§ 219a

Im Juni 1995 verabschiedete der Deutsche Bundestag ein für die Bundesrepublik neues Abtreibungsrecht. Schwangerschaftsabbruch in den ersten 12 Wochen ist, wenn die Frau eine vorgeschriebene Beratung absolviert hat, straffrei, wenn auch nicht rechtens. Die Beratung soll – so die damalige Ministerin Claudia Nolte – ergebnisoffen, aber nicht zieloffen sein. Das alles war für viele Frauen (und Männer) in Westdeutschland eine gute Botschaft, weil eine Verbesserung, eine Modernisierung gegenüber der Vergangenheit. Für die Ostdeutschen Frauen nicht.

In der DDR  gab es bereits seit dem 14. Dezember 1971 eine gesetzliche Regelung, wonach bis zum Ablauf von 3 Monaten jede Frau selbst entscheiden konnte, ob sie ihre Schwangerschaft unterbrechen möchte, ohne dass irgendjemand sie zielorientiert beriet.

Heute findet in Deutschland eine Debatte um den § 219a statt, der die Werbung für den Schwangerschaftsabbruch verbietet. Darunter fällt auch, dass Gynäkologinnen und Gynäkologen diese ärztliche Leistung nicht einmal auf ihrer Webseite oder in Broschüren über ihre Praxis erwähnen dürfen.

In Deutschland werden immer weniger Schwangerschaftsabbrüche in Praxen und Krankenhäusern durchgeführt. Nicht nur in Bremen /  Bremer-haven machen sich die Folgen bemerkbar.Pro Familia befürchtet, dass sich in wenigen Jahren die Situation katastrophal zuspitzen werde, wenn Politik nicht reagiert.

Wie schlimm die Situation schon ist, zeigte sich in Bremen, wo man sich zu einem politischen Plazebo hinreißen ließ, indem man eine Ärztieliste herausgebrachte. Kleiner Schönheitsfehler: Kein einziger niedergelassener Arzt in Bremen steht auf dieser Liste. Weil eben nicht sicher ist, ob ein Verfahren droht. rb

  • Wir fragen: Will das politisch verantwortliche Personal überhaupt in Sinne der Frauen reagieren?
  • Bewegen wir uns nicht vielmehr mit dem jetzigen politischen Personal auf eine  sozialreaktionäre Gesellschaft zu, die alle erkämpften sozialen Fortschritte Schritt für Schritt mit scheinheiligen Argumenten beseitigt oder  beseitigen will? Ein AfD-Abgeordneter, der stellvertretend für viele Abgeordnete des Bundestages sprach, brachte mit seinen abwertenden Altmännergeschwätz die Bevormundung der Frauen auf den Punkt, in dem er zur Debatte um den § 219a sagte: *Das ungeborene Leben müsse „gegen Mütter geschützt werden“.
  • Die DKP hält es  im Gegensatz dazu mit Fidel Castros Meinung: „Die Frau ist eine Revolution innerhalb der Revolution. Sie muss ihren schöpferischen Geist, ihren Enthusiasmus  organisieren und  aktivieren, damit auch das letzte Überbleibsel der Diskriminierung der Frau verschwinde und sie wegen ihrer Tugenden und Verdienste den Platz in der Geschichte einnimmt, der ihr gebührt.“  Worte, die altmännerschwätzende Typen, wie wir sie kennen, schwerlich verstehen können.

Jane Zahn: Deine eigene Frau

  • Wirst als Mädchen du gebor´n,
    hast du schon das Spiel verlor´n:
    Artig musst du sein und niedlich,
    spielst mit Püppchen, appetitlich,
    was zwischen den Beinen ist,
    das berührst du besser nicht!
  • Mädchen weinen immer gleich,
    wehr´n sich nie, sind brav und weich,
    tragen unbefleckte Kleidchen,
    lernen nie, sich zu verteid´gen …
  • Lesen Sie hier unter > Lyrik Jane Zahn: Deine eigene Frau weiter

Im Folgenden verweisen wir auf zwei vertiefende Artikel:

Schwangerschaftsabbruch in der BRD und der DDRIn anderen Umständen – seit 20 Jahren  und  Zur Debatte um den § 219a

DKP zur aktuellen Krankenhausgesetzgebung

„Das Pflegepersonalstärkungsgesetz und die Untergrenzen von Spahn sind ein Angriff auf die Pflegenden und die Patienten“

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) unterstützt den Aktionstag „Soll ist voll “ am 23. Oktober der Gewerkschaft ver.di, bei dem Beschäftigte in den Krankenhäusern bundesweit darauf hinweisen, dass in den Krankenhäusern zwischen dem 23. Oktober und dem 31. Dezember nur deshalb die Versorgung der Patienten sichergestellt ist, weil Pflegekräfte Überstunden machen, über ihre Grenzen gehen und ihre eigene Gesundheit ruinieren.

