Arbeitsplätze und Klimaschutz zusammenbringen

„Es geht auch darum, die gesellschaftlichen Verhältnisse besser zu machen“ 

[UZ-Artikel] An der Demonstration #FairWandel am vergangenen Samstag in Berlin haben 50 000 Metallerinnen und Metaller aus ganz Deutschland teilgenommen. Zentrale Forderung der IG Metall war, dass aus dem technischem Fortschritt auch ein sozialer und ökologischer Fortschritt für alle werden muss.

50 000 Metallarbeiterinnen und Metallarbeiter gingen in Berlin für ihre Zukunft auf die Straße. (Foto: Thomas Range)

Mit dezentralen Aufrufen warben Geschäftsstellen der IG Metall für die Teilnahme: „Auch bei uns in der Region ist es an allen Ecken und Kanten spürbar. Die Welt ist im Umbruch. Auf der einen Seite greifen verstärkt die Wirkungen von Klimakrise, Digitalisierung, neuen Technologien, globalem Welthandel, neoliberalem Umbau der Wirtschaft, der Arbeitsplätze und des Sozialstaates. Auf der anderen Seite werden die Folgen von Prekarisierung, Armutsentwicklung und mangelnder Absicherung von Beschäftigten durch Befristungen und Werkverträge immer deutlicher und spalten heute schon die Gesellschaft in Gewinner und Verlierer. Diese Entwicklungen führen zu großen Sorgen in weiten Teilen der Beschäftigten“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der IG Metall Braunschweig, Salzgitter-Peine und Wolfsburg.  weiterlesen

siehe auch > Klimaschutz und Gerechtigkeit verbinden (Statistik)

und > Kampf um das Wasser

1. Mai-Nachlese – Ja zu Europa

1. Mai 2019
DGB-Slogan 1. Mai 2019

Europa ist ein Subkontinent, der zum Kontinent Eurasien gehört. Europa ist keine politische Einheit und weder von Gott noch von Menschen gemacht. Europa ist seit Dutzenden von Millionen Jahren eine Landmasse mit dazugehörigen Meeren, wo Pflanzen, Menschen und Tiere Platz finden. Europa hat 10,52 Millionen Quadratkilometer, es leben darauf 746 Millionen Menschen in 49 Nationalstaaten. Als ein Kontinent ist Europa praktizierende Materialistin und kennt daher weder Werte wie Religion noch Grundbesitz und Grenzen. Ein Kontinent macht keine Kriege, und gewiss hat Europa dafür auch kein Verständnis.

Gleichwohl wurden in den letzten siebzig Jahren ein halbes Dutzend auf ihrem Rücken ausgetragen, abgesehen von den jahrelangen Auseinandersetzungen um Separatismus oder Religion. Separatismus kennen Kontinente schon – das Abrücken der Britischen Inseln vom Kontinent zieht sich ja bereits 7 000 Jahre hin.
Die Europäische Union ist eine politische Einheit. Sie interessiert sich für die maximale Ausbeutung der in der Landmasse verborgenen Mineralien. Ihr Lebenselixier ist die menschheitsbedrohende Konkurrenz zu politischen Einheiten anderer Kontinente. Die Europäische Union erstreckt sich über 4,38 Millionen Quadratkilometer, es leben dort 512 Millionen Menschen in 28 Nationalstaaten.
Im Gegensatz zu Europa kennt die EU Werte, und zwar fünfzehn. Sieben davon sind Scheine, acht sind Münzen. Und sie kennt viele Krisen, die ihr Wirtschaftsmodell ausnahmslos alle selbst verschuldet hat: Rassismus, Umweltverschmutzung, Klimawandel, Drogenkonsum, privatisierte Medien, perspektivlose Jugend, Flucht in die Esoterik und andere Gewalt. Das alles verwundert nicht in einer Union, deren Ziele freier Warenverkehr, Wettbewerb und Wirtschaftswachstum sind. Nicht einmal mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kann die EU trumpfen – der gehört zum Europarat. Der Europarat besteht aus 47 Staaten (Belarus ist Kandidat, der Vatikan gehört nicht dazu). Stünde Europa auf Institutionen – diese könnte ihr fast gefallen.
Wer ohne die Europäische Union leben will, wird mit Liebesentzug bestraft und in blinder Wut gleich als Gegner ganz Europas verhetzt. Denn die EU wäre nur zu gern Synonym des Kontinents. Blöd nur, dass die vier größten Städte Europas nach dem britischen Austritt außerhalb der EU liegen. Ihre Einwohnerschaft beträgt zwar 68,7 Prozent von der Europas (bald 59,7 Prozent), aber ihre noch 28 Länder summieren nur 46,1 Prozent (künftig 39,3 Prozent) der Fläche. Sie versucht das wettzumachen, indem sie bei „Europa“wahlen Parteien für das „Europa“parlament kandidieren lässt, die (abgesehen von der, die diese Zeitung herausgibt) auf Plakaten und in Programmen den Unterschied zwischen EU und Kontinent verschleiern. Etwa mit der Lüge, Europa habe siebzig Jahre keinen Krieg gehabt. Die Partei, die im Bundestag die aggressivste Außenpolitik vertritt, verteidigt die EU mit der dümmsten Aussage: „Europa. Die beste Idee, die Europa je hatte.“
Es wäre vertane Zeit, den Grünen erklären zu wollen, dass die beste Idee, die „Europa“ je hatte, die Aufklärung war. Dann kam lange nichts, dann der Fußball. Aus Großbritannien. Wie auch der Brexit.

