In Erwägung, dass da Häuser stehen …

DKP-Veranstaltung zur Wohnungsfrage

Im Land Bremen wir­ken sich die Fol­gen der Zer­schla­gung des so­zia­len Woh­nungs­baus der letzten zwei Jahrzehnte in be­son­de­rem Maße aus. Ent­spre­chend höher ist der An­teil an Miet­woh­nun­gen, die im Zuge der ver­schärf­ten Pri­va­ti­sie­rung des Woh­nungs­mark­tes in den letz­ten 20 Jah­ren zu­neh­mend zum Spe­ku­la­ti­ons­ob­jekt ge­wor­den sind.  Knapp die Hälfte der Haushalte zahlt eine Miete von mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens, ein Viertel sogar über 40 Prozent.

Lesen Sie HIER das ganze Flugblatt zur Veranstaltung

am 08. Dezember 2019 | 15:00 bis 18:00 Uhr in der DRK-Begegnungsstätte Haferkamp 8 in Bremen Walle

Mit Politik | Kultur | Klönsnack bei Kaffee und Kuchen mit einem Unkostenbeitrag von 3,00 Euro.

Literatur: Angst und Macht von Rainer Mausfeld

„Angst“ – nutzbarer Rohstoff für angepasstes Denken und Handeln

Buch Angst und Macht
Mit freundlicher Genehmigung des Westend Verlages

Es vergeht kaum ein Tag, an dem uns nicht Daten einer aktuellen Statistik erreichen, die uns auf die Verschärfung der sozialen Gegensätze in der neoliberalen Gesellschaft aufmerksam machen. Ökonomen, Soziologen, Politikwissenschaftler, Psychologen stellen Thesen auf und versuchen, diesen offensichtlich unumkehrbaren Trend zu erklären und zu begründen, weshalb von den Leidtragenden so wenig Gegenwehr erfolgt. Wie sind die Prozesse organisiert, mit deren Hilfe die bestehenden Machtverhältnisse Legitimation erhalten?

Einer, der dieser Frage auf den Grund zu gehen versucht, ist der Kieler Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Rainer Mausfeld. Er stellt in seiner jüngsten Veröffentlichung die Kategorie „Angst“ als zentralen Begriff für die Ausübung von Herrschaft in „kapitalistischen Demokratien“ ins Zentrum seiner Überlegungen.

Lesen Sie hier weiter > Rainer Mausfeld – Angst und Macht

Bosch-Vorstand vernichtet Arbeitsplätze

Arbeiterinteressen und Profitinteressen sind grundsätzlich nicht vereinbar

 

 

 

 

 

 

 

Der Vorstand des Autozulieferer Bosch will  das Werk in Bremen schließen. Hier produzieren die Kolleginnen und Kollegen Lenksäulen. Übrigbleiben soll lediglich die Entwicklungsabteilung mit 30 Arbeiter_innen. Das Bremer Werk wird aus profitwirtschaftlichen Gründen dicht gemacht. Der Bremer Geschäftsführer Delhey erklärte in den Bremer Nachrichten vom 25.10.2019, dass nicht mehr zu wettbewerbsfähigen Preisen produziert werden kann. Die Produktion wird deshalb nach Eger in Ungarn verlagert um z.B. Lohnkosten plus Lohnnebenkosten etc. zu sparen.  Der zuständige IGM-Sekretär Volker Stahmann sprach in den BN von einer Katastrophe für den Bremer Standort von Bosch, ihm zu folge sind die elektrischen Lenksäulen die Zukunftstechnologie.

Wir Kommunisten meinen, es sei  unverständlich, dass die Produktion im Bremer Bosch-Werk eingestellt wird. Bosch macht weltweit saftige Umsätze und Profite um andere Bereiche, die mal nicht den Profit vermehren locker stützen zu können. Wir wissen aber auch, dass unter kapitalistischen Produktionsverhältnissen die Entwicklung der Produktivkräfte und die Globalisierung allein der Kapitalverwertung dienen. Der wissenschaftlich-technische Fortschritt wird missbraucht, um immer größere Profite für die Eigentümer der Produktionsmittel zu erzielen.

