buten un binnen gegen Venezuelas Regierung

Berliner Bündnis Hände weg von Venezuela04.03.2019: In der heutigen buten un binnen-Sendung von Radio Bremen konnten zwei Exil-Venezolaner über die Lage in Venezuela berichten, die natürlich erneut die bekannten negativen Szenarien wiederholten, so z.B. dass Maduro sein Volk verhungern lässt.

Sie erwähnten nicht, dass es schon seit längerem eine umfassende Blockade und Wirtschaftssanktionen gegen das Land gibt, sodass es kaum möglich ist, auf dem Weltmarkt entsprechende Waren einzukaufen. Dem Wirtschaftskrieg gegen das Land zum Trotz subventioniert die venezolanische Regierung weiter Lebensmittel, die dann zu vergünstigten Preisen verkauft werden. Sechs Millionen Familien mit im Schnitt vier Mitgliedern werden so jeden Monat durch die „Lokalkomitees für Versorgung und Produktion“ (CLAP) versorgt.

Weiter verschwiegen die Exil-Venezolaner, dass die Korruption, das Wirtschaftschaos, die Inflation alles Ergebnisse einer kapitalistischen Krise in Venezuela sind, die innere und äußere Faktoren hat. Äußere Faktoren sind die massiven wirtschaftlichen Sanktionen seitens der USA, der EU und ihrer Vasallen. Innere sind die Zurückhaltung von Waren, wie z. B. durch den Lebensmittelmonopolisten Polar oder der illegale Export der von der venezolanischen Regierung subventionierten Nahrungsmittel durch reaktionäre oppositionelle Kräfte. Die Verantwortung dafür wird wie üblich dem Sozialismus angehaftet, der nur Misswirtschaft, Hunger und Krise hervorbringt.

Unsere beiden Exil-Venezolaner sprachen mehr oder weniger der Regierung von Präsident Maduro auch noch jegliche demokratische Legitimität ab. Dabei unterschlugen sie, dass die regierende PSUV, der Maduro angehört und die von Chavez gegründet wurde, eine sozialistische Massenpartei mit etwa 7 Millionen (!) Mitgliedern ist. Das sind 14 Mal so viele Mitglieder wie alle deutschen Parteien zusammen haben.
Präsident Maduro wurde zweimal in international beobachteten Wahlen zuletzt mit über 5,8 Millionen Stimmen gewählt.

Internationaler Hintergrund und Bestätigung der demokratischen Legalität von Nicolás Maduro:

Immer dann, wenn den USA ein Wahlergebnis eines anderen Volkes nicht gefällt, bezweifeln sie mit ihrer Pressemonopolmacht die Fairness und Freiheit der Wahl. Nicolás Maduro hatte bei der letzten Wahl 5,8 Millionen Stimmen erhalten, sein größter Konkurrent, Henri Falcón, bekam 1,8 Millionen Stimmen. Die anderen hatten zusammen weniger als eine Million, so dass Maduro mt 68 Prozent der abgegebenen Stimmen wiedergewählt wurde. Die Wahlbeteiligung lag bei 46 Prozent. Nicolás Maduro wurde immerhin von 31 Prozent der Wahlberechtigten seines Landes gewählt.
Hillary Clinton lag mit 65,4 Millionen Stimmen rund 2,6 Millionen Stimmen vor Donald Trump (62,8 Millionen Stimmen) bei einer Wahlbeteiligung von 55 Prozent. Der an Stimmen unterlegene Trump wurde Präsident. Donald Trump wurde von 27 Prozent der Wahlberechtigten seines Landes gewählt – jeweils Stimmenanteil mal Wahlbeteiligung, nur so kann man das für die Länder vergleichen.
„Für faire und freie Wahlen“, klingt immer gut, aber wer hat die Definitionsmacht, was freie und faire Wahlen sind?
Sowohl Nicolás Maduro als auch Donald Trump haben ihre Mehrheit im Parlament bei den jeweils letzten Parlamentswahlen verloren. Nur der Parlamentspräsident Venezuelas, Juan Guaidó, wird von der Bundesregierung als Übergangspräsident anerkannt, nicht jedoch die Parlamentspräsidentin der USA, Nancy Pelosi, die mit ihrer Parlamentsmehrheit gegen ihren Präsidenten Trump die dortige Opposition anführt.
Wenn schon Einmischung in innere Angelegenheiten, dann bitte auch gegen die USA. Sonst ist es nur Imperialismus.                                Ralf Cüppers

