DGB-Presseerklärung zur Tarifflucht Bremer Betriebe

Teure Tarifflucht: Bremen entgehen 327 Millionen Euro pro Jahr

logo: Deutscher Gewerkschaftsbund„Mit geringeren Einkommen haben nicht nur die Beschäftigten weniger Netto in der Tasche, sie bedeuten auch weniger Geld für die Sozialversicherungen und weniger Steuereinnahmen“, sagte Annette Düring, DGB-Vorsitzende in Bremen. „Was der Gemeinschaft durch die anhaltende Tarifflucht der Unternehmen entgeht, sind keine Peanuts. Das Geld wird gebraucht für den sozialen Ausgleich, für Investitionen in Infrastruktur und in Bildung. Eine hohe Tarifbindung stärkt außerdem die Binnennachfrage, stabilisiert die Wirtschaft vor Ort und sichert gute Arbeit“, so Düring weiter.

Lesen sie HIER die Presseerklärung des DGB-Bremen

Zu nehmen, was zu nehmen ist

Marx`scher Kommentar zu dieser sozialreaktionären kapitalistischen Tendenz:

Lohn, Preis und Profit

Die allgemeine Tendenz der kapitalistischen Produktion geht dahin, den durchschnittlichen Lohnstandard nicht zu heben, sondern zu senken. – Sicher ist es der Wille des Kapitalisten, zu nehmen, was zu nehmen ist. Uns kommt es darauf an, nicht über seinen Willen zu fabeln, sondern seine Macht zu untersuchen, die Schranken dieser Macht und den Charakter dieser Schranken.

Karl Marx in Lohn, Preis und Profit, MEW 16

Auferstanden aus Ruinen

70. Jahrestag der DDR

Die Erfahrungen des realen Sozialismus

Künftige sozialistische Gesellschaften werden sich in vielem von denen unterscheiden, die im 20. Jahrhundert in Europa aufgebaut wurden, weil die historischen Voraussetzungen andere sein werden. Die positiven wie die negativen Erfahrungen, die in der Entwicklung des realen Sozialismus gewonnen wurden, stellen jedoch einen riesigen Schatz an Erkenntnissen dar, der für die Zukunft nutzbar gemacht werden muss.

Die Deutsche Demokratische Republik hat (…) der Macht des deutschen Imperialismus Grenzen gesetzt. Vier Jahrzehnte lang war in einem Teil Deutschlands die Herrschaft der Monopole und Banken beseitigt. Die Befreiung vom Faschismus hatte dem deutschen Volk günstige Möglich-keiten für die Schaffung einer antifaschistisch-demokratischen Ordnung in ganz Deutschland eröffnet. Allerdings wurde diese Chance in konsequenter Weise nur im östlichen Teil, in der sowjetischen Besatzungszone und späteren DDR, genutzt.

Mit der DDR entstand auf deutschem Boden eine sozialistische Alternative zum deutschen Imperialismus. Die DDR, ihr konsequenter Antifaschismus, ihr Eintreten für Frieden, Entspannung und Abrüstung sowie die Verwirklichung elementarer sozialer Grundrechte gehören zu den größten Errungenschaften der deutschen Arbeiterbewegung und sind Teil des humanistischen Erbes in Deutschland. (DKP-Programm, 2006)

Willi Gerns, Bremen und Herbert Mies, Mannheim in „Weg und Ziel der DKP“, 1979

Im Übrigen wurden manche nationale Besonderheiten in der Entwicklung der DDR zum Beispiel auch dadurch beeinflusst, dass der Aufbau der neuen Gesellschaftsordnung auf den materiellen und geistigen Trümmern eines durch imperialistischen Krieg und faschistische Terrorherrschaft zerstörten Landes, unter den Bedingungen der Spaltung Deutschlands durch das Großkapital und die imperialistischen Besatzungsmächte angepackt werden musste.

Der ökonomisch bei weitem stärkere Teil des ehemaligen einheitlichen Landes war dabei der kapitalistische, der alle Mittel seiner wirtschaftlichen Macht einsetzte, um den Aufbau des Sozialismus in der DDR zu stören. Die konkreten Besonderheiten des Weges der DDR werden sich in der Bundesrepublik Deutschland in dieser Weise nicht wiederholen.