Weitere Stellen sollen deutschlandweit in der Antriebssparte abgebaut werden. In den Werken in  Stuttgart-Feuerbach und Schwieberdingen will die Geschäftsführung in den nächsten beiden Jahren jeweils 800 Stellen von insgesamt 9600 abbauen. Weltweit sind rund 410.000 Kolleginnen und Kollegen bei Bosch beschäftigt. Der Konzern rechnet 2019 mit einem weltweiten Rückgang der Automobilproduktion von sechs Prozent. Die Belegschaften müssen sich auf einen Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf ihrem Rücken einstellen, denn Arbeiterinteressen und Profitinteressen sind grundsätzlich nicht vereinbar.

Der Che meinte mal dazu, dass es nicht reiche, die gesellschaftlichen Probleme zu benennen, es  müssen auch die ökonomischen Ursachen behoben werden.

24. Gewerkschaftstag der IG Metall

Blick in das Plenum des Gewerkschaftstages der IG Metall. Unübersehbar: die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung (Foto: Thomas Range)
Die knapp 500 Delegierten verständigten sich über Ausrichtung der Gewerkschaft für die kommenden Jahre.

Das Motto des Gewerkschaftstages war „Miteinander für morgen“, der rote Faden die „Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft“ im Zeichen der fortschreitenden Digitalisierung, die mit den Interessen der abhängig Beschäftigten in Einklang gebracht werden soll. Die Teilhabe der Kolleginnen und Kollegen soll über die Erweiterung der betrieblichen Mitbestimmung abgesichert werden. Welche Grenzen hat das und wo soll die Mitbestimmung erweitert werden?

Uwe Fritsch ist Betriebsratsvorsitzender von VW Braunschweig und Delegierter beim Gewerkschaftstag der IG Metall.

 

Die UZ-Zeitung der DKP sprach mit Uwe Fritsch, Betriebsratsvorsitzender von VW Braunschweig und Delegierter beim Gewerkschaftstag der IG Metall vor und nach dem IGM-Gewerkschaftstag.

Lesen Sie auch >DKP-Parteiabend zum Gewerkschaftstag der IGM<

DGB-Presseerklärung zur Tarifflucht Bremer Betriebe

Teure Tarifflucht: Bremen entgehen 327 Millionen Euro pro Jahr

logo: Deutscher Gewerkschaftsbund„Mit geringeren Einkommen haben nicht nur die Beschäftigten weniger Netto in der Tasche, sie bedeuten auch weniger Geld für die Sozialversicherungen und weniger Steuereinnahmen“, sagte Annette Düring, DGB-Vorsitzende in Bremen. „Was der Gemeinschaft durch die anhaltende Tarifflucht der Unternehmen entgeht, sind keine Peanuts. Das Geld wird gebraucht für den sozialen Ausgleich, für Investitionen in Infrastruktur und in Bildung. Eine hohe Tarifbindung stärkt außerdem die Binnennachfrage, stabilisiert die Wirtschaft vor Ort und sichert gute Arbeit“, so Düring weiter.

Lesen sie HIER die Presseerklärung des DGB-Bremen

Zu nehmen, was zu nehmen ist

Marx`scher Kommentar zu dieser sozialreaktionären kapitalistischen Tendenz:

Lohn, Preis und Profit

Die allgemeine Tendenz der kapitalistischen Produktion geht dahin, den durchschnittlichen Lohnstandard nicht zu heben, sondern zu senken. – Sicher ist es der Wille des Kapitalisten, zu nehmen, was zu nehmen ist. Uns kommt es darauf an, nicht über seinen Willen zu fabeln, sondern seine Macht zu untersuchen, die Schranken dieser Macht und den Charakter dieser Schranken.

Karl Marx in Lohn, Preis und Profit, MEW 16

Auferstanden aus Ruinen

70. Jahrestag der DDR

Die Erfahrungen des realen Sozialismus

Künftige sozialistische Gesellschaften werden sich in vielem von denen unterscheiden, die im 20. Jahrhundert in Europa aufgebaut wurden, weil die historischen Voraussetzungen andere sein werden. Die positiven wie die negativen Erfahrungen, die in der Entwicklung des realen Sozialismus gewonnen wurden, stellen jedoch einen riesigen Schatz an Erkenntnissen dar, der für die Zukunft nutzbar gemacht werden muss.

Die Deutsche Demokratische Republik hat (…) der Macht des deutschen Imperialismus Grenzen gesetzt. Vier Jahrzehnte lang war in einem Teil Deutschlands die Herrschaft der Monopole und Banken beseitigt. Die Befreiung vom Faschismus hatte dem deutschen Volk günstige Möglich-keiten für die Schaffung einer antifaschistisch-demokratischen Ordnung in ganz Deutschland eröffnet. Allerdings wurde diese Chance in konsequenter Weise nur im östlichen Teil, in der sowjetischen Besatzungszone und späteren DDR, genutzt.

