1,4 Millionen Menschen demonstrierten fürs Klima

Fridays for FuturePressestatement von Fridays For Future zu den heutigen Protesten und dem »Maßnahmenpaket« der Bundesregierun:

In Deutschland waren wir heute an über 600 Orten vertreten. Mehr als 1,4 Millionen Menschen waren mit uns auf der Straße – damit ist der Druck aus der Bevölkerung in beispiellosen Maßen gewachsen. Der heutige Tag hat gezeigt, wie viel weiter die Gesellschaft beim Klimaschutz im Vergleich zur Bundesregierung ist. Während der Proteste hat die Bundesregierung ihr Klimapaket vorgestellt. Wir hatten minimale Erwartungen und wurden trotzdem noch enttäuscht. Wir sind fassungslos, wie vehement die Regierung vor so dringend notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels zurückschreckt. Das kann nicht die Antwort auf neun Monate Klimastreiks und auf den Weckruf von über 26.000 Scientists For Future sein. Die Mutlosigkeit der Bundesregierung wirft die Frage auf, inwieweit die notwendigen Klimamaßnahmen in dieser Regierung noch möglich sind.

Angesichts des gigantischen Politikversagens des heutigen Tages, setzen wir einerseits auf die Bevölkerung, weiterhin mit uns den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Andererseits erwarten wir, dass diese Koalition in aller Ernsthaftigkeit ihre eigene Handlungsfähigkeit hinterfragt.

Die verkündeten Maßnahmen kommen viel zu spät und ihre Wirkung ist nicht im Ansatz weitreichend genug. Der CO2-Preis wird in den nächsten zwei Jahren nicht greifen und fängt dann auf einem lächerlich niedrigen Niveau an. Auch sonst wurden die großen Treiber der Klimakrise in diesem Land wie die Kohleverstromung schlichtweg ignoriert. Mit  dieser Absichtserklärung werden wir den deutschen Beitrag zum Pariser Klimaabkommen niemals erfüllen. Die politischen Entscheidungen des heutigen Tages sind eine Bankrotterklärung der Bundesregierung – es ist fraglich, welche Botschaften Kanzlerin Angela Merkel nächste Woche auf dem Climate Action Summit in New York zu verkünden gedenkt.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Das Klimapaket der Bundesregierung schadet den Menschen, nützt den Konzernen und nicht der Umwelt. Die Verteuerung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas trifft vor allem Arbeiter, Angestellte, Erwerbslose und Pendler. Eine warme Wohnung wird teurer. Die angeblichen Zugeständnisse sind Heuchelei: Die angekündigte Senkung der Strompreise wird vor allem den Konzernen zugutekommen, die Umweltzerstörer werden also noch belohnt. Die Erhöhung der Pendlerpauschale ist Augenwischerei, die Pauschale reicht nach wie vor nicht um die jetzt steigenden Kosten der Pendler auszugleichen. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten gilt nur für den Fernverkehr, wird nicht dazu beitragen den Personenverkehr auf die Schiene zu verlagern, dazu braucht es einen ausgebauten und kostenfreien Nahverkehr. Dieses Lügenpaket muss bekämpft werden.“

Hier sind …

Profis am Werk

Parteien lenken die Klimadebatte weg von den Verursachern

Die Parteien des Bundestags sind unter Druck. Die Schüler hören nicht auf zu demonstrieren und an vielen Orten schließen sich Eltern und Großeltern den Protesten an. Die Parteien fühlen sich gezwungen zu reagieren. Doch bei den Hauptverantwortlichen des hohen CO2-Ausstoßes anzupacken, kommt nicht in Frage. Denn es sind die Energiewirtschaft und die Automobilindustrie, deren Profite geschmälert würden. Die Debatte wird umgelenkt: Statt wirksamer Maßnahmen gegen den Klimawandel wird eine Verbrauchssteuer diskutiert. Mit großem Getöse wird sie von der Berliner Politik auch noch mit Parolen …

Marxistische Denkanstöße zur Klimadebatte

Für eine nachhaltige Verkehrspolitik  

File:Jindřichův Hradec, Dolní Skrýchov, železniční trať do Nové Bystřice-odbočka.JPGAllein durch die Wiederinstandsetzung und den konsequenten Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene ließen sich 20 Prozent der in den Klimaschutzzielen geforderten CO2-Reduzierung in Deutschland erreichen.

Durch die Privatisierungspolitik der letzten Jahrzehnte ist das System Schiene kaputtgespart worden. Im Interesse des Monopolkapitals wurde der Individualverkehr gefördert und Güter- und Personenverkehr auf die Straße verlagert. Das Umstellen des Individualverkehrs auf E-Mobilität verbessert die Situation nicht, sondern ist eine Ressourcenverschwendung, die der Profitsicherung dient.

Die DKP setzt sich für die Umwandlung der Deutschen Bahn AG und der privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen in eine einheitliche öffentlich-rechtliche Unternehmensform ein und fordert die Finanzierung des Ausbaus des Öffentlichen Personennahverkehrs in kommunaler öffentlicher Trägerschaft sowie des Regional- und Fernverkehrs. Nötig sind die Instandsetzung der Schieneninfrastruktur durch ein öffentliches Investitionsprogramm und die Wiederinbetriebnahme und  Instandsetzung der stillgelegten etwa 6.500 Streckenkilometer insbesondere im ländlichen Raum und in Ostdeutschland.

Für eine Energiewende

Wie man das Volk für dumm verkauft

Eine Energiewende ist global und national notwendig. Eckpunkte sind die langfristige Abkehr von der Verbrennung fossiler Brennstoffe und das Zurückdrängen der Energiegewinnung aus atomarer Kernspaltung. Das geht nur, wenn die Energieversorgung global und national nicht länger als Ware behandelt wird. Das gilt genauso für Emissionen und Abfälle der Energieproduktion. Deshalb muss der Kampf vor allem um das Zurückdrängen des Einflusses und der Macht der Energiekonzerne geführt werden. Sie haben die Verantwortung für die Zerstörung der Umwelt und müssen für die Folgen zahlen.

Kernpunkt der Energiewende ist die Vergesellschaftung der Energiekonzerne. Die  Dividenden, die in den letzten zehn Jahren ausgezahlt wurden, sind zu beschlagnahmen solange es sich bei den Empfängern nicht um kommunale Haushalte oder Klein- und Belegschaftsaktionäre handelt. Dieses Geld und das Vermögen der Konzerne ist in einen nationalen Energiefonds zu überführen, unter anderem um Forschung und den Einstieg in die Vorrangstellung nichtfossiler und nichtatomarer Energiequellen zu bewerkstelligen.

Die DKP setzt sich für einen gesetzlichen Preisstopp unter demokratischer Kontrolle und letztlich für die kostenlose Grundversorgung mit elektrischem Strom ein. Energie gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge.