24. Gewerkschaftstag der IG Metall

Blick in das Plenum des Gewerkschaftstages der IG Metall. Unübersehbar: die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung (Foto: Thomas Range)
Die knapp 500 Delegierten verständigten sich über Ausrichtung der Gewerkschaft für die kommenden Jahre.

Das Motto des Gewerkschaftstages war „Miteinander für morgen“, der rote Faden die „Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft“ im Zeichen der fortschreitenden Digitalisierung, die mit den Interessen der abhängig Beschäftigten in Einklang gebracht werden soll. Die Teilhabe der Kolleginnen und Kollegen soll über die Erweiterung der betrieblichen Mitbestimmung abgesichert werden. Welche Grenzen hat das und wo soll die Mitbestimmung erweitert werden?

Uwe Fritsch ist Betriebsratsvorsitzender von VW Braunschweig und Delegierter beim Gewerkschaftstag der IG Metall.

 

Die UZ-Zeitung der DKP sprach mit Uwe Fritsch, Betriebsratsvorsitzender von VW Braunschweig und Delegierter beim Gewerkschaftstag der IG Metall vor und nach dem IGM-Gewerkschaftstag.

Lesen Sie auch >DKP-Parteiabend zum Gewerkschaftstag der IGM<

Gesundheit als Ware? Das ist doch krank III

Krankheit als Geschäft (Teil 5 | 6)

Was bisher geschah: Krankheit ist ein Riesengeschäft. Im Teil IV (siehe UZ vom 13. September) unserer Artikelserie haben wir gesehen: Es geht in der BRD um eine Markt von etwa 350 Milliarden Euro. Bei einer Gesamtwirtschaftsleistung (BIP 2018) von 3 340 Mrd. Euro sind das gut 10 Prozent. Im vorigen Teil V (siehe UZ vom 11. Oktober) traten die Teilnehmer an diesem Markt in ihrer gesellschaftlichen Gesamtheit auf, mit ihren entgegengesetzten Klasseninteressen: Für das Kapital ist das Gesundheitssystem einerseits ein Riesenmarkt zur Kapitalvermehrung, andererseits sind die Kosten zur Wiederherstellung der Arbeitskraft Herstellungskosten, die es wie den Lohn möglichst niedrig halten will. Für die Arbeiterklasse besteht die Notwendigkeit, sich im Klassenkampf ein Niveau des Überlebens zu erstreiten. Der Staat der herrschenden Klasse hat die Aufgabe, den Klassenkampf möglichst geräuschlos und kostengünstig in systemerhaltende Bahnen zu lenken. Wenn der Druck der Kapitalseite auf den Widerstand der Arbeitsseite stößt und die üblichen Integrationsmittel den Widerstand nicht weichklopfen, entstehen Risse im System, wie sie aktuell im hiesigen Gesundheitswesen sichtbar werden.

Lesen Sie hier Krankheit als Geschäft weiter:  Teil 1 | 2 | Teil 3 und 4 | Teil 5 und Teil 6

25.10.2019: Siehe auch >>> ver.di und Arbeitgeberverband BVAP verhandeln bundesweiten Tarifvertrag Altenpflege

Angriff der Türkei auf das Territorium Syriens

Heute am Samstag haben in Bremen 2000 und am vergangenen Donnerstag 1500 Menschen gegen den kriegerischen Angriff der Türkei auf das Territorium im Norden Syriens demonstriert. Zu der Demonstration hatte der kurdische Verein Birati aufgerufen.

Die DKP verurteilt den Angriff der Türkei auf das Territorium Syriens. Dieser kriegerische Akt zeigt mehrere Dinge: „Erstens ging es den USA, Führungsland der NATO, mit denen dieser Angriff abgesprochen ist, nie um den Kampf gegen den Islamischen Staat oder für die Kurden – es ging immer um die Zerstörung der territorialen Integrität Syriens. Zweitens geht es dem NATO-Land Türkei nicht um seine Sicherheit, sondern um einen Angriff gegen Syrien und die dort lebenden Kurden. Drittens: Die Herrschenden in der Türkei, die USA, die NATO spielen mit dem Feuer und brechen das Völkerrecht. Wir fordern die Bundesregierung auf, dies unmissverständlich zu verurteilen und sofort alle deutschen Truppen aus der Region inklusive der Türkei zurückzuziehen.“