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Video: Rolf Becker ließt: Das Kommunistische Manifest auf dem 20. UZ-Pressefest der DKP

50.000 Menschen demonstrieren gegen Rodungen im Hambacher Forst

Hambacher Wald 2018 10 06 350.000 Menschen kamen am Samstag (6.10.) zum Hambacher Wald. Ein starkes Signal für den Ausstieg aus dem Klimakiller Nr.1, der Braunkohle. Noch nie haben so viele Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Sektoren und politischen Parteien für den Kohleausstieg demonstriert.

Die Verteidigung des Hambacher Waldes wurde zum Symbol des Widerstandes gegen den Klimawandel und zum Kristallisationspunkt ökologischer Proteste gegen die vom kapitalistischen Profitprinzip getriebene Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen.

„Der heutige Protest ist eine klare Absage an die Braunkohle und darüber hinaus auch an ein auf Profitmaximierung ausgelegtes Gesellschaftssystem“, meinte am Samstag eine Klimaaktivistin.

Noch am Freitag musste das Demo-Bündnis die Genehmigung für die Kundgebung mit einem Eilantrag gerichtlich einklagen.

Die Demonstration verlief wie die überwiegende Mehrheit der Proteste rund um den Hambacher Wald friedlich, viele Familien mit Kindern waren gekommen. Bekannte Künstler unterstützten die Großdemonstration.

Samstag in den Hambacher Wald!

In allen Wipfeln ein Hauch

Hambacher Wald PolizeiEin alter Wald, ein altes Märchen: Die Konzernsprecher von RWE erzählen die immer neue Geschichte von der Energieversorgung und den Arbeitsplätzen, die nur gesichert werden können, wenn die Bagger den Hambacher Forst in eine Mondlandschaft verwandeln. Die Social-Media-Teams der Polizei deklamieren das Märchen vom Rechtsstaat, in dem gepanzerte Schlägertrupps die Freiheit gegen Umweltaktivisten in Baumhäusern verteidigen. Die Regierung weiß märchenhaftes von Kohlekommissionen und Klimaschutz im Kompromiss mit Konzernen zu berichten.

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Literatur: Werner Seppmann – Ein Gespenst geht um in Europa

Rechte Mobilisierung zwischen Populismus und Neofaschismus.

Linke Alternativen.

304 Seiten
Erscheinungsdatum: 15. September 2018
Preis: 20,00 €

Mangroven-Verlag

Linke Erwartungen, dass die nun schon seit 2 Jahrzehnten währenden Krisentendenzen sich politisch niederschlagen würden, sind, wenn auch mit zeitlicher Verzögerung, eingetreten. Enttäuscht wurden jedoch die Hoffnungen, dass solche Reaktionen eine progressive Grundtendenz aufweisen würden. Denn die „Protestwähler“ sammeln sich hinter der Fahne einer angeblichen „Alternative für Deutschland“ (AfD). Viele Menschen bis in die „Mitte“ hinein sind sozial verunsichert oder fühlen sich zurecht „abgehängt“ und die rechtspopulistischen Kräfte haben es verstanden, den Eindruck zu erwecken, ein „offenes Ohr“ für die verbreiteten Sorgen und Ängste zu haben. Nicht weil praktikable Antworten auf die sozialen Probleme gegeben werden, sondern weil auf Grundlage an Boden gewinnender Irrationalismen identitätsstiftende Orientierungsschablonen vermittelt werden … weiterlesen

Nichts im Sinn mit Sozialem

Auszug aus dem Bremer Antifaschist (BAF) 10./11.2018

(mit freundlicher Genehmigung der BAF-Redaktion)

