Für einen Richtungswechsel in der Klima-, Energie- und Ernährungspolitik

DKP-LogoKlima, Energie und soziale Probleme hängen so eng miteinander zusammen, dass sie auch nur zusammen gelöst werden können.

Die Pläne der Europäischen Union, die Energieversorgung militärisch zu sichern, müssen energisch zurückgewiesen werden. Energiesicherheit verlangt Frieden, kooperative Zusammenarbeit aller Länder, Energieeinsparung und die beschleunigte Umstellung auf erneuerbare Energien. Eine sichere und umweltschonende sowie für Alle bezahlbare Energieversorgung wird es nur geben, wenn die Strom-, Gas und Ölmonopole in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle überführt werden.

Der globale Ausstoß von CO2 und anderen Gasen ist schnell und einschneidend zu reduzieren. Mit kapitalistischen Marktmechanismen wie dem Handel von Emissionsrechten ist dieses Ziel nicht zu erreichen. Eine europäische Energie- und Klimapolitik darf sich nicht an den Kosten für die Konzerne orientieren, sondern am Erhalt der Umwelt für die nächsten Generationen. Die Energie- und Emissionsreduktion darf nicht zu Lasten der Entwicklungs- und Schwellenländer gehen, denn alle Menschen auf dieser Welt haben die gleichen Rechte. Deshalb muss sich Europa für eine neue, solidarische Weltwirtschaft engagieren. Dazu gehören die Entwicklung sauberer, ressourcenschonender und energiesparender Technologien und der Transfer moderner Technologien in Entwicklungsländer.

Die Agrarpolitik der Europäischen Union darf sich nicht länger an den Interessen des Agro-Industriellen Komplexes orientieren. Die protektionistische Agrarpolitik der EU gegenüber den Entwicklungsländern ist zu beenden. Das Subventionssystem für die Landwirtschaft der EU ist so zu verändern, dass in Europa eine regionale, umweltschonende Landwirtschaft zur Produktion gesunder Lebensmittel möglich wird. Sichere Einkommen für die in der Landwirtschaft Tätigen, Schutz der Umwelt sowie die Unterstützung für Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktion in anderen Regionen der Welt – insbesondere in Afrika, Asien und Lateinamerika – müssen Hand in Hand gehen.

Der Wandel kommt, ob Ihr wollt oder nicht!

Zur ganzen Rede
Aus der Rede der 15jährigen Klimaaktivistin Greta Thunberg auf der UN-Klimakonferenz in Polen : „Unsere Zivilisation wird dafür geopfert, dass eine sehr kleine Anzahl von Menschen weiterhin enorme Mengen von Geld machen kann. (..) Ihr stehlt unsere Zukunft“. Und sie schließt mit dem Satz: „Der Wandel kommt, ob Ihr wollt oder nicht.“

Eine andere Welt ist möglich

Kiel Schuelerstreik Ulf Stephan R mediabaseDas kapitalistische Profitprinzip ist zu einer Gefahr für den Fortbestand der menschlichen Zivilisation geworden. „Die kapitalistische Produktion entwickelt daher nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen allen Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.“ (K. Marx: Das Kapital)

Gegen diese vom Imperialismus ausgehenden Bedrohungen formiert sich Widerstand: in der Arbeiterbewegung, in der Friedens- und Antiglobalisierungsbewegung, im Protest der Völker in den Entwicklungsländern. „Eine andere Welt ist möglich“, diese Losung mobilisiert Menschen unterschiedlicher parteipolitischer und weltanschaulicher Orientierung überall auf der Welt.

Die kapitalistische Produktionsweise führt zu Rohstoffverschwendung, Umweltzerstörung, Klimawandel und Krieg

  • Arbeit, die unnötigen Verbraucherramsch oder Kriegsgerät erzeugt, ist Vergeudung und unsinnig.
  • Arbeit, die auf falschen Bedürfnissen oder unbekömmlichen Appetit beruht, ist Vergeudung und unsinnig.
  • Arbeit, die täuscht oder manipuliert, ausbeutet oder degradiert, ist Vergeudung und unsinnig.
  • Arbeit, welche die Umwelt verletzt oder die Welt hässlich macht, ist Vergeudung und unsinnig.
  • Es ist nicht möglich, solche Arbeit dadurch aufzuwerten, dass man sie anreichert oder umstrukturiert, sie sozialisiert oder nationalisiert, sie ‚klein‘ macht, dezentralisiert oder demokratisiert. (UZ 07.11.2019)

Bei der Weltklimakonferenz im polnischen Katowice wurde deutlich, wie verbissen die globalen Eliten ihre profitablen fossilen Geschäftsmodelle verteidigen. Selbst unter der Drohung der Klimakatastrophe stellen sie eher die Existenz des Planeten in Frage als die des kapitalistischen Wirtschaftssystems.

Deshalb: Nur der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen beseitigt letztendlich die Ursachen von Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstörung unserer natürlichen Umwelt. Die Durchsetzung der elementaren Menschenrechte für alle Bewohner dieser Erde ist nur in einer Gesellschaft zu verwirklichen, die auf dem Gemeineigentum an Produktionsmitteln beruht und in der Demokratie mit der politischen Macht des arbeitenden Volkes verwirklicht wird. (aus dem Programm der DKP)

Samstag in den Hambacher Wald!

In allen Wipfeln ein Hauch

Hambacher Wald PolizeiEin alter Wald, ein altes Märchen: Die Konzernsprecher von RWE erzählen die immer neue Geschichte von der Energieversorgung und den Arbeitsplätzen, die nur gesichert werden können, wenn die Bagger den Hambacher Forst in eine Mondlandschaft verwandeln. Die Social-Media-Teams der Polizei deklamieren das Märchen vom Rechtsstaat, in dem gepanzerte Schlägertrupps die Freiheit gegen Umweltaktivisten in Baumhäusern verteidigen. Die Regierung weiß märchenhaftes von Kohlekommissionen und Klimaschutz im Kompromiss mit Konzernen zu berichten.

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Mehr als ein Moorbrand

Man muß schon viel Phantasie aufbringen, um Denkweisen gewisser Militärs aufzuschlüsseln. Da wird angesichts des ungewöhnlich heißen und trockenen Sommers in sämtlichen Medien davor gewarnt, im Freien zu grillen, das Wegwerfen von glimmenden Zigarettenkippen wird – zu Recht! – unter Strafe gestellt.

Hambacher Wald 2018 09 16 7Es wird dazu aufgerufen, keine Glasflaschen ins Gelände zu werfen, weil sich dadurch auch Feuer entzünden könnten. In vielen Gegenden wüten Großfeuer, große Waldbestände fallen den Flammen zum Opfer. Und ausgerechnet in dieser Situation kommen Offiziere der deutschen Bundeswehr auf die hirnrissige Idee, einen Hubschrauber das Abschießen von scharfen Raketen üben zu lassen. Nicht nur das – das Ganze spielt sich auch noch in einem Moorgebiet ab, wo bekanntlich jede Menge Torf vorkommt – ein Material, das seit Jahrhunderten wegen seiner guten Brenneigenschaften zum Heizen benutzt wurde.

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