Wir Kommunisten_innen kämpfen für ein sozialistisches Deutschland, das nicht auf den Trümmern eines Weltkrieges und eines faschistischen Terrorregimes aufbauen muss, sondern zu dem der Weg geöffnet wird unter Bedingungen internationalen Friedens, ausgehend von der Verteidigung und Erweiterung der demokratischen und sozialen Rechte des arbeitenden Volkes in einer Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt, über grundlegende antimonopolistisch-demokratische Umgestaltungen in einer antimonopolistischen Demokratie. (…)

2019

Wie der künftige Sozialismus im Einzelnen aussehen wird, kann heute nicht vorhergesagt werden. Vieles hängt ab von den jeweiligen Ausgangsbedingungen, vom weiteren geschichtlichen Verlauf, von den sich ständig wandelnden ökonomischen, politischen und kulturellen Rahmenbedingungen sowie vom Wollen und Handeln derjenigen, die den Durchbruch zur neuen Gesellschaft erkämpfen werden. Aber unabdingbar ist, dass zu einem neuen Typ der Wirtschaftsentwicklung übergegangen wird, der in Verantwortung für die materiell-stofflichen Ressourcen eine Verbesserung der Lebensqualität, die Verwirklichung des Rechts auf existenzsichernde Arbeit in Würde und sozialer Sicherheit ermöglicht. (DKP-Programm, 2006)

Klassenkampf – gibt`s den noch?

Kristina Vogt, PDL

Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt [Die Linke] und Gerd Markus [Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Gartenstadt Vahr] begegneten dieser Tage dem Klassenkampf. Kristina Vogt verleugnete ihn, indem sie in einem Interview am 21.09.19 mit den Bremer Nachrichten sagte, „Früher ging es in linker Politik um den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit. Heute leben wir im Jahr 2019 und nicht mehr 1919. Bestimmte Prozesse können wir nur im Dialog lösen. Für mich ist das aber klassisch links: sich Gedanken zu machen über neue Prozesse, die Zukunft der Arbeit, die Wirtschaft und die Gesellschaft.“

In einer gänzlich anderen Art  begegnete Gerd Markus,  auf dem SPD-Unterbezirksparteitag Bremen-Stadt unseren Klassenkampf.  Gerd Markus sorgte für einen kleinen Eklat, als er seine eingereichten Anträge seines Ortsvereins zur Etablierung von Seminaren für neue Mitglieder und zur Profilschärfung der SPD wieder zurückzog. „Sein Zorn entzündete sich nicht zuletzt daran, dass die Partei ihre eigene Geschichte aus dem Blick verloren habe. Mit Lehreinheiten zur Parteihistorie sollte Abhilfe geschaffen werden. „Klassenkampf – angeblich gibt es den ja nicht mehr“, monierte Markus. Dass der Unterbezirksvorstand die Anträge zu Vorschlägen zur Weiterbildung habe degradieren wollen, kritisierte Markus als „Armutszeugnis erster Klasse“.“ BN, 22.09.19

Eigentlich ist es nichts ungewöhnliches dem Klassenkampf zu begegnen. Begegnen ihm die arbeitenden Menschen doch jeden Tag an ihrem Arbeitsplatz, denn die Sicherheit der Arbeitsplätze ist nicht gewährleistet; wir sind nicht vor neuen Wirtschafts- und Währungskrisen, vor Arbeitslosigkeit, vor den unsozialen Folgen einer kapitalistisch genutzten Digitalisierung, vor Einkommensminderung und sozialem Abbau in allen Bereichen geschützt.

Auf der anderen Seite steigen die Profite und Dividenden sehr viel schneller als Löhne und Gehälter. Die Lohnentwicklung hält nicht einmal Schritt mit dem Wachstum der Arbeitsproduktivität. Errungene Verbesserungen werden größtenteils durch steigende Preise, Mieten und Dienstleistungstarife, erhöhte Steuern und Sozialbeiträge aufgesogen. Millionen arbeitender Frauen wird die soziale Gleichberechtigung vorenthalten und der berufliche Aufstieg erschwert.

