Entwicklungen, die jüngst die Stellung Evo Morales schwächten, wurden auch durch ein deutsches Unternehmen verstärkt.

15.11.2019: Zweiter Bericht widerlegt Behauptung der OAS über Wahlen in Bolivien

Berlin und der Putsch

Evo Morales. Screenshot: TeleSur(german-foreign-policyBericht) – Die Bundesregierung und ein führender Politiker der Opposition billigen den Putsch in Bolivien. Der von der Armeeführung erzwungene Rücktritt des gewählten Präsidenten Evo Morales sei ein „wichtiger Schritt hin zu einer friedlichen Lösung“, behauptet ein Berliner Regierungssprecher. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag urteilt, die Militärs hätten„die richtige Entscheidung getroffen“. Morales hatte, um Blutvergießen zu vermeiden, nach einer Meuterei der Polizei und einer ultimativen Drohung des Armeechefs sein Amt aufgegeben.

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Zum Thema ein Artikel aus der Granma: Der Putsch in Bolivien: Fünf Lektionen

Internationale Solidarität mit Kuba gegen US-Sanktionen

Foto: H. Drews

Protest in Bremen

In Bremen versammelten sich aus Protest dagegen an die hundert Menschen vor dem Dom. Eine Demonstrantin hatte die Aufschrift auf ihrem Rücken: „Sanktionen sind Massenmord“. In Venezuela, das gleichzeitig mit Sanktionen geknebelt wird, sind bereits 40 000 Menschen durch US-Sanktionen umgekommen.

Lersen Sie HIER einen Bericht vom Bremer Friedensforum

Sanktionen töten!

Sanktionen töten! NEIN zur völkerrechtswidrigen Blockade der USA gegen Cuba, Venezuela und andere Länder.

Samstag, 9. November 2019, 12.45 Uhr Kundgebung „Sanktionen töten“ vor dem Bremer Dom

Download Flyer

Am 6. und 7. November 2019 behandelt die UN-Vollversammlung in New York ein weiteres Mal den Antrag Kubas, die von den USA seit fast 60 Jahren gegen die Insel verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade zu verurteilen. Im vergangenen Jahren votierten 189 Staaten für die Eingabe, nur zwei – die USA selbst und Israel – bekundeten ihre Unterstützung für den Wirtschaftskrieg. Die Mitgliedsstaaten der EU, einschließlich BRD und Österreich, sowie die Schweiz votierten gegen die Blockade und verurteilten insbesondere deren exterritoriale Ausdehnung, die auch europäische Unternehmen und Institutionen trifft.

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Angriff der Türkei auf das Territorium Syriens

Heute am Samstag haben in Bremen 2000 und am vergangenen Donnerstag 1500 Menschen gegen den kriegerischen Angriff der Türkei auf das Territorium im Norden Syriens demonstriert. Zu der Demonstration hatte der kurdische Verein Birati aufgerufen.

Die DKP verurteilt den Angriff der Türkei auf das Territorium Syriens. Dieser kriegerische Akt zeigt mehrere Dinge: „Erstens ging es den USA, Führungsland der NATO, mit denen dieser Angriff abgesprochen ist, nie um den Kampf gegen den Islamischen Staat oder für die Kurden – es ging immer um die Zerstörung der territorialen Integrität Syriens. Zweitens geht es dem NATO-Land Türkei nicht um seine Sicherheit, sondern um einen Angriff gegen Syrien und die dort lebenden Kurden. Drittens: Die Herrschenden in der Türkei, die USA, die NATO spielen mit dem Feuer und brechen das Völkerrecht. Wir fordern die Bundesregierung auf, dies unmissverständlich zu verurteilen und sofort alle deutschen Truppen aus der Region inklusive der Türkei zurückzuziehen.“

Doch es ist zu befürchten, dass Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas genauso wenig Konsequenzen aus diesem Angriff ziehen werden wie aus der Besetzung von Afrin und den dort eingesetzten deutschen Panzern. Allein in den ersten vier Monaten diesen Jahres hat die BRD Kriegswaffen im Wert von 184,1 Millionene Euro an die Türkei geliefert. Auch dieser kriegerische Akt gegen Syrien wird nicht dafür sorgen, dass die Rüstungsexporte in die Türkei gestoppt werden, genauso wenig wie die Finanzhilfen aus der EU – allein in diesem Jahr gibt es 395 Millionen Euro an „Vorbereitungsgeldern“.

