Sie wollen Deutschland weiter militarisieren

Kämpfen für Deutschland

Bremer Ostermarsch 2018 | Foto: DKP Bremen mit verbalem Einverständnis

german-foreign-policy-Bericht: Kürzlich hat eine deutsche Parlamentspartei ihr Militärprogramm verabschiedet. Es ist kein Geheimprogramm. Die Wähler, die am 1. September in zwei deutschen Ländern an die Urnen gingen, konnten es kennen. Sie haben sich mit bis zu 28 Prozent für diese Programmpartei entschieden. Sie will Deutschland weiter militarisieren. Die 28-Prozent-Partei fordert eine radikale „Restauration der Bundeswehr“. Die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden, die Truppengröße „auf 230.000 Soldaten anwachsen“ – im „ersten Schritt“. Zusätzlich werde ein Reservekorps gebraucht: mit 50.000 Soldaten. Das deutsche Militär, heißt es wörtlich „wird zum Einsatz im Inneren autorisiert.“ „Aufgaben im Ausland“ soll das deutsche Militär „an jedem Ort der Erde“ wahrnehmen. In Europa habe es „Anspruch auf eine militärische Führungsrolle“ – wegen „Deutschlands geographische(r) Lage und wirtschaftliche(m) Gewicht „. Oberste Führungsebene wird ein deutscher „Generalstab“. Auch in der europäischen NATO soll Deutschland kommandieren. Und schließlich: Als Kommandonation müsse Deutschland „Teilhabe“ an den „nuklearen Fähigkeiten“ der NATO verlangen.

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