Doch es ist zu befürchten, dass Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas genauso wenig Konsequenzen aus diesem Angriff ziehen werden wie aus der Besetzung von Afrin und den dort eingesetzten deutschen Panzern. Allein in den ersten vier Monaten diesen Jahres hat die BRD Kriegswaffen im Wert von 184,1 Millionene Euro an die Türkei geliefert. Auch dieser kriegerische Akt gegen Syrien wird nicht dafür sorgen, dass die Rüstungsexporte in die Türkei gestoppt werden, genauso wenig wie die Finanzhilfen aus der EU – allein in diesem Jahr gibt es 395 Millionen Euro an „Vorbereitungsgeldern“.

DKP zu den rassistischen Anschlägen in Halle

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

„Wir verurteilen die rassistischen Anschläge von Halle und trauern mit den Familien der Opfer. Wenn der Generalbundesanwalt jetzt klar von Terror spricht, dann ist das gut, viel zu oft wurden die terroristischen Gewalttaten von Faschisten in diesem Land als Amokläufe verwirrter Einzeltäter abgetan. Doch die Verharmlosung geht schon los, wenn zum Beispiel die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer, den Anschlag als „Alarmzeichen“ bezeichnet. Antisemitische und rassistische Angriffe sind keine „Alarmzeichen“, sondern traurige Realität in einem Land, in dem Nazis vom Staat geschützt werden. Auch jetzt wird keine 24 Stunden nach der Tat von einem Einzeltäter gesprochen, spricht der Generalbundesanwalt in seiner Pressekonferenz nur von möglichen „Mitwissern“ statt von Mittätern. Dabei wissen wir spätestens seit dem Auffliegen des NSU, dass in Deutschland rechtsradikale Terrorbanden ungehindert ihr Unwesen treiben können, dass sie unterstützt werden vom sogenannten Verfassungsschutz und dass Ermittlungen gegen sie nicht geführt werden bis es sich nicht mehr vermeiden lässt.“

Sie spielen mit dem Feuer

Testmobilmachung gen Osten (I)

Das kann der Kapitalismus nicht leisten – fallen wir ihnen in den kriegslüsternen Arm!

 

 

 

 

 

 

 

WASHINGTON/BERLIN (german-foreign-policy– Bericht)- Im Frühjahr 2020 wird der NATO-Machtblock mit einer Testmobilmachung gen Osten den Ernstfall proben. Dies geht aus einem Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums hervor. Demnach werden die USA und ihre Verbündeten in Europa mit dem Manöver „Defender 2020“ die militärische Infrastruktur, Kommandostrukturen und Nachschubrouten prüfen, die sie im Laufe der vergangenen Jahre in Osteuropa aufgebaut haben. Wie in einem etwaigen heißen Krieg mit Russland werden in der Übung US-Truppen über den Atlantik nach Europa transportiert, um weiter in Richtung auf die russische Grenze vorzudringen. Die Bundesregierung leistet zu der Maßnahme, die Europa weiter militarisiert und die Spannungen noch stärker anheizt, tatkräftige Beihilfe, indem sie Deutschland gezielt als Dreh- und Angelpunkt der Kriegslogistik positioniert. Auf die strategische Rolle als Logistik- und Kommandozentrale im Hinterland sucht die Bundesrepublik einen weiteren internationalen Machtzuwachs zu stützen. Für die USA wird „Defender 2020“ die größte Militärübung in Europa seit 25 Jahren. Weiterlesen

Umgang mit rechten Parolen im Betrieb

Die Hemmschwelle ist immer weiter zurückgegangen

Durchgestrichenes Hakenkreuz
Colourbox

Kai Venohr, Bildungsreferent beim DGB Bildungswerk Bund und stellvertretender Vorsitzender des Vereins „Mach meinen Kumpel nicht an! – für Gleichbehandlung, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus e. V“, berät Betriebs- und Personalräte zum Umgang mit rechtspopulistischen Äußerungen von Kolleginnen und Kollegen. Das Magazin für Beamtinnen und Beamte hat ihn unter anderem gefragt, ob rechte Parolen am Arbeitsplatz derzeit zunehmen.