Mit der DDR entstand auf deutschem Boden eine sozialistische Alternative zum deutschen Imperialismus. Die DDR, ihr konsequenter Antifaschismus, ihr Eintreten für Frieden, Entspannung und Abrüstung sowie die Verwirklichung elementarer sozialer Grundrechte gehören zu den größten Errungenschaften der deutschen Arbeiterbewegung und sind Teil des humanistischen Erbes in Deutschland. (DKP-Programm, 2006)

Willi Gerns, Bremen und Herbert Mies, Mannheim in „Weg und Ziel der DKP“, 1979

Im Übrigen wurden manche nationale Besonderheiten in der Entwicklung der DDR zum Beispiel auch dadurch beeinflusst, dass der Aufbau der neuen Gesellschaftsordnung auf den materiellen und geistigen Trümmern eines durch imperialistischen Krieg und faschistische Terrorherrschaft zerstörten Landes, unter den Bedingungen der Spaltung Deutschlands durch das Großkapital und die imperialistischen Besatzungsmächte angepackt werden musste.

Der ökonomisch bei weitem stärkere Teil des ehemaligen einheitlichen Landes war dabei der kapitalistische, der alle Mittel seiner wirtschaftlichen Macht einsetzte, um den Aufbau des Sozialismus in der DDR zu stören. Die konkreten Besonderheiten des Weges der DDR werden sich in der Bundesrepublik Deutschland in dieser Weise nicht wiederholen.

Wir Kommunisten_innen kämpfen für ein sozialistisches Deutschland, das nicht auf den Trümmern eines Weltkrieges und eines faschistischen Terrorregimes aufbauen muss, sondern zu dem der Weg geöffnet wird unter Bedingungen internationalen Friedens, ausgehend von der Verteidigung und Erweiterung der demokratischen und sozialen Rechte des arbeitenden Volkes in einer Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt, über grundlegende antimonopolistisch-demokratische Umgestaltungen in einer antimonopolistischen Demokratie. (…)

2019

Wie der künftige Sozialismus im Einzelnen aussehen wird, kann heute nicht vorhergesagt werden. Vieles hängt ab von den jeweiligen Ausgangsbedingungen, vom weiteren geschichtlichen Verlauf, von den sich ständig wandelnden ökonomischen, politischen und kulturellen Rahmenbedingungen sowie vom Wollen und Handeln derjenigen, die den Durchbruch zur neuen Gesellschaft erkämpfen werden. Aber unabdingbar ist, dass zu einem neuen Typ der Wirtschaftsentwicklung übergegangen wird, der in Verantwortung für die materiell-stofflichen Ressourcen eine Verbesserung der Lebensqualität, die Verwirklichung des Rechts auf existenzsichernde Arbeit in Würde und sozialer Sicherheit ermöglicht. (DKP-Programm, 2006)

Klassenkampf – gibt`s den noch?

Kristina Vogt, PDL

Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt [Die Linke] und Gerd Markus [Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Gartenstadt Vahr] begegneten dieser Tage dem Klassenkampf. Kristina Vogt verleugnete ihn, indem sie in einem Interview am 21.09.19 mit den Bremer Nachrichten sagte, „Früher ging es in linker Politik um den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit. Heute leben wir im Jahr 2019 und nicht mehr 1919. Bestimmte Prozesse können wir nur im Dialog lösen. Für mich ist das aber klassisch links: sich Gedanken zu machen über neue Prozesse, die Zukunft der Arbeit, die Wirtschaft und die Gesellschaft.“

In einer gänzlich anderen Art  begegnete Gerd Markus,  auf dem SPD-Unterbezirksparteitag Bremen-Stadt unseren Klassenkampf.  Gerd Markus sorgte für einen kleinen Eklat, als er seine eingereichten Anträge seines Ortsvereins zur Etablierung von Seminaren für neue Mitglieder und zur Profilschärfung der SPD wieder zurückzog. „Sein Zorn entzündete sich nicht zuletzt daran, dass die Partei ihre eigene Geschichte aus dem Blick verloren habe. Mit Lehreinheiten zur Parteihistorie sollte Abhilfe geschaffen werden. „Klassenkampf – angeblich gibt es den ja nicht mehr“, monierte Markus. Dass der Unterbezirksvorstand die Anträge zu Vorschlägen zur Weiterbildung habe degradieren wollen, kritisierte Markus als „Armutszeugnis erster Klasse“.“ BN, 22.09.19