Sie spielen mit dem Feuer

Testmobilmachung gen Osten (I)

Das kann der Kapitalismus nicht leisten – fallen wir ihnen in den kriegslüsternen Arm!

 

 

 

 

 

 

 

WASHINGTON/BERLIN (german-foreign-policy– Bericht)- Im Frühjahr 2020 wird der NATO-Machtblock mit einer Testmobilmachung gen Osten den Ernstfall proben. Dies geht aus einem Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums hervor. Demnach werden die USA und ihre Verbündeten in Europa mit dem Manöver „Defender 2020“ die militärische Infrastruktur, Kommandostrukturen und Nachschubrouten prüfen, die sie im Laufe der vergangenen Jahre in Osteuropa aufgebaut haben. Wie in einem etwaigen heißen Krieg mit Russland werden in der Übung US-Truppen über den Atlantik nach Europa transportiert, um weiter in Richtung auf die russische Grenze vorzudringen. Die Bundesregierung leistet zu der Maßnahme, die Europa weiter militarisiert und die Spannungen noch stärker anheizt, tatkräftige Beihilfe, indem sie Deutschland gezielt als Dreh- und Angelpunkt der Kriegslogistik positioniert. Auf die strategische Rolle als Logistik- und Kommandozentrale im Hinterland sucht die Bundesrepublik einen weiteren internationalen Machtzuwachs zu stützen. Für die USA wird „Defender 2020“ die größte Militärübung in Europa seit 25 Jahren. Weiterlesen

Auferstanden aus Ruinen

70. Jahrestag der DDR

Die Erfahrungen des realen Sozialismus

Künftige sozialistische Gesellschaften werden sich in vielem von denen unterscheiden, die im 20. Jahrhundert in Europa aufgebaut wurden, weil die historischen Voraussetzungen andere sein werden. Die positiven wie die negativen Erfahrungen, die in der Entwicklung des realen Sozialismus gewonnen wurden, stellen jedoch einen riesigen Schatz an Erkenntnissen dar, der für die Zukunft nutzbar gemacht werden muss.

Die Deutsche Demokratische Republik hat (…) der Macht des deutschen Imperialismus Grenzen gesetzt. Vier Jahrzehnte lang war in einem Teil Deutschlands die Herrschaft der Monopole und Banken beseitigt. Die Befreiung vom Faschismus hatte dem deutschen Volk günstige Möglich-keiten für die Schaffung einer antifaschistisch-demokratischen Ordnung in ganz Deutschland eröffnet. Allerdings wurde diese Chance in konsequenter Weise nur im östlichen Teil, in der sowjetischen Besatzungszone und späteren DDR, genutzt.

Mit der DDR entstand auf deutschem Boden eine sozialistische Alternative zum deutschen Imperialismus. Die DDR, ihr konsequenter Antifaschismus, ihr Eintreten für Frieden, Entspannung und Abrüstung sowie die Verwirklichung elementarer sozialer Grundrechte gehören zu den größten Errungenschaften der deutschen Arbeiterbewegung und sind Teil des humanistischen Erbes in Deutschland. (DKP-Programm, 2006)

Willi Gerns, Bremen und Herbert Mies, Mannheim in „Weg und Ziel der DKP“, 1979

Im Übrigen wurden manche nationale Besonderheiten in der Entwicklung der DDR zum Beispiel auch dadurch beeinflusst, dass der Aufbau der neuen Gesellschaftsordnung auf den materiellen und geistigen Trümmern eines durch imperialistischen Krieg und faschistische Terrorherrschaft zerstörten Landes, unter den Bedingungen der Spaltung Deutschlands durch das Großkapital und die imperialistischen Besatzungsmächte angepackt werden musste.

Der ökonomisch bei weitem stärkere Teil des ehemaligen einheitlichen Landes war dabei der kapitalistische, der alle Mittel seiner wirtschaftlichen Macht einsetzte, um den Aufbau des Sozialismus in der DDR zu stören. Die konkreten Besonderheiten des Weges der DDR werden sich in der Bundesrepublik Deutschland in dieser Weise nicht wiederholen.