HIER bitte weiterlesen

Verkappte faschistische Kumpane

Antifaschistischer Kommentar über die angeblichen Anwälte der kleinen Leute

Das System „Nationalsozialismus“ beseitigte  im Hitler-Faschismus die Arbeitslosigkeit durch Arbeitsbeschaffung für den Tod; er nahm den Arbeitern ihre in jahrzehntelangen Kämpfen eroberten Rechte; vor allem das Recht auf eigene Organisationen. Gleichzeitig wurde den Arbeitern erzählt, die Konzern- und Bankherren hätten in Deutschland nichts mehr zu sagen, denn der Staat lenke die Wirtschaft.

Diese betrügerische Propaganda wirkte als Schutzschild für die Machenschaften der Rüstungs-Plutokraten (Herrschaft des Reichtums) und ihrer faschistischen Kumpane.

War im zwölfjährigen faschistischen Deutschland das Proletariat abgeschafft?

Am 1. Mai 1933 verkündeten die faschistischen Führer Hitler, Goebbels und Ley, von nun an sei die Arbeitskraft des Arbeiters keine Ware mehr, im neuen deutschen nationalsozialistischen Staat gäbe es kein Proletariat. Den „Beweis“ dafür nahmen sie aus dem schon vor Hitlers erschienenen Buch: „Das Dritte Reich“ von Moeller van den Bruck.

Dort hieß es: „Proletarier ist, wer Proletarier sein will.“

Das sollte bedeuten, nur der Glaube, Proletarier zu sein, mache den Menschen zum Proletarier; sobald er das nicht mehr glaube, höre er auch auf, Proletarier zu sein.

Nach marxistisch-materialistischer Auffassung ist für die soziale Stellung des Menschen offenkundig ganz gleichgültig was er sich einbildet. Entscheidend ist allein die Rolle, die er tatsächlich im Produktionsprozess spielt: ist er Privateigentümer von Produktionsmitteln (Fabriken, Maschinen etc.), mit deren Hilfe er fremde Arbeitskraft ausbeutet, so ist er Kapitalist. Besitzt er nichts als seine Arbeitskraft, die er dem Kapitalisten verkaufen muss, um leben zu können, so ist er Proletarier.

„Weil das deutsche Volk in dem vom Nationalsozialismus geschenkten Glauben die Wirtschaft als seine Wirtschaft ansah, war der Nationalsozialismus der Notwendigkeit enthoben, seinen sozialistischen Willen dadurch zu beweisen, dass er Experimente in der Wirtschaft veranstaltet.  Das deutsche Volk hat mit seinem Glauben an den Nationalsozialismus seelisch von der Wirtschaft Besitz ergriffen.“ („Das Dritte Reich“, Seite 10/11)

Und heute: Rechter sozialreaktionärer Populismus entsteht während langanhaltender Krisen des kapitalistischen Systems und der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie. Die etablierten bürgerlichen Parteien wie auch ihre Bindungen zu bestimmten WählerInnengruppen sind geschwächt, wenn nicht sogar in Auflösung begriffen. Nur durch ein eigenes Konzept, das originär eine antifaschistisch und gewerkschaftliche Handschrift trägt, ist „klare Kante“ in der Öffentlichkeit sichtbar und führt zu einer Reduzierung der stark emotionalen politischen Debatte sowie möglicherweise einem Abebben rassistischer Vorurteile in unserer Gesellschaft – siehe DGB-Erklärung.    K.A. / W.U.

DGB-Presseerklärung zur Tarifflucht Bremer Betriebe

Teure Tarifflucht: Bremen entgehen 327 Millionen Euro pro Jahr

logo: Deutscher Gewerkschaftsbund„Mit geringeren Einkommen haben nicht nur die Beschäftigten weniger Netto in der Tasche, sie bedeuten auch weniger Geld für die Sozialversicherungen und weniger Steuereinnahmen“, sagte Annette Düring, DGB-Vorsitzende in Bremen. „Was der Gemeinschaft durch die anhaltende Tarifflucht der Unternehmen entgeht, sind keine Peanuts. Das Geld wird gebraucht für den sozialen Ausgleich, für Investitionen in Infrastruktur und in Bildung. Eine hohe Tarifbindung stärkt außerdem die Binnennachfrage, stabilisiert die Wirtschaft vor Ort und sichert gute Arbeit“, so Düring weiter.

