Legenden und Überspitzungen im Fall des Bremer AfD-Mitglieds Frank Magnitz

Nachdem der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz von Unbekannten attackiert wurde, setzte die Bremer Polizei eine Sonderkommission ein. Sie ging dabei davon aus, dass Magnitz wegen seiner politischen Gesinnung angegriffen worden sei; schließlich unterhält er Verbindungen zur völkisch-nationalistischen Identitären Bewegung und ist bekanntlich selbst in einer rechtsradikalen Partei organisiert.

Der Angriff auf das AfD-Mitglied Frank Magnitz war kein Mordversuch, auch wenn Gauland und Weidel etwas anderes behaupten. Davon ist die Staatsanwaltschaft seit dem 09.01.19 aufgrund eines Überwachungsvideos überzeugt. Dieses zeigt, dass es weder den Einsatz eines Kantholzes noch Tritte gegen den Kopf des Opfers gegeben hat. Deshalb wird auch nur nur wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Gegen die AfD-Darstellung spricht auch, dass Magnitz bereits einen Tag nach dem Überfall das Krankenhaus auf eigene Verantwortung verlassen konnte. Wäre er mit Kanthölzern und Schlägen traktiert worden, wäre dies aus physischen Gründen nicht möglich gewesen.

Siehe: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/kurz-notiert/video-angriff-magnitz-veroeffentlicht-bremen-100.html

Die Legenden und Überspitzungen dienen der AfD dazu, sich demagogisch als Opfer in den Medien und vor den eigenen Anhängern darzustellen. Magnitz, der keine Erinnerung daran hat, was passiert ist, aber die Mordanschlags-Theorie der AfD beibehält, verkettet sich dabei in Widersprüchen. Gegenüber der „Bild“-Zeitung erklärte Magnitz in Kenntnis der Videoaufnahmen, dass es sich auch um einen Raubüberfall handeln könne. Die Bilder allerdings sagen, wie bereits erwähnt, etwas anderes.

Die AfD macht im Fall Frank Magnitz weiter wie bisher: mit Provokationen, Verbalradi­kalität und sozialreaktionären Inhalten auf der Grundlage an Boden gewinnender Irrationalismen. So wird in Anknüpfung an vorhandene Ressentiments (alle Linken sind gewalttätig) Politik gemacht. In diesem Zusammenhang muss auch das auf der linken Internetseite Indymedia erschienene „Bekennerschreiben“ verstanden werden, das von einer Gruppe namens „Antifaschistischer Frühling Bremen“ stammen soll. Allerdings ist eine solche Gruppe in Bremen bisher nicht in Erscheinung getreten, es kann sogar vermutet werden, dass es sie gar nicht gibt. Denn auf Indymedia kann jedermann anonym Beiträge veröffentlichen, weswegen auch die staatlichen Ermittlungsorgane die Echtheit des Schreibens anzweifeln.

Im Anschluss an den Angriff auf Magnitz und im Zusammenhang mit den antilinken Verleumdungen der AfD sahen sich verschiedene bürgerliche und sozialdemokratische Politiker dazu veranlasst, diesem gute Genesung zu wünschen und zu betonen, dass Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sei. Dies ist besonders aus dem Mund solcher Politiker heuchlerisch, die bisher noch jedem Kriegseinsatz der Bundeswehr zugestimmt haben und verantwortlich für die zunehmende Militarisierung der deutschen Polizei sind. In der kapitalistischen Gesellschaft ist die Gewalt stets Mittel der Politik; es ist die Gewalt der wenigen Reichen, mittels derer sie ihre Herrschaft über die arbeitende Mehrheit der Bevölkerung sichern.

Wir Kommunisten sehen keinerlei Anlass, Magnitz gute Besserung zu wünschen. Die politische Feindschaft, in der wir mit der AfD als der reaktionärsten Vertreterin des kapitalistischen Systems stehen, endet für uns nicht über dem Krankenlager eines Faschisten.
Aber wir sind Gegner derartiger Übergriffe. Nicht weil wir Mitleid mit Magnitz hätten oder weil wir Pazifisten wären, sondern weil wir wissen, dass weder der Faschismus noch der ihn hervorbringende Kapitalismus durch die Aktionen individueller Einzelakteure oder kleiner Gruppen von „verschworenen Gemeinschaften“ überwunden werden kann. Hierzu ist die Entfaltung des Kampfes von Massenbewegungen der Arbeiterklasse und aller vom Imperialismus unterdrückten Teilen des arbeitenden Volkes notwendig. Zur Entwicklung und Führung solcher Massenkämpfe beizutragen, darin sehen wir Kommunistinnen und Kommunisten unsere zentrale Aufgaben.

