Bus und Bahn werden teurer

Die Stadt den Menschen und nicht dem Profit

Zur Schuldenbremse, siehe *)

Täglich ärgern wir uns mehr über Staus auf den Straßen, über mangelnden Parkraum und zunehmende Luftverschmutzung in unserer Stadt. Es ist das Ergebnis einer verfehlten Verkehrspolitik, die in den vergangenen Jahrzehnten betrieben wurde.

Mobilität gehört zu den wichtigsten Aspekten im städtischen Leben. Egal ob auf dem Weg zur Arbeit, zu Besorgungen, zu Familie oder Freund*innen oder in der Freizeit – Mobilität und Bewegungsmöglichkeiten prägen unseren Alltag. Gerade für eine Stadt wie Bremen, die sich auf zwei Seiten der Weser erstreckt ist die Gewährleistung von Mobilität eine grundsätzliche Lebensfrage. Verkehr bedeutet aber heutzutage vor allem Stress, Lärm und Feinstaubbelastung. Überhöhte Fahrpreise, überfüllte Busse in den Spitzenzeiten, zu lange Taktzeiten und eine oft mangelhafte Verbindung von Stadtteilen sind die Folge. Und auch das Fahrradfahren wird in Bremen im täglichen Verkehrsstress an sehr vielen Verkehrspunkten zu einem gefährlichen Abenteuer. Deshalb sind Fahrpreissenkungen eine geeignete Maßnahme, um einen ineffizienten Automobil-Individualverkehr zu überwinden.

Aus dieser Gemengelage heraus lehnen wir Kommunisten*innen die beschlossene Fahrpreiserhöhung von 1,6 Prozent ab. Ab dem 01.01.2020 soll eine Fahrt mit Bus und Bahn in Bremen 2,85 Euro kosten. Vor zehn Jahren kostete das Ticket 2,30 Euro. Auch wenn es zwei Verbesserungen in den unterschiedlichen Tarifangeboten gibt, rechtfertigt das die Preiserhöhung nicht, die von der BSAG mit Inflationsausgleich begründet wird.

Wir Bremer Kommunisten­*innen fordern vom Bremer Senat

  • Wir brauchen eine deutliche Verkehrswende.
  • Weniger Verkehr in der Innenstadt, darum zügiger Ausbau der geplanten autofreien Bremer Innenstadt
  • Weniger Autoverkehr bedeutet weniger schlechte Straßen. Das dann gesparte Geld kann somit in den Ausbau des ÖPNV investiert werden.
  • Anstatt die Fahrpreise zu erhöhen müssen sie verbilligt werden. Am besten ein kostenloser ÖPNV, wie er schon in anderen Städten angeboten wird.
  • Für den Ausbau des Angebots im öffentlichen Nahverkehr: Mehr Personal, bessere Anbindung der abgelegenen Stadtteile, Verkürzung der Taktzeiten, vor allem in den Abendstunden und an Wochenenden
  • Ausbau des Radwegenetzes mit geeigneten Fahrradstraßen, Fußwegen und Querungen über die Weser
  • Für die Rücknahme der Preiserhöhung und Erhöhung der Subventionierung durch den Bremer Senat, damit es tatsächlich zu der angestrebten Verkehrswende kommt.

Wir benötigen nicht noch mehr PKWs auf den Straßen, sondern mehr Raum und Sicherheit für Fußgänger, für Radfahrer und für einen ÖPNV, der preiswert, komfortabel und schnell den sicheren und umweltfreundlichen Transport der Menschen in unserer Stadt sicherstellt.

DESHALB, JA ZUM AUSBAU DES ÖPNV UND ZU FAHRPREISSENKUNGEN!


*) Schuldenbremse: Zur Landeshaushaltsordnung NRW erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW: „Die Vorstellung, dass Schulden per se etwas Schlechtes sind, ist falsch.“ Vielmehr sollte die Landesregierung gerade in Zeiten von niedrigsten Zinsen darauf bedacht sein, ihren Gestaltungsspielraum zu erhalten und die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen zu erweitern. Wir benötigen mehr Investitionen und weniger Sparappelle.

In Erwägung, dass da Häuser stehen …

DKP-Veranstaltung zur Wohnungsfrage

Im Land Bremen wir­ken sich die Fol­gen der Zer­schla­gung des so­zia­len Woh­nungs­baus der letzten zwei Jahrzehnte in be­son­de­rem Maße aus. Ent­spre­chend höher ist der An­teil an Miet­woh­nun­gen, die im Zuge der ver­schärf­ten Pri­va­ti­sie­rung des Woh­nungs­mark­tes in den letz­ten 20 Jah­ren zu­neh­mend zum Spe­ku­la­ti­ons­ob­jekt ge­wor­den sind.  Knapp die Hälfte der Haushalte zahlt eine Miete von mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens, ein Viertel sogar über 40 Prozent.