Eigentlich ist es nichts ungewöhnliches dem Klassenkampf zu begegnen. Begegnen ihm die arbeitenden Menschen doch jeden Tag an ihrem Arbeitsplatz, denn die Sicherheit der Arbeitsplätze ist nicht gewährleistet; wir sind nicht vor neuen Wirtschafts- und Währungskrisen, vor Arbeitslosigkeit, vor den unsozialen Folgen einer kapitalistisch genutzten Digitalisierung, vor Einkommensminderung und sozialem Abbau in allen Bereichen geschützt.

Auf der anderen Seite steigen die Profite und Dividenden sehr viel schneller als Löhne und Gehälter. Die Lohnentwicklung hält nicht einmal Schritt mit dem Wachstum der Arbeitsproduktivität. Errungene Verbesserungen werden größtenteils durch steigende Preise, Mieten und Dienstleistungstarife, erhöhte Steuern und Sozialbeiträge aufgesogen. Millionen arbeitender Frauen wird die soziale Gleichberechtigung vorenthalten und der berufliche Aufstieg erschwert.

Arbeiter, Angestellte, die große Mehrheit des Volkes leben von abhängiger Arbeit. Sie sind ausgeschlossen vom Eigentum an den Produktionsmitteln. Sie verfügen nur über ihre Arbeitskraft. Eine Kluft trennt die kleine Schicht der Multimillionäre und Milliardäre von den Millionen arbeitender Menschen. Die Vermögensunterschiede und sozialen Gegensätze werden nicht geringer, sondern sind krasser geworden.  So besitzen 10 Prozent der Bevölkerung in Deutschland fast 67 Prozent am Gesamtvermögen. Die Schere zwischen Armut und Reichtum klafft immer weiter auseinander. Das zeigt sich auch daran, dass 50 Prozent der Bevölkerung gerademal 1,6 Prozent am Gesamtvermögen in Deutschland besitzt. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist inzwischen wieder so groß, wie vor 100 Jahren. Das kommt einer sozialen Kriegserklärung an die ärmere Hälfte der Bevölkerung gleich, die praktisch nichts besitzt und oft unter Mindestlohn arbeitet.

Die Abhängigkeit und Ausbeutung im Betrieb, auch durch Leiharbeit und Mini-Jobs etc. wächst, die soziale Unsicherheit nimmt zu, der Arbeitsprozess wird bürokratischer und aufgrund einer immer schnelleren Digitalisierung schwerer durchschaubar. Die arbeitenden Menschen werden immer mehr in eine menschenunwürdige Stellung gedrängt. Das wird verstärkt durch das Fehlen echter betrieblicher Mitbestimmung. Das ist die Grundlage des Klassenkampfes, deren Ursache in der antagonistischen Klassengesellschaft liegt, die ununterbrochen Klassenkampf hervorruft, denn unter den Bedingungen der Ausbeutung ist Arbeit Zwang, weil sie im Kapitalismus grundsätzlich dem Profitinteresse unterworfen ist. Das gilt für die Entwicklung sowohl der Arbeiter.innen als auch der Technik. Nur durch den gewerkschaftlich-organisierten Klassenkampf können die arbeitenden Menschen als Klasse ihre Arbeitsbedingungen verbessern (Erhaltung des Arbeitsplatzes, Arbeitszeit, Lohn, Qualifikation). Solange jedoch die kapitalistischen Produktionsverhältnisse bestehen, muss die Arbeit unter den Bedingungen des kapitalistischen Grundwiderspruchs, der Vergesellschaftung der Produktion und der privatkapitalistischen Aneignung geleistet werden.