Lesen sie HIER die Presseerklärung des DGB-Bremen

Zu nehmen, was zu nehmen ist

Marx`scher Kommentar zu dieser sozialreaktionären kapitalistischen Tendenz:

Lohn, Preis und Profit

Die allgemeine Tendenz der kapitalistischen Produktion geht dahin, den durchschnittlichen Lohnstandard nicht zu heben, sondern zu senken. – Sicher ist es der Wille des Kapitalisten, zu nehmen, was zu nehmen ist. Uns kommt es darauf an, nicht über seinen Willen zu fabeln, sondern seine Macht zu untersuchen, die Schranken dieser Macht und den Charakter dieser Schranken.

Karl Marx in Lohn, Preis und Profit, MEW 16

Auferstanden aus Ruinen

70. Jahrestag der DDR

Die Erfahrungen des realen Sozialismus

Künftige sozialistische Gesellschaften werden sich in vielem von denen unterscheiden, die im 20. Jahrhundert in Europa aufgebaut wurden, weil die historischen Voraussetzungen andere sein werden. Die positiven wie die negativen Erfahrungen, die in der Entwicklung des realen Sozialismus gewonnen wurden, stellen jedoch einen riesigen Schatz an Erkenntnissen dar, der für die Zukunft nutzbar gemacht werden muss.

Die Deutsche Demokratische Republik hat (…) der Macht des deutschen Imperialismus Grenzen gesetzt. Vier Jahrzehnte lang war in einem Teil Deutschlands die Herrschaft der Monopole und Banken beseitigt. Die Befreiung vom Faschismus hatte dem deutschen Volk günstige Möglich-keiten für die Schaffung einer antifaschistisch-demokratischen Ordnung in ganz Deutschland eröffnet. Allerdings wurde diese Chance in konsequenter Weise nur im östlichen Teil, in der sowjetischen Besatzungszone und späteren DDR, genutzt.

Mit der DDR entstand auf deutschem Boden eine sozialistische Alternative zum deutschen Imperialismus. Die DDR, ihr konsequenter Antifaschismus, ihr Eintreten für Frieden, Entspannung und Abrüstung sowie die Verwirklichung elementarer sozialer Grundrechte gehören zu den größten Errungenschaften der deutschen Arbeiterbewegung und sind Teil des humanistischen Erbes in Deutschland. (DKP-Programm, 2006)

Willi Gerns, Bremen und Herbert Mies, Mannheim in „Weg und Ziel der DKP“, 1979

Im Übrigen wurden manche nationale Besonderheiten in der Entwicklung der DDR zum Beispiel auch dadurch beeinflusst, dass der Aufbau der neuen Gesellschaftsordnung auf den materiellen und geistigen Trümmern eines durch imperialistischen Krieg und faschistische Terrorherrschaft zerstörten Landes, unter den Bedingungen der Spaltung Deutschlands durch das Großkapital und die imperialistischen Besatzungsmächte angepackt werden musste.

Der ökonomisch bei weitem stärkere Teil des ehemaligen einheitlichen Landes war dabei der kapitalistische, der alle Mittel seiner wirtschaftlichen Macht einsetzte, um den Aufbau des Sozialismus in der DDR zu stören. Die konkreten Besonderheiten des Weges der DDR werden sich in der Bundesrepublik Deutschland in dieser Weise nicht wiederholen.

Wir Kommunisten_innen kämpfen für ein sozialistisches Deutschland, das nicht auf den Trümmern eines Weltkrieges und eines faschistischen Terrorregimes aufbauen muss, sondern zu dem der Weg geöffnet wird unter Bedingungen internationalen Friedens, ausgehend von der Verteidigung und Erweiterung der demokratischen und sozialen Rechte des arbeitenden Volkes in einer Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt, über grundlegende antimonopolistisch-demokratische Umgestaltungen in einer antimonopolistischen Demokratie. (…)