Wir Kommunisten_innen kämpfen für ein sozialistisches Deutschland, das nicht auf den Trümmern eines Weltkrieges und eines faschistischen Terrorregimes aufbauen muss, sondern zu dem der Weg geöffnet wird unter Bedingungen internationalen Friedens, ausgehend von der Verteidigung und Erweiterung der demokratischen und sozialen Rechte des arbeitenden Volkes in einer Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt, über grundlegende antimonopolistisch-demokratische Umgestaltungen in einer antimonopolistischen Demokratie. (…)

2019

Wie der künftige Sozialismus im Einzelnen aussehen wird, kann heute nicht vorhergesagt werden. Vieles hängt ab von den jeweiligen Ausgangsbedingungen, vom weiteren geschichtlichen Verlauf, von den sich ständig wandelnden ökonomischen, politischen und kulturellen Rahmenbedingungen sowie vom Wollen und Handeln derjenigen, die den Durchbruch zur neuen Gesellschaft erkämpfen werden. Aber unabdingbar ist, dass zu einem neuen Typ der Wirtschaftsentwicklung übergegangen wird, der in Verantwortung für die materiell-stofflichen Ressourcen eine Verbesserung der Lebensqualität, die Verwirklichung des Rechts auf existenzsichernde Arbeit in Würde und sozialer Sicherheit ermöglicht. (DKP-Programm, 2006)

Neun Bremer bei der Blockade gegen Atomwaffen in Büchel

Foto: Bremer Friedensforum

Wir dokumentieren an dieser Stelle die Pressemitteilung des Bremer Friedensforums.

Über hundert Friedensaktivisten vor der Militärbasis

Mitten in einr sehr schönen und friedlichen Eifellandschaft liegt die Militärbasis Büchel des Jagdbombergeschwaders 33 der Bundeswehr, auf der etwa zwanzig taktische US-Nuklearsprengköpfe lagern.

Neun Bremer*innen waren angereist, um an dem Wochenende mit … weiterlesen

Polizei attackiert friedliche Blockierer in Büchel

DKP und SDAJ protestieren gegen US-Atombomben in Rheinland-Pfalz

Am frühen Morgen des 11. Juli blockierten Kommunistinnen und Kommunisten, unterstützt von Mitgliedern des Catholic Workers Movement und des Bremer Friedensforums zwei Tore des Fliegerhorstes der Bundeswehr in Büchel. Die Blockade des dritten Zugangs zum Luftwaffenstützpunkt auf dem 20 US-Bomben lagern wurde durch die Polizei unterbunden. Marion Köster, Mitglied des DKP-Parteivorstandes und Bezirksvorsitzende der DKP Ruhr-Westfalen wurde verletzt. Sie hat Anzeige erstattet. weiterlesen

Fortschreitende Militarisierung der Gesellschaft

Fest verankert

(german-foreign-policy-Bericht) – Mit dem diesjährigen „Tag der Bundeswehr“ wollen die deutschen Streitkräfte erklärtermaßen die soziale Militarisierung weiter vorantreiben. Es gehe darum zu demonstrieren, dass die Truppe „aus der Gesellschaft heraus für die Gesellschaft da ist“, heißt es in den zugehörigen Propagandapublikationen. Dabei kann sich die Armee insbesondere auf willfährige Landes- und Kommunalpolitiker stützen … weiterlesen

Friedensbewegung zieht positive Bilanz der Ostermärsche

Ostermärsche sind eine lebendige Tradition – Forderung nach Abrüstung zentral

Bild: Bremer Friedensforum

Das Netzwerk Friedenskooperative zieht eine positive Bilanz der Ostermärsche. In rund 100 Städten fanden über Ostern Aktionen für Frieden, Abrüstung und Gerechtigkeit statt.

beim Ostermarsch
Bild: Bremer Friedensforum

Zentrale Forderungen bei den Ostermärschen waren Abrüstung, eine atomwaffenfreie Welt und der Stopp von Rüstungsexporten. Auch dieses Jahr kamen neue Ostermärsche hinzu. Insgesamt stieg 2019 die Zahl der Teilnehmenden leicht an.  weiterlesen

100 Jahre Bremer Räterepublik“

Sehen Sie hier >>>  eine Videoaufzeichnung  <<< der Veranstaltung zu Ehren der Verteidiger der Bremer Räterepublik von Sönke Hundt vom 10. Januar 2019 um 19:30 Uhr im Gewerkschaftshaus, Bahnhofsplatz 18-22, Tivolisaal.

