1. Mai-Nachlese – Ja zu Europa

1. Mai 2019
DGB-Slogan 1. Mai 2019

Europa ist ein Subkontinent, der zum Kontinent Eurasien gehört. Europa ist keine politische Einheit und weder von Gott noch von Menschen gemacht. Europa ist seit Dutzenden von Millionen Jahren eine Landmasse mit dazugehörigen Meeren, wo Pflanzen, Menschen und Tiere Platz finden. Europa hat 10,52 Millionen Quadratkilometer, es leben darauf 746 Millionen Menschen in 49 Nationalstaaten. Als ein Kontinent ist Europa praktizierende Materialistin und kennt daher weder Werte wie Religion noch Grundbesitz und Grenzen. Ein Kontinent macht keine Kriege, und gewiss hat Europa dafür auch kein Verständnis.

Gleichwohl wurden in den letzten siebzig Jahren ein halbes Dutzend auf ihrem Rücken ausgetragen, abgesehen von den jahrelangen Auseinandersetzungen um Separatismus oder Religion. Separatismus kennen Kontinente schon – das Abrücken der Britischen Inseln vom Kontinent zieht sich ja bereits 7 000 Jahre hin.
Die Europäische Union ist eine politische Einheit. Sie interessiert sich für die maximale Ausbeutung der in der Landmasse verborgenen Mineralien. Ihr Lebenselixier ist die menschheitsbedrohende Konkurrenz zu politischen Einheiten anderer Kontinente. Die Europäische Union erstreckt sich über 4,38 Millionen Quadratkilometer, es leben dort 512 Millionen Menschen in 28 Nationalstaaten.
Im Gegensatz zu Europa kennt die EU Werte, und zwar fünfzehn. Sieben davon sind Scheine, acht sind Münzen. Und sie kennt viele Krisen, die ihr Wirtschaftsmodell ausnahmslos alle selbst verschuldet hat: Rassismus, Umweltverschmutzung, Klimawandel, Drogenkonsum, privatisierte Medien, perspektivlose Jugend, Flucht in die Esoterik und andere Gewalt. Das alles verwundert nicht in einer Union, deren Ziele freier Warenverkehr, Wettbewerb und Wirtschaftswachstum sind. Nicht einmal mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kann die EU trumpfen – der gehört zum Europarat. Der Europarat besteht aus 47 Staaten (Belarus ist Kandidat, der Vatikan gehört nicht dazu). Stünde Europa auf Institutionen – diese könnte ihr fast gefallen.
Wer ohne die Europäische Union leben will, wird mit Liebesentzug bestraft und in blinder Wut gleich als Gegner ganz Europas verhetzt. Denn die EU wäre nur zu gern Synonym des Kontinents. Blöd nur, dass die vier größten Städte Europas nach dem britischen Austritt außerhalb der EU liegen. Ihre Einwohnerschaft beträgt zwar 68,7 Prozent von der Europas (bald 59,7 Prozent), aber ihre noch 28 Länder summieren nur 46,1 Prozent (künftig 39,3 Prozent) der Fläche. Sie versucht das wettzumachen, indem sie bei „Europa“wahlen Parteien für das „Europa“parlament kandidieren lässt, die (abgesehen von der, die diese Zeitung herausgibt) auf Plakaten und in Programmen den Unterschied zwischen EU und Kontinent verschleiern. Etwa mit der Lüge, Europa habe siebzig Jahre keinen Krieg gehabt. Die Partei, die im Bundestag die aggressivste Außenpolitik vertritt, verteidigt die EU mit der dümmsten Aussage: „Europa. Die beste Idee, die Europa je hatte.“
Es wäre vertane Zeit, den Grünen erklären zu wollen, dass die beste Idee, die „Europa“ je hatte, die Aufklärung war. Dann kam lange nichts, dann der Fußball. Aus Großbritannien. Wie auch der Brexit.

Günter Pohl über unseren Kontinent

1. Mai 2019

Es ist ein Klassenkampf

Siegen: Enteignen, aber richtig!  (Foto: Tom Brenner)
Enteignen, aber richtig!

