) die sich auf der gemeinsamen Etappe vom Brill, über Obernstraße, Domshof und Schüsselkorb zum Bahnhof bewegten. „Alles ist planmäßig gelaufen“, sagte Ince.

Bremen aufgepasst! Die Bürgerschaftswahlen nähern sich – und mit AfD und BIW drohen erneut zwei rechte Parteien in die Bürgerschaft einzuziehen. In der AfD hat sich Kantholz-Lügner Frank Magnitz mit undemokratischen Mitteln und Tricks gegen seine parteiinternen Gegner als Spitzenkandidat durchgesetzt. Er ist durch enge Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen aus der Identitären Bewegung aufgefallen. Die BIW, mit dem rechtsflexiblen Ex-Journalisten Hinrich Lührssen an der Spitze, ist ebenfalls mit Neonazis in Erscheinung getreten. “Die Rechte” versucht in Bremerhaven offen faschistische Strukturen aufzubauen und bedroht regelmäßig politische Gegner*innen.  weiterlesen