Die Redaktion bedankt sich bei Kristina Vogt und Gerd Markus für ihre offenen Worte, die Grundlage für den vorliegenden Artikel waren. Mit solidarischen Grüßen, Katrin Alapas

Lohnempfänger mit niedrigen und mittleren Einkommen können nicht zusätzlich sparen

Die Riester-Rente ist tot

Nach fast 20 Jahren massiver Förderung mit Steuergeldern haben gerade einmal 25 Prozent der berechtigten einen aktiven Riester-Vertrag. Ziel war, das alle der ungefähr 40 Millionen Beschäftigte in der Bundesrepublik privat vorsorgen. Auch mehrfach erhöhte massive staatliche Bezuschussungen – derzeit etwa vier Milliarden Euro pro Jahr – können die Versichertenzahlen nicht erhöhen.  weiterlesen

Das bedeutet Arbeitsplatzabbau und Qualitätsverlust

Werktägliche Postzustellung muss bleiben

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) spricht sich gegen eine Verringerung der gesetzlich festgeschriebenen Zustelltage von sechs auf fünf in der Woche aus und warnt vor Arbeitsplatzabbau.

„Die Zustellung von Briefen und Paketen an die Haustür an sechs Tagen in der Woche ist ein Kernelement einer qualitativ hochwertigen Postversorgung in Stadt und Land. Daran darf nicht gerüttelt werden. Wenn die Zustelltage reduziert werden, dann sind bei der Deutschen Post AG mindestens 10 000 tariflich und sozial geschützte Arbeitsplätze in der Zustellung und in den Briefzentren bedroht. Das kann dem … mehr

Arbeitsplätze und Klimaschutz zusammenbringen

„Es geht auch darum, die gesellschaftlichen Verhältnisse besser zu machen“ 

[UZ-Artikel] An der Demonstration #FairWandel am vergangenen Samstag in Berlin haben 50 000 Metallerinnen und Metaller aus ganz Deutschland teilgenommen. Zentrale Forderung der IG Metall war, dass aus dem technischem Fortschritt auch ein sozialer und ökologischer Fortschritt für alle werden muss.

50 000 Metallarbeiterinnen und Metallarbeiter gingen in Berlin für ihre Zukunft auf die Straße. (Foto: Thomas Range)

Mit dezentralen Aufrufen warben Geschäftsstellen der IG Metall für die Teilnahme: „Auch bei uns in der Region ist es an allen Ecken und Kanten spürbar. Die Welt ist im Umbruch. Auf der einen Seite greifen verstärkt die Wirkungen von Klimakrise, Digitalisierung, neuen Technologien, globalem Welthandel, neoliberalem Umbau der Wirtschaft, der Arbeitsplätze und des Sozialstaates. Auf der anderen Seite werden die Folgen von Prekarisierung, Armutsentwicklung und mangelnder Absicherung von Beschäftigten durch Befristungen und Werkverträge immer deutlicher und spalten heute schon die Gesellschaft in Gewinner und Verlierer. Diese Entwicklungen führen zu großen Sorgen in weiten Teilen der Beschäftigten“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der IG Metall Braunschweig, Salzgitter-Peine und Wolfsburg.  weiterlesen

siehe auch > Klimaschutz und Gerechtigkeit verbinden (Statistik)

und > Kampf um das Wasser

1. Mai-Nachlese – Ja zu Europa

1. Mai 2019
DGB-Slogan 1. Mai 2019

Europa ist ein Subkontinent, der zum Kontinent Eurasien gehört. Europa ist keine politische Einheit und weder von Gott noch von Menschen gemacht. Europa ist seit Dutzenden von Millionen Jahren eine Landmasse mit dazugehörigen Meeren, wo Pflanzen, Menschen und Tiere Platz finden. Europa hat 10,52 Millionen Quadratkilometer, es leben darauf 746 Millionen Menschen in 49 Nationalstaaten. Als ein Kontinent ist Europa praktizierende Materialistin und kennt daher weder Werte wie Religion noch Grundbesitz und Grenzen. Ein Kontinent macht keine Kriege, und gewiss hat Europa dafür auch kein Verständnis.