Vor mehr als hundert Jahren, im September 1904, vor den beiden Weltkriegen, vor den Nazis, vor der ganzen Katastrophe Deutschlands im zwanzigsten Jahrhundert, hat der Sozialist Karl Liebknecht die Regierten und Ausgebeuteten und Beherrschten und Besitzlosen gewarnt. Er wusste, dass die Leute, zu denen er da redete, nicht so naiv waren wie siebzig Jahre später mein Vater, denn das waren Menschen, die in der Gewerkschaft, in der Arbeiterbewegung, in der Arbeiterpartei aktiv waren. Aber er sagte ihnen, dass sie, wenn schon nicht naiv, so doch zu optimistisch waren, wenn sie glaubten, dass der Feind im Klassenkampf ihnen und ihrer besseren Idee von Gesellschaft einfach weichen würde. Er sagte: „Man sagt,…  weiterlesen

Tarifbindung stärken

1. Mai-Kundgebung in Bremen

Hunderttausende bei den Veranstaltungen des DGB – darunter  3000 Teilnehmer.innen in Bremen, die vom Weserstadion in Richtung Innenstadt zur Kundgebung auf dem Domshof zogen.

Zum 1. Mai haben sich bundesweit über 381500 Kolleginnen und Kollegen an 481 Veranstaltungen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes beteiligt. Auf der zentralen Kundgebung in Leipzig forderte der DGB-Vorsitzende Rainer Hoffmann vor 2 000 Gewerkschaftern, öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen zu vergeben. weiterlesen

Wir Kommunisten.innen rufen zur Teilnahme an den 1.-Mai-Demonstrationen der Gewerkschaften auf, die in diesem Jahr unter dem Motto „Europa. Jetzt aber richtig!“ stehen. Wir stimmen mit dem DGB in einer Sache überein: „Am 1. Mai zeigen wir klare Kante gegen Rechts und alle, die unser Land und Europa spalten wollen. Wir sagen Nein zu Intoleranz, Nationalismus, Rassismus und Rechtspopulismus.“

Als Kommunistinnen und Kommunisten fragen wir aber auch: Wo kommen Konkurrenz und Spaltung denn her? Was verursacht Armut und Perspektivängste? Die EU gehört zu den Verursachern von Krieg, Flucht und Armut. Sie steht für Konkurrenz unter den Beschäftigten in Europa und auch in diesem Land. Sie ist mitverantwortlich für Rassismus und das Erstarken rechter Parteien.

„Europa. Jetzt aber richtig!“ – mit diesem Motto des DGB ist die Europäische Union gemeint. Das halten wir für illusionär. Die EU ist nicht grundlegend positiv zu verändern. Sie ist militaristisch, neoliberal und undemokratisch und muss überwunden werden.      weiterlesen

Heraus zum 1. Mai

Der DGB-Countdown zum Tag der Arbeit 2019 läuft. Jeweils Dienstags veröffentlicht der DGB Artikel und Statements zu Themenfeldern, bei denen er Handlungsbedarfe sieht! Wir begleiten den DGB dabei.

1. Mai 2019
Bild: DGB

DGB Countdownpapier #2: Woh­nen – Ein Men­schen­recht

DKP – Position: Mietenanstieg stoppen! Wohnen muss bezahlbar sein!

 

 

DGB Countdownpapier #4: Kli­ma­po­li­tik – Jetzt für die Zu­kunft!

DKP – Position: Für das Klima – konsequent gegen Kapital und Monopole

Begleitprogramm zur Weltpolitik

(german-foreign-policy-Bericht) – Nichtregierungsorganisationen warnen vor der Ausschaltung von Kritik an der Berliner Politik mit Hilfe finanziellen Drucks auf regierungskritische Organisationen. Der vom Bundesfinanzhof exemplarisch gegen die Organisation Attac verhängte Entzug der Gemeinnützigkeit, den Teile der Regierungsparteien auch für andere Vereinigungen fordern, könne zu einer ernsten „Einschränkung“ des Meinungsspektrums führen, warnt etwa die deutsche Sektion von Transparency International. Zugleich beginnt die Bundesregierung, Proteste – Schülerproteste für besseren Klimaschutz – dem Verdacht einer Steuerung durch fremde Mächte auszusetzen. Frankreichs Präsident fordert …  Weiterlesen

Stahlarbeiter sind stinksauer

Tarifverhandlungen in der Stahlindustrie im Leerlauf – Konzerne spielen auf Zeit

Stahlwerker von Thyssenkrupp demonstrieren am 5. Februar 2019 in Dortmund für ihre Tarifforderung
Mit einem Klick geht es hier zur IG Metall

Die Tarifverhandlungen zwischen der IG Metall und den Stahlkonzernen sind ohne greifbares Ergebnis in die fünfte Woche gegangen. Bereits in der ersten Runde, am 10. Januar, wurde die Verhandlung nach zwei Stunden vertagt. Am 27. Februar ging es in die fünfte Verhandlungsrunde.
Die Forderungen der Gewerkschaft zielen auf merkliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen von 72 000 Beschäftigten in der nordwestdeutschen Eisen- und Stahlindustrie: weiterlesen