2019

Wie der künftige Sozialismus im Einzelnen aussehen wird, kann heute nicht vorhergesagt werden. Vieles hängt ab von den jeweiligen Ausgangsbedingungen, vom weiteren geschichtlichen Verlauf, von den sich ständig wandelnden ökonomischen, politischen und kulturellen Rahmenbedingungen sowie vom Wollen und Handeln derjenigen, die den Durchbruch zur neuen Gesellschaft erkämpfen werden. Aber unabdingbar ist, dass zu einem neuen Typ der Wirtschaftsentwicklung übergegangen wird, der in Verantwortung für die materiell-stofflichen Ressourcen eine Verbesserung der Lebensqualität, die Verwirklichung des Rechts auf existenzsichernde Arbeit in Würde und sozialer Sicherheit ermöglicht. (DKP-Programm, 2006)

Keine weiteren Millionen für die private Jacobs University (JUB)

Wir Kommunisten.innen lehnen eine Geschäftsführung der Hochschulhaushalte auf betriebswirtschaftlicher Grundlage ab. Die Konsequenz aus einer betriebswirtschaftlichen Grundlage ist, dass Bildung als Ware und Bezahlstudium verkommt und Bildung als Menschenrecht obsolet, und der Zugang zur Universität für Kinder aus Arbeiterhaushalten versperrt wird.

Lesen Sie HIER einen Bremer Rundschau-Beitrag vom 29.09.2019  zum Thema.

Eine schlimme Botschaft des Europäischen Parlaments

Wir dokumentieren eine Erklärung der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR)

firAm 19. September 2019 verabschiedete das EU‐Parlament in Straßburg eine Resolution, in der es angeblich um die „Bedeutung der europäischen Vergangenheit (oder des europäischen Geschichtsbewusstseins) für die Zukunft Europas“ ging. 535 Abgeordnete stimmten für diese Entschließung, 66 dagegen und 52 enthielten sich der Stimme.

Antikommunismus hat eine lange Geschichte. Ausschnitt eines CDU-Wahlplakats von 1953; Foto: Archiv für Christlich-Demokratische Politik / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE

Die FIR und ihre Mitgliedsverbände können mit diesem Beschluss in keiner Weise einverstanden sein. Der Text der Erklärung zeigt nicht die Zukunft Europas, sondern ist ein ideologischer Rückfall in die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges, wie er in dieser Entschließung zum Ausdruck kommt, die auf Initiative der baltischen Staaten und Polens zustande kam.

Entgegen allen wissenschaftlichen Erkenntnissen wird hier behauptet, dass erst mit dem deutsch‐sowjetischen Nichtangriffsvertrag „die Weichen für den Zweiten Weltkrieg gestellt wurden“.Die Rekonstruktion der Ereignisse, die zum Zweiten Weltkrieg führten, ist verbohrt, voreingenommen, instrumentell und hat keine wissenschaftliche Grundlage in irgendeinem der Behauptungen. Es setzt die Unterdrücker und Unterdrückten, Opfer und Schlächter, Eindringlinge und Befreier gleich. Die Entschließung ist ein Text grober ideologischer Propaganda, wie er aus der schlimmsten Zeit des Kalten Krieges in Erinnerung ist.  weiterlesen

Klassenkampf – gibt`s den noch?

Kristina Vogt, PDL

Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt [Die Linke] und Gerd Markus [Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Gartenstadt Vahr] begegneten dieser Tage dem Klassenkampf. Kristina Vogt verleugnete ihn, indem sie in einem Interview am 21.09.19 mit den Bremer Nachrichten sagte, „Früher ging es in linker Politik um den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit. Heute leben wir im Jahr 2019 und nicht mehr 1919. Bestimmte Prozesse können wir nur im Dialog lösen. Für mich ist das aber klassisch links: sich Gedanken zu machen über neue Prozesse, die Zukunft der Arbeit, die Wirtschaft und die Gesellschaft.“

In einer gänzlich anderen Art  begegnete Gerd Markus,  auf dem SPD-Unterbezirksparteitag Bremen-Stadt unseren Klassenkampf.  Gerd Markus sorgte für einen kleinen Eklat, als er seine eingereichten Anträge seines Ortsvereins zur Etablierung von Seminaren für neue Mitglieder und zur Profilschärfung der SPD wieder zurückzog. „Sein Zorn entzündete sich nicht zuletzt daran, dass die Partei ihre eigene Geschichte aus dem Blick verloren habe. Mit Lehreinheiten zur Parteihistorie sollte Abhilfe geschaffen werden. „Klassenkampf – angeblich gibt es den ja nicht mehr“, monierte Markus. Dass der Unterbezirksvorstand die Anträge zu Vorschlägen zur Weiterbildung habe degradieren wollen, kritisierte Markus als „Armutszeugnis erster Klasse“.“ BN, 22.09.19