Gleichwohl wurden in den letzten siebzig Jahren ein halbes Dutzend auf ihrem Rücken ausgetragen, abgesehen von den jahrelangen Auseinandersetzungen um Separatismus oder Religion. Separatismus kennen Kontinente schon – das Abrücken der Britischen Inseln vom Kontinent zieht sich ja bereits 7 000 Jahre hin.
Die Europäische Union ist eine politische Einheit. Sie interessiert sich für die maximale Ausbeutung der in der Landmasse verborgenen Mineralien. Ihr Lebenselixier ist die menschheitsbedrohende Konkurrenz zu politischen Einheiten anderer Kontinente. Die Europäische Union erstreckt sich über 4,38 Millionen Quadratkilometer, es leben dort 512 Millionen Menschen in 28 Nationalstaaten.
Im Gegensatz zu Europa kennt die EU Werte, und zwar fünfzehn. Sieben davon sind Scheine, acht sind Münzen. Und sie kennt viele Krisen, die ihr Wirtschaftsmodell ausnahmslos alle selbst verschuldet hat: Rassismus, Umweltverschmutzung, Klimawandel, Drogenkonsum, privatisierte Medien, perspektivlose Jugend, Flucht in die Esoterik und andere Gewalt. Das alles verwundert nicht in einer Union, deren Ziele freier Warenverkehr, Wettbewerb und Wirtschaftswachstum sind. Nicht einmal mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kann die EU trumpfen – der gehört zum Europarat. Der Europarat besteht aus 47 Staaten (Belarus ist Kandidat, der Vatikan gehört nicht dazu). Stünde Europa auf Institutionen – diese könnte ihr fast gefallen.
Wer ohne die Europäische Union leben will, wird mit Liebesentzug bestraft und in blinder Wut gleich als Gegner ganz Europas verhetzt. Denn die EU wäre nur zu gern Synonym des Kontinents. Blöd nur, dass die vier größten Städte Europas nach dem britischen Austritt außerhalb der EU liegen. Ihre Einwohnerschaft beträgt zwar 68,7 Prozent von der Europas (bald 59,7 Prozent), aber ihre noch 28 Länder summieren nur 46,1 Prozent (künftig 39,3 Prozent) der Fläche. Sie versucht das wettzumachen, indem sie bei „Europa“wahlen Parteien für das „Europa“parlament kandidieren lässt, die (abgesehen von der, die diese Zeitung herausgibt) auf Plakaten und in Programmen den Unterschied zwischen EU und Kontinent verschleiern. Etwa mit der Lüge, Europa habe siebzig Jahre keinen Krieg gehabt. Die Partei, die im Bundestag die aggressivste Außenpolitik vertritt, verteidigt die EU mit der dümmsten Aussage: „Europa. Die beste Idee, die Europa je hatte.“
Es wäre vertane Zeit, den Grünen erklären zu wollen, dass die beste Idee, die „Europa“ je hatte, die Aufklärung war. Dann kam lange nichts, dann der Fußball. Aus Großbritannien. Wie auch der Brexit.

Günter Pohl über unseren Kontinent

Stahlarbeiter sind stinksauer

Tarifverhandlungen in der Stahlindustrie im Leerlauf – Konzerne spielen auf Zeit

Stahlwerker von Thyssenkrupp demonstrieren am 5. Februar 2019 in Dortmund für ihre Tarifforderung
Mit einem Klick geht es hier zur IG Metall

Die Tarifverhandlungen zwischen der IG Metall und den Stahlkonzernen sind ohne greifbares Ergebnis in die fünfte Woche gegangen. Bereits in der ersten Runde, am 10. Januar, wurde die Verhandlung nach zwei Stunden vertagt. Am 27. Februar ging es in die fünfte Verhandlungsrunde.
Die Forderungen der Gewerkschaft zielen auf merkliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen von 72 000 Beschäftigten in der nordwestdeutschen Eisen- und Stahlindustrie: weiterlesen

Das ist spektakulär

Start der 3. Verhandlungsrunde in  Potsdam

 

 

 

 

 

 

 

40.000 Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellte des öffentlichen Dienstes haben allein letzte Woche an Warnstreiks teilgenommen. Sie haben für ihre Forderungen nach 6 Prozent mehr Entgelt und Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen mit zunehmendem Selbstbewusstsein und tiefgehenden Diskussionen demonstriert.

Das Ergebnis:

Potsdam, 2. März 2019 – „200 Euro sollten es mindestens mehr sein.“ Kristina Prast, OP-Schwester vom Uni-Klinikum Jena und seit neun Jahren freigestelltes Personalratsmitglied, war realistisch, bevor die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder begonnen haben, und die Pflegekräfte zusätzlich 300 Euro auf den generellen Lohnabschluss gefordert hatten. Nachdem nahezu drei Tage lang in der dritten Verhandlungsrunde Anfang März gar das Scheitern der Tarifrunde nicht ausgeschlossen war, ist sie jetzt begeistert. „Daumen hoch für die Pflege!“, ist ihr erster Kommentar, als das Ergebnis nach einem langen Tag des Wartens am späten Abend des 2. März’ endlich auf dem Tisch liegt. Examinierte Pflegekräfte werden rückwirkend zum 1. Januar 2019 bis zu 380 Euro brutto mehr im Monat erhalten. „Das ist mehr, als wir erwartet haben“, sagt Kristina Prast, auch wenn jetzt alles noch genau für alle Entgeltgruppen nachgerechnet werden muss.