G.B./K.A.


18.01.2019

AfDler als Brandstifter?

Der Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten soll in der Ukraine einen Brandanschlag in Auftrag gegeben haben. Die Vorwürfe richten sich gegen Manuel Ochsenreiter, der im Bundestagsbüro des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier arbeitet. Es geht um eine Anklage in Polen: Dort stehen drei Männer vor Gericht, denen vorgeworfen wird, am 4. Februar 2018 in der ukrainischen Stadt Uschhorod einen Brandanschlag auf eine ungarische Einrichtung verübt zu haben. Die Attacke mit Molotow-Cocktails kann den polnischen Behörden zufolge ukrainischen Neonazis zugeordnet werden, um die Beziehungen zwischen Ukrainern und Ungarn zu belasten. Ochsenreiter habe den Anschlag initiiert, sagte der Beschuldigte Michal P. in Krakau während des Prozessauftaktes. Er habe mit Ochsenreiter über den Messenger-Dienst Telegram kommuniziert, sagte der Angeklagte und habe ihm im Nachhinein Videos der Tat geschickt. Laut Aussage soll Ochsenreiter mit der Aktion sehr zufrieden gewesen sein. Michal P. soll laut polnischen Behörden Mitglied der polnischen Faschisten-Gruppierung „Falanga“ sein.

Quelle: UZ vom 18.01.2019

Das deutsche Großkapital verändert sich!

Tiefgreifende Umgestaltungen durch „Industrie 4.0“ | Unsere Zeit
Uwe Fritsch, DKP-Parteivorstand

Ein Referat von Uwe Fritsch, Betriebsratsvorsitzender bei VW-Braunschweig und Mitglied des DKP-Parteivorstandes

Ausgangssituation

Beim Lesen und Analysieren des „manager magazin“ 11A/2017 mit dem Titel „märchenhaft wachsende Vermögen – die 1001 reichsten deutschen“ bin ich auf einige interessante Details gestoßen. Aus meiner Sicht rechtfertigt die Analyse, zusammen mit den persönlichen Erfahrungen in dem Weltunternehmen Volkswagen AG die These: „das deutsche Großkapital in der Form der ehemaligen „Deutschland AG“ hat sich aufgelöst, existiert in dieser Form nicht mehr und organisiert sich internationaler neu“. Daraus er…

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Solidarische Neujahrsgrüße – Eine andere Welt ist möglich!

Die Redaktion „dkp-bremen.org“ wünscht allen Leserinnen und Lesern ein politisch erfolgreiches 2019 im Kampf zugunsten unseres Planeten und um soziale Veränderungen zugunsten der arbeitenden Klasse! Es geht um die Überwindung aller Verhältnisse, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.

Es geht um
… Frieden

Der Kommunismus wird die Voraussetzungen schaffen, damit die Menschheit künftig ihre Angelegenheiten ohne Krieg regeln kann. Frieden muss nicht nur das erste Gebot der neuen Gesellschaft sein, sondern auch schon heute! Dazu bedarf es aktuell der Überwindung von Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus.

… Verantwortung für die Zukunft

www.youtube.com/watch?v=DGDMqyfK8UQ

Solidarität und Internationalismus verlangen den verantwortungsvollen Umgang mit unserer Umwelt und ihren Ressourcen im Interesse eines menschenwürdigen Lebens für alle Menschen in allen Teilen der Erde und der Zukunft für kommende Generationen. In diesem Sinne ist der Kampf für eine neue Gesellschaft Mittel für die Erhaltung der Natur als Grundlage unseres Lebens.

… Soziale Gerechtigkeit

Ziel des Sozialismus ist die Verwirklichung der sozialen Menschenrechte, des Rechtes auf Arbeit, auf soziale Sicherung, auf eine Wohnung: der Veränderung der Eigentumsverhältnisse!

Für einen Richtungswechsel in der Klima-, Energie- und Ernährungspolitik

DKP-LogoKlima, Energie und soziale Probleme hängen so eng miteinander zusammen, dass sie auch nur zusammen gelöst werden können.