Eigentlich ist es nichts ungewöhnliches dem Klassenkampf zu begegnen. Begegnen ihm die arbeitenden Menschen doch jeden Tag an ihrem Arbeitsplatz, denn die Sicherheit der Arbeitsplätze ist nicht gewährleistet; wir sind nicht vor neuen Wirtschafts- und Währungskrisen, vor Arbeitslosigkeit, vor den unsozialen Folgen einer kapitalistisch genutzten Digitalisierung, vor Einkommensminderung und sozialem Abbau in allen Bereichen geschützt.

Auf der anderen Seite steigen die Profite und Dividenden sehr viel schneller als Löhne und Gehälter. Die Lohnentwicklung hält nicht einmal Schritt mit dem Wachstum der Arbeitsproduktivität. Errungene Verbesserungen werden größtenteils durch steigende Preise, Mieten und Dienstleistungstarife, erhöhte Steuern und Sozialbeiträge aufgesogen. Millionen arbeitender Frauen wird die soziale Gleichberechtigung vorenthalten und der berufliche Aufstieg erschwert.

Arbeiter, Angestellte, die große Mehrheit des Volkes leben von abhängiger Arbeit. Sie sind ausgeschlossen vom Eigentum an den Produktionsmitteln. Sie verfügen nur über ihre Arbeitskraft. Eine Kluft trennt die kleine Schicht der Multimillionäre und Milliardäre von den Millionen arbeitender Menschen. Die Vermögensunterschiede und sozialen Gegensätze werden nicht geringer, sondern sind krasser geworden.  So besitzen 10 Prozent der Bevölkerung in Deutschland fast 67 Prozent am Gesamtvermögen. Die Schere zwischen Armut und Reichtum klafft immer weiter auseinander. Das zeigt sich auch daran, dass 50 Prozent der Bevölkerung gerademal 1,6 Prozent am Gesamtvermögen in Deutschland besitzt. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist inzwischen wieder so groß, wie vor 100 Jahren. Das kommt einer sozialen Kriegserklärung an die ärmere Hälfte der Bevölkerung gleich, die praktisch nichts besitzt und oft unter Mindestlohn arbeitet.

Die Abhängigkeit und Ausbeutung im Betrieb, auch durch Leiharbeit und Mini-Jobs etc. wächst, die soziale Unsicherheit nimmt zu, der Arbeitsprozess wird bürokratischer und aufgrund einer immer schnelleren Digitalisierung schwerer durchschaubar. Die arbeitenden Menschen werden immer mehr in eine menschenunwürdige Stellung gedrängt. Das wird verstärkt durch das Fehlen echter betrieblicher Mitbestimmung. Das ist die Grundlage des Klassenkampfes, deren Ursache in der antagonistischen Klassengesellschaft liegt, die ununterbrochen Klassenkampf hervorruft, denn unter den Bedingungen der Ausbeutung ist Arbeit Zwang, weil sie im Kapitalismus grundsätzlich dem Profitinteresse unterworfen ist. Das gilt für die Entwicklung sowohl der Arbeiter.innen als auch der Technik. Nur durch den gewerkschaftlich-organisierten Klassenkampf können die arbeitenden Menschen als Klasse ihre Arbeitsbedingungen verbessern (Erhaltung des Arbeitsplatzes, Arbeitszeit, Lohn, Qualifikation). Solange jedoch die kapitalistischen Produktionsverhältnisse bestehen, muss die Arbeit unter den Bedingungen des kapitalistischen Grundwiderspruchs, der Vergesellschaftung der Produktion und der privatkapitalistischen Aneignung geleistet werden.