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Über 6000 Teilnehmer.innen am Warnstreik in Bremen

Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz (25.02.2019)
Bremer Kommunisten.innen solidarisieren sich mit den streikenden Kollegen.innen (Klick aufs ver.di-Bild)

ver.di hat vor der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder den Druck auf die Arbeitgeber nochmals mit ganztägigen Warnstreiks in zahlreichen Bundesländern erhöht. Am 26.02.2019 legten Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen, Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und im Saarland die Arbeit nieder.

In Nordrhein-Westfalen und Bayern beteiligten sich unter anderem die Beschäftigten der Unikliniken an den Warnstreiks. In Berlin waren Beschäftigte in Einrichtungen des Sozial- und Erziehungsdienstes zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen, zahlreiche Einrichtungen der Berliner Kitaeigenbetriebe blieben geschlossen. In Baden-Württemberg waren unter anderem Zentren für Psychiatrien von den Streiks betroffen, in Sachsen-Anhalt beispielsweise Berufsschulen, Bibliotheken und Straßenbaubehörden, im Saarland Landesverwaltungen, die Universitätsklinik und gewerblich-technische Landesbetriebe und in Rheinland-Pfalz Universitäten und Landeskrankenhäuser.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske betonte bei einer Kundgebung in Düsseldorf: „Wir erwarten, dass die Arbeitgeber in der dritten Runde endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen. Bei weiterer Blockadehaltung der Arbeitgeber ist eine Eskalation der Streiks nicht auszuschließen.“

Solidarität mit den streikenden Kollegen.innen!

Beschäftigte sind sauer

ver.di weitet Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder vor dritter Verhandlungsrunde aus

26.02.2019

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat heute (26. Februar 2019) vor der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder den Druck auf die Arbeitgeber nochmals mit ganztägigen Warnstreiks in zahlreichen Bundesländern erhöht. Auch am morgigen Mittwoch wird es zu Warnstreiks kommen. Heute legten Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen, Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und im Saarland die Arbeit nieder. weiterlesen


Weil wir es wert sind! – Warnstreiks und Demonstration am 27.02.2019 in Bremen – vom Weserstadion zum Marktplatz.

Hauptredner auf dem Bremer Marktplatz ist ver.di-Chef Frank Bsirske, neben ihm spricht u.a. auch die niedersächsische GEW-Landesvorsitzende Laura Pooth.

Die Gewerkschafter.innen und Streikenden sammeln sich ab 10 Uhr am Weserstadion.
Um 10.30 h geht die Demo los:  Über Sielwall , Dobben, auf den Häfen, Breitenweg- Herdentorsteinweg, Schüsselkorb und Domshof zum Marktplatz.
Nach dem letzten Glockenschlag 12 h  spricht Verdi- Chef Bsirske.
Die Gewerkschaften erwarten 3 500 Streikende.
Lesen sie hier das Solidaritätsflugblatt des DKP Bezirks Bremen

Werner Sarbok (UZ) im Gespräch mit Martin Koerbel-Landwehr

Warnstreik in Essen (Siehe auch Seite 8) (Foto: Peter Köster)
Warnstreik in Essen (Foto: Peter Köster un der UZ v. 22.02.19)

UZ: Die Arbeitgeber haben die Forderungen der Gewerkschaften nach einer Tariferhöhung um 6 Prozent, mindestens aber 200 Euro, abgelehnt. Können oder wollen sie nicht?

Martin Koerbel-Landwehr: Natürlich können sie das. Die Einnahmen der Länder sind so hoch wie seit Jahren nicht, einzelne Bundesländer machen Überschüsse und für den speziellen Bereich der Krankenhäuser gibt es auch neue Finanzierungsmöglichkeiten, die die Bundesregierung geschaffen hat. Also ist von Können keine Rede.
Sie wollen vielmehr aus politischen Gründen keine Einigung. Es geht bei der Tarifrunde ja nicht nur um Geld, sondern auch um die Frage von Eingruppierungen, sprich Bezahlungsstrukturen im Länderbereich.

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