Lesen Sie HIER das ganze Flugblatt zur Veranstaltung

am 08. Dezember 2019 | 15:00 bis 18:00 Uhr in der DRK-Begegnungsstätte Haferkamp 8 in Bremen Walle

Mit Politik | Kultur | Klönsnack bei Kaffee und Kuchen mit einem Unkostenbeitrag von 3,00 Euro.

Bremerhaven braucht vier neue Schulen

… und Public-Private-Partnership soll die Lösung sein
Kluges Finanzierungsmodell? oder: Gefahr für die Stadtkasse

Der Investitionsstau in den deutschen Kommunen beträgt rund 159 Milliarden Euro, wie der „Deutsche Städte und Gemeindebund“ vor kurzem betonte. Diese Zahl ist gewaltig und, da der Trend seit langer Zeit stets nach oben zeigt, auch noch eher zu niedrig als zu hoch gegriffen. Konkret wird diese Summe bei einem Rundgang durch unsere Städte und Gemeinden.

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Das Missverhältnis hat einen Punkt erreicht, den viele nicht mehr akzeptieren

Karl Rehnagel zur Bundesliga Rückrunde am 18.01.2019  [UZ vom 18. 01.2019]

Kneipenquiz mit Folgen | Unsere ZeitEin Fußballer lässt sich dabei filmen, wie er von einem „Promikoch“ ein Kotelett serviert bekommt. Das Stück Fleisch ist mit Blattgold überzogen und kostet krasse 1 200 Euro. So weit, so dämlich. Weil wir aber in Zeiten von Instagram und Co. leben (ersteres bezeichnete ein Autor kürzlich als „den unbestritten dümmsten Ort des Internets“, wofür ich nochmal danken möchte), wird die ganze Aktion auch noch online gestellt. Und der Fußballer, der liebe Franck Ribéry, hat knapp 4  000  000 Menschen, die ihm auf Instagram „folgen“.
Was kommt, ist, gerade aus seiner Heimat Frankreich, ein Shitstorm. Vielen Franzosen geht es unter Macron schlechter denn je. Ein Blattgold-Kotelett prangern sie als völlig überzogene Verschwendung und übelste Prahlerei an. Hier könnte die Gruselgeschichte zu Ende sein, doch der Hauptteil kommt erst noch. Denn die Antwort des Fußballprofis und Multimillionärs Ribéry, ebenfalls auf Instagram, lautete so: „Lass uns beginnen mit den Neidern, den Hassern, die sicher durch ein löchriges Kondom entstanden sind. Fickt eure Mütter, eure Großmütter und sogar euren Stammbaum. Mein Erfolg habe ich Gott zu verdanken (…), ihr wart nur Kieselsteine in meinen Socken.“ Der absolut ultimative Abgesang auf das Verhältnis zwischen Fan und Fußballprofi. In echt.
Sicher, auch andere Profis zeigen gerne, was sie zu viel haben. Mario Götze mit seiner Ann-Kathrin Brömmel im Luxusurlaub, Pierre-Emerick Aubameyang vor seinem goldenen Maserati, Cristiano Ronaldo auf seiner Yacht. Und wo für manchen Fan eine Dauerkarte für seinen Verein nicht mehr zu bezahlen ist, weil einfach das Geld fehlt, da zeigt Jérôme Boateng im Internet mal gerne seine sündhaft teuren Sneakersammlung – 600 Paar!
Ja, das hat es alles auch schon früher gegeben. George Best, 1963–1974 bei Manchester United kickend, kann da wie folgt zitiert werden: „Ich habe viel Geld für Alkohol, Frauen und schnelle Autos ausgegeben, den Rest habe ich einfach verprasst.“ Das klingt gar lustig und lange Zeit wurde Fußballern das Geld gegönnt, auch wenn früher schon das Missverhältnis zwischen Arbeit und Gehalt sehr deutlich war.
Aber: Das Missverhältnis hat einen Punkt erreicht, den viele nicht mehr akzeptieren. Beispiel? Thomas Müller, eher arg limitierter Fußballer des FC Bayern München, verdient zur Zeit 16 Millionen Euro – pro Jahr. Die Frage ist: Wofür eigentlich? Für das bisschen Rumgekicke? Wenn jetzt noch ein „Profi“, wie Mannschaftskollege Ribéry, seine Fans massiv und übelst beleidigt, dann ist der Bruch offen. Zumindest ich kann mich nicht daran erinnern, dass ein Fußballprofi jemals so direkt gesagt hat: Ich hab‘ ausgesorgt. Scheiß auf euch!
Ja, ich schaue immer noch gerne Fußball. Ich liebe schöne Spielzüge, mich begeistern Tricks und Finten, ich mag das Spiel und die Emotionen. Aber ich merke auch: Die Begeisterung wird kleiner. Absurde Spielergehälter, Transfersummen aus der Hölle, das ganze Blink-Blink und die ultimative Vermarktung von allem und jedem – es macht immer weniger Spaß. Dieter Hildebrandt hat mal gesagt: „Der Fußballfanatismus ist eine europäische und sogar weltumspannende Geisteskrankheit.“
Sehr hübsch. Aber wenn Adi­das-Volkswagen-Coca-Cola-Deutschland mit so 16-Millionen-Müllers und 600-Paar-Sneakers-Boatengs Ende 2022 in Katar (!) auftritt, bin ich spätestens raus. Die schöne M., U., der Mann ohne Zähne, und Gartenkollege A. mögen mir vergeben. Oder mitkommen zum Winterboulen im Schrebergarten. Macht sowieso mehr Spaß. Das Kotelett hau ich dann selber auf den Grill und Bier holen wir von der Bude um die Ecke für einen Euro. In echt.

