Lohnempfänger mit niedrigen und mittleren Einkommen können nicht zusätzlich sparen

Die Riester-Rente ist tot

Nach fast 20 Jahren massiver Förderung mit Steuergeldern haben gerade einmal 25 Prozent der berechtigten einen aktiven Riester-Vertrag. Ziel war, das alle der ungefähr 40 Millionen Beschäftigte in der Bundesrepublik privat vorsorgen. Auch mehrfach erhöhte massive staatliche Bezuschussungen – derzeit etwa vier Milliarden Euro pro Jahr – können die Versichertenzahlen nicht erhöhen.  weiterlesen

Kriegshilfe

Berufsgenossenschaftliche Kliniken kooperieren mit Bundeswehr

Am 14. August 2019 unterschrieben der Sanitätsdienst der Bundeswehr und der Verband der Kliniken der gesetzlichen Unfallversicherung eine gemeinsame Absichtserklärung. Darin wird die Kooperation „im Bereich Wissenstransfer und Forschung“ geregelt. Außerdem „soll für einzelne Standorte auch eine engere Zusammenarbeit durch die Verzahnung medizinischer Leistungsangebote geprüft werden“. Diese Meldung war bisher nur in medizinischen Onlinezeitungen und auf den Homepages der Vertragspartner zu finden. Tatsächlich geht dies in der gesellschaftlich-politischen Tragweite weit über medizinische Fachfragen hinaus.

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Gesundheit als Ware? Das ist doch krank I

Krankheit als Geschäft

Streichhölzer "DKP"Eine genaue Diagnose, wie krank unser Gesundheitssystem ist – also wie stark es auf Profite für Unternehmer statt Versorgung der Menschen ausgerichtet ist – stellt UZ in der Serie „Krankheit als Geschäft“ dar. Die Ökonomen Richard Corell und Stephan Müller analysieren, wer wie an unserer Gesundheit verdient – im ersten Teil geben sie einen Überblick über die Akteure im Gesundheitsmarkt.

Lesen Sie hier Teil I und Teil II

Das bedeutet Arbeitsplatzabbau und Qualitätsverlust

Werktägliche Postzustellung muss bleiben

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) spricht sich gegen eine Verringerung der gesetzlich festgeschriebenen Zustelltage von sechs auf fünf in der Woche aus und warnt vor Arbeitsplatzabbau.

„Die Zustellung von Briefen und Paketen an die Haustür an sechs Tagen in der Woche ist ein Kernelement einer qualitativ hochwertigen Postversorgung in Stadt und Land. Daran darf nicht gerüttelt werden. Wenn die Zustelltage reduziert werden, dann sind bei der Deutschen Post AG mindestens 10 000 tariflich und sozial geschützte Arbeitsplätze in der Zustellung und in den Briefzentren bedroht. Das kann dem … mehr

Da kriegste doch `ne …

Gänsehaut

„Die Fahne, die Nationalhymne, die aufmarschierten Soldaten, da bekomme ich eine Gänsehaut. Ich freue mich auf dieses Amt und bin mir der Bedeutung sehr bewusst“ sagte die neue Fachministerin für Aufrüstung und Krieg, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), nach ihrem Amtsanstritt in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Was ihr das bedeutet, machte Kramp-Karrenbauer in ihrer Antrittsrede klar – Aufrüstung um jeden Preis, Aggression gegen Russland, NATO und EU-Militarisierung.
Gänsehaut sollen, wenn es nach der neuen Kriegsministerin geht, alle bekommen. Die einen, die aus Aufrüstung und Krieg Profite schlagen, vor Glück und die anderen, denen dann das Geld für Schulen und Krankenhäuser fehlt und die die Kriege erleiden müssen, vor Grauen. Der 12. November soll zum „Nationalen Gänsehauttag“ werden. In allen Bundesländern und vor dem Berliner Reichstag soll es dann Propagandashows der Kriegstreiber und -gewinnler geben, öffentliche Gelöbnisse genannt. Ein grausige Szenario, das es zu verhindern gilt. CH

Die Wahrheit in die Ferien entlassen …

Halbwahrheiten

… und andere Lügen

Ein Blick auf einige Medienberichte der letzten Woche ist wieder einmal sehr lehrreich. Da wäre zum Beispiel die bereits bis zum Erbrechen wiederholte Meldung, NATO-Generalsekretär Stoltenberg sorge sich um den INF-Vertrag, der am heutigen Freitag hinfällig sein wird. Aber statt sich an die Verursacherin des Problems zu wenden, nämlich die …

Hier sind …

Profis am Werk

Parteien lenken die Klimadebatte weg von den Verursachern

Die Parteien des Bundestags sind unter Druck. Die Schüler hören nicht auf zu demonstrieren und an vielen Orten schließen sich Eltern und Großeltern den Protesten an. Die Parteien fühlen sich gezwungen zu reagieren. Doch bei den Hauptverantwortlichen des hohen CO2-Ausstoßes anzupacken, kommt nicht in Frage. Denn es sind die Energiewirtschaft und die Automobilindustrie, deren Profite geschmälert würden. Die Debatte wird umgelenkt: Statt wirksamer Maßnahmen gegen den Klimawandel wird eine Verbrauchssteuer diskutiert. Mit großem Getöse wird sie von der Berliner Politik auch noch mit Parolen …