Stahlarbeiter sind stinksauer

Tarifverhandlungen in der Stahlindustrie im Leerlauf – Konzerne spielen auf Zeit

Stahlwerker von Thyssenkrupp demonstrieren am 5. Februar 2019 in Dortmund für ihre Tarifforderung
Mit einem Klick geht es hier zur IG Metall

Die Tarifverhandlungen zwischen der IG Metall und den Stahlkonzernen sind ohne greifbares Ergebnis in die fünfte Woche gegangen. Bereits in der ersten Runde, am 10. Januar, wurde die Verhandlung nach zwei Stunden vertagt. Am 27. Februar ging es in die fünfte Verhandlungsrunde.
Die Forderungen der Gewerkschaft zielen auf merkliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen von 72 000 Beschäftigten in der nordwestdeutschen Eisen- und Stahlindustrie: weiterlesen

Das ist spektakulär

Start der 3. Verhandlungsrunde in  Potsdam

 

 

 

 

 

 

 

40.000 Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellte des öffentlichen Dienstes haben allein letzte Woche an Warnstreiks teilgenommen. Sie haben für ihre Forderungen nach 6 Prozent mehr Entgelt und Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen mit zunehmendem Selbstbewusstsein und tiefgehenden Diskussionen demonstriert.

Das Ergebnis:

Potsdam, 2. März 2019 – „200 Euro sollten es mindestens mehr sein.“ Kristina Prast, OP-Schwester vom Uni-Klinikum Jena und seit neun Jahren freigestelltes Personalratsmitglied, war realistisch, bevor die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder begonnen haben, und die Pflegekräfte zusätzlich 300 Euro auf den generellen Lohnabschluss gefordert hatten. Nachdem nahezu drei Tage lang in der dritten Verhandlungsrunde Anfang März gar das Scheitern der Tarifrunde nicht ausgeschlossen war, ist sie jetzt begeistert. „Daumen hoch für die Pflege!“, ist ihr erster Kommentar, als das Ergebnis nach einem langen Tag des Wartens am späten Abend des 2. März’ endlich auf dem Tisch liegt. Examinierte Pflegekräfte werden rückwirkend zum 1. Januar 2019 bis zu 380 Euro brutto mehr im Monat erhalten. „Das ist mehr, als wir erwartet haben“, sagt Kristina Prast, auch wenn jetzt alles noch genau für alle Entgeltgruppen nachgerechnet werden muss.

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Über 6000 Teilnehmer.innen am Warnstreik in Bremen

Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz (25.02.2019)
Bremer Kommunisten.innen solidarisieren sich mit den streikenden Kollegen.innen (Klick aufs ver.di-Bild)

ver.di hat vor der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder den Druck auf die Arbeitgeber nochmals mit ganztägigen Warnstreiks in zahlreichen Bundesländern erhöht. Am 26.02.2019 legten Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen, Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und im Saarland die Arbeit nieder.

In Nordrhein-Westfalen und Bayern beteiligten sich unter anderem die Beschäftigten der Unikliniken an den Warnstreiks. In Berlin waren Beschäftigte in Einrichtungen des Sozial- und Erziehungsdienstes zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen, zahlreiche Einrichtungen der Berliner Kitaeigenbetriebe blieben geschlossen. In Baden-Württemberg waren unter anderem Zentren für Psychiatrien von den Streiks betroffen, in Sachsen-Anhalt beispielsweise Berufsschulen, Bibliotheken und Straßenbaubehörden, im Saarland Landesverwaltungen, die Universitätsklinik und gewerblich-technische Landesbetriebe und in Rheinland-Pfalz Universitäten und Landeskrankenhäuser.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske betonte bei einer Kundgebung in Düsseldorf: „Wir erwarten, dass die Arbeitgeber in der dritten Runde endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen. Bei weiterer Blockadehaltung der Arbeitgeber ist eine Eskalation der Streiks nicht auszuschließen.“

Solidarität mit den streikenden Kollegen.innen!