Günter Pohl über unseren Kontinent

Stahlarbeiter sind stinksauer

Tarifverhandlungen in der Stahlindustrie im Leerlauf – Konzerne spielen auf Zeit

Stahlwerker von Thyssenkrupp demonstrieren am 5. Februar 2019 in Dortmund für ihre Tarifforderung
Mit einem Klick geht es hier zur IG Metall

Die Tarifverhandlungen zwischen der IG Metall und den Stahlkonzernen sind ohne greifbares Ergebnis in die fünfte Woche gegangen. Bereits in der ersten Runde, am 10. Januar, wurde die Verhandlung nach zwei Stunden vertagt. Am 27. Februar ging es in die fünfte Verhandlungsrunde.
Die Forderungen der Gewerkschaft zielen auf merkliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen von 72 000 Beschäftigten in der nordwestdeutschen Eisen- und Stahlindustrie: weiterlesen

Das ist spektakulär

Start der 3. Verhandlungsrunde in  Potsdam

 

 

 

 

 

 

 

40.000 Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellte des öffentlichen Dienstes haben allein letzte Woche an Warnstreiks teilgenommen. Sie haben für ihre Forderungen nach 6 Prozent mehr Entgelt und Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen mit zunehmendem Selbstbewusstsein und tiefgehenden Diskussionen demonstriert.

Das Ergebnis:

Potsdam, 2. März 2019 – „200 Euro sollten es mindestens mehr sein.“ Kristina Prast, OP-Schwester vom Uni-Klinikum Jena und seit neun Jahren freigestelltes Personalratsmitglied, war realistisch, bevor die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder begonnen haben, und die Pflegekräfte zusätzlich 300 Euro auf den generellen Lohnabschluss gefordert hatten. Nachdem nahezu drei Tage lang in der dritten Verhandlungsrunde Anfang März gar das Scheitern der Tarifrunde nicht ausgeschlossen war, ist sie jetzt begeistert. „Daumen hoch für die Pflege!“, ist ihr erster Kommentar, als das Ergebnis nach einem langen Tag des Wartens am späten Abend des 2. März’ endlich auf dem Tisch liegt. Examinierte Pflegekräfte werden rückwirkend zum 1. Januar 2019 bis zu 380 Euro brutto mehr im Monat erhalten. „Das ist mehr, als wir erwartet haben“, sagt Kristina Prast, auch wenn jetzt alles noch genau für alle Entgeltgruppen nachgerechnet werden muss.

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Über 6000 Teilnehmer.innen am Warnstreik in Bremen

Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz (25.02.2019)
Bremer Kommunisten.innen solidarisieren sich mit den streikenden Kollegen.innen (Klick aufs ver.di-Bild)

ver.di hat vor der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder den Druck auf die Arbeitgeber nochmals mit ganztägigen Warnstreiks in zahlreichen Bundesländern erhöht. Am 26.02.2019 legten Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen, Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und im Saarland die Arbeit nieder.

In Nordrhein-Westfalen und Bayern beteiligten sich unter anderem die Beschäftigten der Unikliniken an den Warnstreiks. In Berlin waren Beschäftigte in Einrichtungen des Sozial- und Erziehungsdienstes zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen, zahlreiche Einrichtungen der Berliner Kitaeigenbetriebe blieben geschlossen. In Baden-Württemberg waren unter anderem Zentren für Psychiatrien von den Streiks betroffen, in Sachsen-Anhalt beispielsweise Berufsschulen, Bibliotheken und Straßenbaubehörden, im Saarland Landesverwaltungen, die Universitätsklinik und gewerblich-technische Landesbetriebe und in Rheinland-Pfalz Universitäten und Landeskrankenhäuser.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske betonte bei einer Kundgebung in Düsseldorf: „Wir erwarten, dass die Arbeitgeber in der dritten Runde endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen. Bei weiterer Blockadehaltung der Arbeitgeber ist eine Eskalation der Streiks nicht auszuschließen.“

Solidarität mit den streikenden Kollegen.innen!