Arbeiter, Angestellte, die große Mehrheit des Volkes leben von abhängiger Arbeit. Sie sind ausgeschlossen vom Eigentum an den Produktionsmitteln. Sie verfügen nur über ihre Arbeitskraft. Eine Kluft trennt die kleine Schicht der Multimillionäre und Milliardäre von den Millionen arbeitender Menschen. Die Vermögensunterschiede und sozialen Gegensätze werden nicht geringer, sondern sind krasser geworden.  So besitzen 10 Prozent der Bevölkerung in Deutschland fast 67 Prozent am Gesamtvermögen. Die Schere zwischen Armut und Reichtum klafft immer weiter auseinander. Das zeigt sich auch daran, dass 50 Prozent der Bevölkerung gerademal 1,6 Prozent am Gesamtvermögen in Deutschland besitzt. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist inzwischen wieder so groß, wie vor 100 Jahren. Das kommt einer sozialen Kriegserklärung an die ärmere Hälfte der Bevölkerung gleich, die praktisch nichts besitzt und oft unter Mindestlohn arbeitet.

Die Abhängigkeit und Ausbeutung im Betrieb, auch durch Leiharbeit und Mini-Jobs etc. wächst, die soziale Unsicherheit nimmt zu, der Arbeitsprozess wird bürokratischer und aufgrund einer immer schnelleren Digitalisierung schwerer durchschaubar. Die arbeitenden Menschen werden immer mehr in eine menschenunwürdige Stellung gedrängt. Das wird verstärkt durch das Fehlen echter betrieblicher Mitbestimmung. Das ist die Grundlage des Klassenkampfes, deren Ursache in der antagonistischen Klassengesellschaft liegt, die ununterbrochen Klassenkampf hervorruft, denn unter den Bedingungen der Ausbeutung ist Arbeit Zwang, weil sie im Kapitalismus grundsätzlich dem Profitinteresse unterworfen ist. Das gilt für die Entwicklung sowohl der Arbeiter.innen als auch der Technik. Nur durch den gewerkschaftlich-organisierten Klassenkampf können die arbeitenden Menschen als Klasse ihre Arbeitsbedingungen verbessern (Erhaltung des Arbeitsplatzes, Arbeitszeit, Lohn, Qualifikation). Solange jedoch die kapitalistischen Produktionsverhältnisse bestehen, muss die Arbeit unter den Bedingungen des kapitalistischen Grundwiderspruchs, der Vergesellschaftung der Produktion und der privatkapitalistischen Aneignung geleistet werden.

Die Redaktion bedankt sich bei Kristina Vogt und Gerd Markus für ihre offenen Worte, die Grundlage für den vorliegenden Artikel waren. Mit solidarischen Grüßen, Katrin Alapas

Lohnempfänger mit niedrigen und mittleren Einkommen können nicht zusätzlich sparen

Die Riester-Rente ist tot

Nach fast 20 Jahren massiver Förderung mit Steuergeldern haben gerade einmal 25 Prozent der berechtigten einen aktiven Riester-Vertrag. Ziel war, das alle der ungefähr 40 Millionen Beschäftigte in der Bundesrepublik privat vorsorgen. Auch mehrfach erhöhte massive staatliche Bezuschussungen – derzeit etwa vier Milliarden Euro pro Jahr – können die Versichertenzahlen nicht erhöhen.  weiterlesen

Das bedeutet Arbeitsplatzabbau und Qualitätsverlust

Werktägliche Postzustellung muss bleiben

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) spricht sich gegen eine Verringerung der gesetzlich festgeschriebenen Zustelltage von sechs auf fünf in der Woche aus und warnt vor Arbeitsplatzabbau.

„Die Zustellung von Briefen und Paketen an die Haustür an sechs Tagen in der Woche ist ein Kernelement einer qualitativ hochwertigen Postversorgung in Stadt und Land. Daran darf nicht gerüttelt werden. Wenn die Zustelltage reduziert werden, dann sind bei der Deutschen Post AG mindestens 10 000 tariflich und sozial geschützte Arbeitsplätze in der Zustellung und in den Briefzentren bedroht. Das kann dem … mehr