buten un binnen gegen Venezuelas Regierung

Berliner Bündnis Hände weg von Venezuela04.03.2019: In der heutigen buten un binnen-Sendung von Radio Bremen konnten zwei Exil-Venezolaner über die Lage in Venezuela berichten, die natürlich erneut die bekannten negativen Szenarien wiederholten, so z.B. dass Maduro sein Volk verhungern lässt.

Sie erwähnten nicht, dass es schon seit längerem eine umfassende Blockade und Wirtschaftssanktionen gegen das Land gibt, sodass es kaum möglich ist, auf dem Weltmarkt entsprechende Waren einzukaufen. Dem Wirtschaftskrieg gegen das Land zum Trotz subventioniert die venezolanische Regierung weiter Lebensmittel, die dann zu vergünstigten Preisen verkauft werden. Sechs Millionen Familien mit im Schnitt vier Mitgliedern werden so jeden Monat durch die „Lokalkomitees für Versorgung und Produktion“ (CLAP) versorgt.

Weiter verschwiegen die Exil-Venezolaner, dass die Korruption, das Wirtschaftschaos, die Inflation alles Ergebnisse einer kapitalistischen Krise in Venezuela sind, die innere und äußere Faktoren hat. Äußere Faktoren sind die massiven wirtschaftlichen Sanktionen seitens der USA, der EU und ihrer Vasallen. Innere sind die Zurückhaltung von Waren, wie z. B. durch den Lebensmittelmonopolisten Polar oder der illegale Export der von der venezolanischen Regierung subventionierten Nahrungsmittel durch reaktionäre oppositionelle Kräfte. Die Verantwortung dafür wird wie üblich dem Sozialismus angehaftet, der nur Misswirtschaft, Hunger und Krise hervorbringt.

Unsere beiden Exil-Venezolaner sprachen mehr oder weniger der Regierung von Präsident Maduro auch noch jegliche demokratische Legitimität ab. Dabei unterschlugen sie, dass die regierende PSUV, der Maduro angehört und die von Chavez gegründet wurde, eine sozialistische Massenpartei mit etwa 7 Millionen (!) Mitgliedern ist. Das sind 14 Mal so viele Mitglieder wie alle deutschen Parteien zusammen haben.
Präsident Maduro wurde zweimal in international beobachteten Wahlen zuletzt mit über 5,8 Millionen Stimmen gewählt.

Internationaler Hintergrund und Bestätigung der demokratischen Legalität von Nicolás Maduro:

Immer dann, wenn den USA ein Wahlergebnis eines anderen Volkes nicht gefällt, bezweifeln sie mit ihrer Pressemonopolmacht die Fairness und Freiheit der Wahl. Nicolás Maduro hatte bei der letzten Wahl 5,8 Millionen Stimmen erhalten, sein größter Konkurrent, Henri Falcón, bekam 1,8 Millionen Stimmen. Die anderen hatten zusammen weniger als eine Million, so dass Maduro mt 68 Prozent der abgegebenen Stimmen wiedergewählt wurde. Die Wahlbeteiligung lag bei 46 Prozent. Nicolás Maduro wurde immerhin von 31 Prozent der Wahlberechtigten seines Landes gewählt.
Hillary Clinton lag mit 65,4 Millionen Stimmen rund 2,6 Millionen Stimmen vor Donald Trump (62,8 Millionen Stimmen) bei einer Wahlbeteiligung von 55 Prozent. Der an Stimmen unterlegene Trump wurde Präsident. Donald Trump wurde von 27 Prozent der Wahlberechtigten seines Landes gewählt – jeweils Stimmenanteil mal Wahlbeteiligung, nur so kann man das für die Länder vergleichen.
„Für faire und freie Wahlen“, klingt immer gut, aber wer hat die Definitionsmacht, was freie und faire Wahlen sind?
Sowohl Nicolás Maduro als auch Donald Trump haben ihre Mehrheit im Parlament bei den jeweils letzten Parlamentswahlen verloren. Nur der Parlamentspräsident Venezuelas, Juan Guaidó, wird von der Bundesregierung als Übergangspräsident anerkannt, nicht jedoch die Parlamentspräsidentin der USA, Nancy Pelosi, die mit ihrer Parlamentsmehrheit gegen ihren Präsidenten Trump die dortige Opposition anführt.
Wenn schon Einmischung in innere Angelegenheiten, dann bitte auch gegen die USA. Sonst ist es nur Imperialismus.                                Ralf Cüppers

Bremerhaven braucht vier neue Schulen

… und Public-Private-Partnership soll die Lösung sein
Kluges Finanzierungsmodell? oder: Gefahr für die Stadtkasse

Der Investitionsstau in den deutschen Kommunen beträgt rund 159 Milliarden Euro, wie der „Deutsche Städte und Gemeindebund“ vor kurzem betonte. Diese Zahl ist gewaltig und, da der Trend seit langer Zeit stets nach oben zeigt, auch noch eher zu niedrig als zu hoch gegriffen. Konkret wird diese Summe bei einem Rundgang durch unsere Städte und Gemeinden.

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100 Jahre Niederschlagung der Bremer Räterepublik: Aus eurem Kampf für Heute lernen

3.2.2019: 200 Teilnehmer*Innen ehrten heute die Verteidiger der Bremer Räterepublik. Sie ehrten Menschen, die einen mutigen Versuch wagten, die Welt menschenwürdiger zu gestalten, eine neue, eine bessere, eine gerechtere Ordnung zu errichten.

Sie hatten vor 100 Jahren  den Mut, den Schritt zu tun, den sie für notwendig hielten, um die Ereignisse der November-Revolution zu bewahren. Sie glaubten nicht der einseifenden Parole „Die Sozialisierung marschiert“ – während in Wirklichkeit Regierungstruppen und Freikorps gegen das Volk marschierten. Das aber war der Reichsregierung, der es um die Löschung des »radikalen Brandherdes« Bremen ging, alles ziemlich egal. Weiter ließen sie verbreiten, dass die »Spartakisten« in der Stadt an der Weser das Auslaufen von Schiffen verhindern würden, die für den Transport amerikanischer Lebensmittel vorgesehen seien.

Gustav Noske setzte am 28. Januar ein 3.500 Mann starkes Freikorps, die sogenannte Freiwilligen-Division Gerstenberg, gegen die Stadt in Marsch. Am 30. Januar erreichte die Nachricht vom Anmarsch der Regierungstruppen Bremen.

Wenn wir das damals Geschehene heute nicht so sehen würden, ständen wir nicht alljährlich an der Gedenkstätte auf dem Waller Friedhof in Bremen, viele von uns schon seit Jahrzehnten. Wir wollen die Verteidiger der Räterepublik nicht heroisieren, aber wir wollen, dass sie geachtet werden und dass ihnen Gerechtigkeit widerfährt. Ohne Blutvergießen war die Räterepublik von den Arbeitern und Soldaten errichtet worden, aber blutig wurde sie niedergeschlagen.

Lesen Sie hier die neue Broschüre zur Bremer Räterepublik

Zum wiederholten Male moderierte Raimund Gaebelein (Bild) von der VVN/BdA das alljährliche Räte-Gedenken. Die Redner_Innen am 100. Jahrestag der Niederschlagung der Bremer Räterepublik waren u.a. Annette Düring vom DGB Bremen und ein Genosse vom DKP Bezirk Bremen.

Was Annette Düring in ihrem Redebeitrag sagte, lesen Sie hier  /  West-Kurier: West, Seite 3 vom 07-02-2019

Was der DKP-Redner sagte , lesen Sie hier