Die Redaktion bedankt sich bei Kristina Vogt und Gerd Markus für ihre offenen Worte, die Grundlage für den vorliegenden Artikel waren. Mit solidarischen Grüßen, Katrin Alapas

1,4 Millionen Menschen demonstrierten fürs Klima

Fridays for FuturePressestatement von Fridays For Future zu den heutigen Protesten und dem »Maßnahmenpaket« der Bundesregierun:

In Deutschland waren wir heute an über 600 Orten vertreten. Mehr als 1,4 Millionen Menschen waren mit uns auf der Straße – damit ist der Druck aus der Bevölkerung in beispiellosen Maßen gewachsen. Der heutige Tag hat gezeigt, wie viel weiter die Gesellschaft beim Klimaschutz im Vergleich zur Bundesregierung ist. Während der Proteste hat die Bundesregierung ihr Klimapaket vorgestellt. Wir hatten minimale Erwartungen und wurden trotzdem noch enttäuscht. Wir sind fassungslos, wie vehement die Regierung vor so dringend notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels zurückschreckt. Das kann nicht die Antwort auf neun Monate Klimastreiks und auf den Weckruf von über 26.000 Scientists For Future sein. Die Mutlosigkeit der Bundesregierung wirft die Frage auf, inwieweit die notwendigen Klimamaßnahmen in dieser Regierung noch möglich sind.

Angesichts des gigantischen Politikversagens des heutigen Tages, setzen wir einerseits auf die Bevölkerung, weiterhin mit uns den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Andererseits erwarten wir, dass diese Koalition in aller Ernsthaftigkeit ihre eigene Handlungsfähigkeit hinterfragt.

Die verkündeten Maßnahmen kommen viel zu spät und ihre Wirkung ist nicht im Ansatz weitreichend genug. Der CO2-Preis wird in den nächsten zwei Jahren nicht greifen und fängt dann auf einem lächerlich niedrigen Niveau an. Auch sonst wurden die großen Treiber der Klimakrise in diesem Land wie die Kohleverstromung schlichtweg ignoriert. Mit  dieser Absichtserklärung werden wir den deutschen Beitrag zum Pariser Klimaabkommen niemals erfüllen. Die politischen Entscheidungen des heutigen Tages sind eine Bankrotterklärung der Bundesregierung – es ist fraglich, welche Botschaften Kanzlerin Angela Merkel nächste Woche auf dem Climate Action Summit in New York zu verkünden gedenkt.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Das Klimapaket der Bundesregierung schadet den Menschen, nützt den Konzernen und nicht der Umwelt. Die Verteuerung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas trifft vor allem Arbeiter, Angestellte, Erwerbslose und Pendler. Eine warme Wohnung wird teurer. Die angeblichen Zugeständnisse sind Heuchelei: Die angekündigte Senkung der Strompreise wird vor allem den Konzernen zugutekommen, die Umweltzerstörer werden also noch belohnt. Die Erhöhung der Pendlerpauschale ist Augenwischerei, die Pauschale reicht nach wie vor nicht um die jetzt steigenden Kosten der Pendler auszugleichen. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten gilt nur für den Fernverkehr, wird nicht dazu beitragen den Personenverkehr auf die Schiene zu verlagern, dazu braucht es einen ausgebauten und kostenfreien Nahverkehr. Dieses Lügenpaket muss bekämpft werden.“

Ostsee muss Meer des Friedens sein

Führungsansprüche an der „nassen Flanke“

(german-foreign-policy- Bericht) – Noch bis Mitte dieser Woche trainieren zahlreiche NATO-Staaten und enge Verbündete unter deutscher Führung den Kampf um die Kontrolle über die Seewege der Ostsee. Die Militärübung „Northern Coast“, die dieses Jahr vom 3. bis zum 19. September abgehalten wird und bei der die Bundeswehr das mit Abstand größte Kontingent stellt, findet vor dem Hintergrund des eskalierenden Konflikts zwischen den westlichen Staaten und Russland statt. Aufgrund dieses Konflikts kommt Osteuropa und damit auch der Ostsee wieder eine erhöhte militärstrategische Bedeutung zu; sie gleicht derjenigen, die das Meer in den Zeiten des Kalten Kriegs besaß. Deutschland beteiligt sich an der von der NATO vorangetriebenen Remilitarisierung der Ostsee und ist dabei bemüht, sich auf diesem Weg eine regionale Führungsrolle zu sichern – auch, um seine Stellung innerhalb der NATO auszubauen. Dem dient auch der neue Marine-Führungsstab DEU MARFOR, der in dem im Aufbau befindlichen Marine-Hauptquartier in Rostock angesiedelt ist und in Zukunft Kriege sowohl der NATO als auch der EU steuern kann.

Weiterlesen →