Nichts im Sinn mit Sozialem

Auszug aus dem Bremer Antifaschist (BAF) 10./11.2018

(mit freundlicher Genehmigung der BAF-Redaktion)

Gut besucht mit 70 Interessierten war eine Veranstaltung des Waller Bündnisses „AfD nirgendwo“ am 28. August im Kultur- und Jugendzentrum Walle. Andreas Speit referierte sehr anschaulich zum Treiben der Blaubraunen in den Parlamenten. Sehr deutlich wurde in seinem Vortrag, dass sie an parlamentarischer Arbeit völlig uninteressiert sind, dafür die Gelder für den Aufbau eines Mitarbeiterstamms und die Parlamente als Tribüne für ihre rechtspopulistischen Ausfälle nutzen. Finanziert werden sie von mittelständischen Interessenten, deren Gewinne allerdings in Millionenhöhe zu veranschlagen sind. … Die beiden weiblichen Gallionsfiguren Weidel und Storch vereint der biologische Lebensschutz und das deutsche Reinheitsgebot. Gauland und Höcke sind nicht weit voneinander entfernt und Meuthen gibt sich auch nur an der Oberfläche moderat. Immer deutlicher wird ein neoliberales und isolationistisches Konzept, das unser Land von Eliten regiert wissen will, … Der Wahrheitsgehalt ihrer Nachrichten gleicht Spurenelementen. Pegida entwickelt sich mehr und mehr zur Massenorganisation der AfD. Die Vorstellung mancher Konservativer, die AfD wirksam rechts überholen, ihren Einfluss kappen zu können, beschleunigt nur ihren Aufstieg. … Auszug BAF 10./11.2018

Anmerkung: In der Bremer DKP-Wahlzeitung zur Bundestagswahl 2017 schrieben die Bremer Kommunisten_Innen:

Die Wahlerfolge der sogenannten Alternative für Deutschland sind besorgniserregend. Mit ihrer Demagogie versuchen sie die Menschen in diesem Land gegeneinander auszuspielen. Nach ihrer Auffassung sind es die vor Krieg und Elend geflüchteten Menschen, die schuld daran sind, dass es zu wenig Arbeit oder zu wenig Wohnraum gibt.

Beschäftigt man sich genauer mit den programmatischen Aussagen der AfD, stellt man schnell fest, dass sie mitnichten die Interessen „des kleinen Mannes“ vertreten, wie sie es behaupten: Sie sind gegen eine Vermögenssteuer und gegen wirksame Regularien beim Mindestlohn. Sie halten die Sozialversicherungssysteme und deren paritätische Finanzierung durch Beschäftigte und Unternehmer für unsinnig und wollen, dass allein die Beschäftigten für ihre Rente im Alter sorgen.

Sie halten die Zusammenarbeit zwischenGewerkschaften und betrieblichen Interessenvertretungen für schädlich, weil die Unternehmer dann nicht mehr schalten und walten können, wie sie wollen. Und nicht zuletzt bekennen sie sich zur Kriegspolitik der Bundesregierung samt ihrer Folgen –der Flucht von Millionen Menschen.

Wir müssen die soziale Demagogie der Rechten und Neofaschisten entlarven. Sie stehen auf der anderen Seite der Barrikade.

Als Kommunisten_Innen – als DKP,  treten wir denen entgegen, die mit berechtigten Sorgen und Zukunftsängsten spielen.