Die Pläne der Europäischen Union, die Energieversorgung militärisch zu sichern, müssen energisch zurückgewiesen werden. Energiesicherheit verlangt Frieden, kooperative Zusammenarbeit aller Länder, Energieeinsparung und die beschleunigte Umstellung auf erneuerbare Energien. Eine sichere und umweltschonende sowie für Alle bezahlbare Energieversorgung wird es nur geben, wenn die Strom-, Gas und Ölmonopole in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle überführt werden.

Der globale Ausstoß von CO2 und anderen Gasen ist schnell und einschneidend zu reduzieren. Mit kapitalistischen Marktmechanismen wie dem Handel von Emissionsrechten ist dieses Ziel nicht zu erreichen. Eine europäische Energie- und Klimapolitik darf sich nicht an den Kosten für die Konzerne orientieren, sondern am Erhalt der Umwelt für die nächsten Generationen. Die Energie- und Emissionsreduktion darf nicht zu Lasten der Entwicklungs- und Schwellenländer gehen, denn alle Menschen auf dieser Welt haben die gleichen Rechte. Deshalb muss sich Europa für eine neue, solidarische Weltwirtschaft engagieren. Dazu gehören die Entwicklung sauberer, ressourcenschonender und energiesparender Technologien und der Transfer moderner Technologien in Entwicklungsländer.

Die Agrarpolitik der Europäischen Union darf sich nicht länger an den Interessen des Agro-Industriellen Komplexes orientieren. Die protektionistische Agrarpolitik der EU gegenüber den Entwicklungsländern ist zu beenden. Das Subventionssystem für die Landwirtschaft der EU ist so zu verändern, dass in Europa eine regionale, umweltschonende Landwirtschaft zur Produktion gesunder Lebensmittel möglich wird. Sichere Einkommen für die in der Landwirtschaft Tätigen, Schutz der Umwelt sowie die Unterstützung für Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktion in anderen Regionen der Welt – insbesondere in Afrika, Asien und Lateinamerika – müssen Hand in Hand gehen.

Historische Tarifeinigung für Azubis in Gesundheitsberufen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) eine Einigung über einen Tarifvertrag für die Auszubildenden in betrieblich-schulischen Gesundheitsberufen erzielt. Ein Novum, denn bislang mussten Azubis zur/zum Diätassisten-tin/Diätassistenten, Ergotherapeutin/Ergotherapeuten, Logopädin/Logopäden, Medizinisch-technischen Assistentin/Assistenten, Orthoptistin/Orthoptisten und Physiotherapeutin/Physiotherapeuten ganz ohne Ausbildungsvergütungen auskommen.

Collage aus Protestbildern
Wer hat´s gemacht? Ihr selbst!

„Das ist eine historische Tarifeinigung. Erstmals in der Geschichte erhalten die Auszubildenden in diesen Berufen des Gesundheitswesens eine Ausbildungsvergütung. Und dies ist ein großer Erfolg für die Auszubildenden, die diese Forderung erhoben und nicht lockergelassen haben. Das zeigt: Gewerkschaft lohnt sich“, kommentierte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske die Einigung.

Inhalt der Tarifeinigung ist, dass die Ausbildungsbedingungen in diesen Gesundheitsberufen ab 1. Januar 2019 erstmals überhaupt durch Tarifverträge geregelt werden und die Auszubildenden erstmals eine Ausbildungsvergütung erhalten. Mit den Ländern wurde darüber hinaus ver-einbart, dass die Auszubildenden zur/zum Notfallsanitäte-rin/Notfallsanitäter wie bereits in kommunalen Bereich ebenfalls in den Geltungsbereich des Tarifvertrages einbezogen werden.

Das Ausbildungsentgelt beträgt nun im ersten Ausbildungsjahr 965,24 Euro, im zweiten Ausbildungsjahr 1.025,30 Euro und im dritten Ausbildungsjahr 1.122,03 Euro. Bisher mussten die Auszubildenden ihren Lebensunterhalt während der dreijährigen Ausbildung selbst finanzieren oder ihnen standen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz als Darlehen zu.

An Universitätskliniken werden rund 1.800 Schülerinnen und Schüler und an kommunalen Krankenhäusern rund 1.700 Schülerinnen und Schüler in den erfassten Gesundheitsberufen ausgebildet. Bsirske wies auf die gleichstellungspolitische Bedeutung der Tarifeinigung hin, da es sich bei den Auszubildenden in den Gesundheitsberufen weit überwiegend um Frauen handelt. Der Tarifvertrag ist seit dem Wochenende wirk-sam. Bis dahin hatte er noch unter Widerrufsvorbehalt durch die Arbeitgeberseite gestanden.

Quelle: ver.di