Gut besucht mit 70 Interessierten war eine Veranstaltung des Waller Bündnisses „AfD nirgendwo“ am 28. August im Kultur- und Jugendzentrum Walle. Andreas Speit referierte sehr anschaulich zum Treiben der Blaubraunen in den Parlamenten. Sehr deutlich wurde in seinem Vortrag, dass sie an parlamentarischer Arbeit völlig uninteressiert sind, dafür die Gelder für den Aufbau eines Mitarbeiterstamms und die Parlamente als Tribüne für ihre rechtspopulistischen Ausfälle nutzen. Finanziert werden sie von mittelständischen Interessenten, deren Gewinne allerdings in Millionenhöhe zu veranschlagen sind. … Die beiden weiblichen Gallionsfiguren Weidel und Storch vereint der biologische Lebensschutz und das deutsche Reinheitsgebot. Gauland und Höcke sind nicht weit voneinander entfernt und Meuthen gibt sich auch nur an der Oberfläche moderat. Immer deutlicher wird ein neoliberales und isolationistisches Konzept, das unser Land von Eliten regiert wissen will, … Der Wahrheitsgehalt ihrer Nachrichten gleicht Spurenelementen. Pegida entwickelt sich mehr und mehr zur Massenorganisation der AfD. Die Vorstellung mancher Konservativer, die AfD wirksam rechts überholen, ihren Einfluss kappen zu können, beschleunigt nur ihren Aufstieg. … Auszug BAF 10./11.2018

Anmerkung: In der Bremer DKP-Wahlzeitung zur Bundestagswahl 2017 schrieben die Bremer Kommunisten_Innen:

Die Wahlerfolge der sogenannten Alternative für Deutschland sind besorgniserregend. Mit ihrer Demagogie versuchen sie die Menschen in diesem Land gegeneinander auszuspielen. Nach ihrer Auffassung sind es die vor Krieg und Elend geflüchteten Menschen, die schuld daran sind, dass es zu wenig Arbeit oder zu wenig Wohnraum gibt.

Beschäftigt man sich genauer mit den programmatischen Aussagen der AfD, stellt man schnell fest, dass sie mitnichten die Interessen „des kleinen Mannes“ vertreten, wie sie es behaupten: Sie sind gegen eine Vermögenssteuer und gegen wirksame Regularien beim Mindestlohn. Sie halten die Sozialversicherungssysteme und deren paritätische Finanzierung durch Beschäftigte und Unternehmer für unsinnig und wollen, dass allein die Beschäftigten für ihre Rente im Alter sorgen.

Sie halten die Zusammenarbeit zwischenGewerkschaften und betrieblichen Interessenvertretungen für schädlich, weil die Unternehmer dann nicht mehr schalten und walten können, wie sie wollen. Und nicht zuletzt bekennen sie sich zur Kriegspolitik der Bundesregierung samt ihrer Folgen –der Flucht von Millionen Menschen.

Wir müssen die soziale Demagogie der Rechten und Neofaschisten entlarven. Sie stehen auf der anderen Seite der Barrikade.

Als Kommunisten_Innen – als DKP,  treten wir denen entgegen, die mit berechtigten Sorgen und Zukunftsängsten spielen.

 

Zu den Ereignissen in Chemnitz

Erklärung von Hans Bauer, Vorsitzender der GRH e.V. und Vizepräsident des OKV e.V., und Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP zu den Ereignissen in Chemnitz und der Bedeutung für den antifaschistischen Kampf

Wir erleben in diesen Wochen, dass tausende Menschen aus moralischer Empörung auf die Straße gehen. Menschen gingen in Chemnitz auf die Straße, um dem jungen Mann Daniel H. zu gedenken, der vermutlich durch Geflüchtete getötet wurde. Menschen gingen wiederum auf die Straße, um gegen Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus zu demonstrieren, der bei den Gedenkveranstaltungen zum Ausdruck kam – sei es durch Transparente und Parolen oder Übergriffe auf vermeintliche Migranten oder Geflüchtete.

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Man schießt deutsch

(german-foreign-policy Bericht) – Saudi-Arabien erhält beim Aufbau einer eigenständigen Rüstungs-industrie Unterstützung aus Deutschland. Nachdem der Rheinmetall-Konzern über eine Tochterfirma in Südafrika eine Munitionsfabrik nahe Riad errichtet hat, in der Saudi-Arabien nun Artilleriegeschosse und Bomben für seine Luftwaffe produzieren kann, wird ein Rheinmetall-Manager im kommenden Monat den Vorsitz beim neuen Rüstungskonzern SAMI (Saudi Arabian Military Industries) übernehmen. Saudi-Arabien, das sich mit Russland den dritten Platz unter den Staaten mit den größten Militäretats weltweit streitig macht, will perspektivisch die Hälfte seiner Waffenkäufe bei Firmen im eigenen Land tätigen. SAMI soll in diesem Kontext zu einer der 25 bedeutendsten Waffenschmieden der Welt aufsteigen – mit engen Kontakten zu US-Rüstungsgiganten, aber auch zur Militärbranche der EU. Das Vorhaben wird zu einem Zeitpunkt gestartet, zu dem Riad einen äußerst aggressiven Kurs einschlägt, um Iran im Machtkampf um die Vorherrschaft in Mittelost zu schlagen.

Lesen Sie hier Teil 2