Der Bremer Buchtstraßenchor sang eingangs einen vertonten und erstmalig für den Chor bearbeiteten Ausschnitt aus Peter Weiß‘ Ästhetik des Widerstands. Danach folgte eine Begrüßung durch die Vorsitzende des DGB Weser-Ems, Annette Düring. Prof. Dr. Jörg Wollenberg sprach über die Bedeutung der Bremer Linksradikalen für die revolutionäre Entwicklung Bremens von 1916 bis 1919. Der Schauspieler Rolf Beckerverlas Zeitzeugendokumente beteiligter Akteure. Dr. Karl-Heinz Roth (Stiftung für Sozialgeschichte des 20. Jahrhunderts) beleuchtete offene Forschungsfragen und die Halbheiten des Umsturzes wie die nichtgelungene Zusammenführung internationaler wie Nationaler Prozesse. Rolf Becker sprach über die skandalöse Umdeutung der Revolution und Räterepublik durch SPD und Gewerkschaft zum 100. Jahrestag.

Veranstalter:  Vorbereitungskreis Veranstaltung zu Ehren der Bremer Räterepublik

Novemberrevolution 1918/19

Das Buch zum Thema Novemberrevolution 1918/19

Der Platz der Revolution 1918/19 in der deutschen Geschichte und im Geschichtsbild der Deutschen (Gerhard Engel); Die österreichische Revolution (Hans Hautmann); Die Gründung der KPD und ihre Wirkung (Heinz Karl)

Räterepublik in Bremen

Hamburger Jugendbewegung im Krieg und in der Novemberrevolution (Kurt Baumann); Konterrevolution und »Antibolschewismus« – Eduard Stadtler (Rainer Zilkenat); Revolutionäres Erbe und Strategieentwicklung in der Politik der KPD (Raimund Ernst); Die Novemberrevolution im Spiegel der marxistischen Historiographie der DDR (Ralf Riedl); Die Novemberrevolution im Urteil bürgerlicher und sozialdemokratischer Politik- und Geschichtswissenschaftler (Ludwig Elm)

Der Giftgastod im belgischen Flandern

Wo einige der furchtbarsten Schlachten des Ersten Weltkriegs stattfanden, sind auch hundert Jahre später die längst vergangenen Kriegsspuren noch immer allgegenwärtig. Im Milieu der Stadt Ypern, wo der Kriegsverletzte Erich Maria Remarque Erfahrungen für sein Drehbuch »Im Westen nichts Neues« sammelte und wo heute eine unheimliche Dichte an Kriegsgräbern besteht, erlebte im Frühjahr 1915 auch den ersten militärisch größeren Gasangriff des Ersten Weltkrieges.

Kriegsverbrecher Fritz Haber

Am 22. April lösten »Gas-Pioniere« des Kaiserreichs gegen 18 Uhr den weltweit ersten Einsatz von Chemiewaffen aus: 160 Tonnen Chlorgas, abgeblasen aus 6000 Stahlflaschen. Der Angriff dauerte nur Minuten, kostete aber mindestens 1200 vorwiegend französischen Soldaten das Leben und verätzte weiteren rund 15 000 Männern Augen und Atemwege. Waffentauglich gemacht worden war das Chlorgas von Fritz Haber. Der Nobelpreisträger für Chemie (1918) hatte die Premiere an vorderster Front überwacht und wurde Tage darauf in Berlin – unter Tränen des Glücks – zum Hauptmann befördert – und vom westdeutschen Bundespostministerium am 30.09.1957 sogar noch einmal mit einer Briefmarke gewürdigt.

Der deutsche Soldat bei seinem Tagwerk

Erinnerungen an deutsches Giftgas lassen sich in Belgien auch an einem anderen Ort nicht verdrängen. In der Nordsee, nicht weit von Ypern, versenkte das Deutsche Heer in der Nähe vom Hafen Seebrügge 1919 ungefähr 35.000 Tonnen Giftgas-granaten im Meer. Dort lagern sie bis heute. Die Sandbank von Paardenmarkt, wo das Giftgas nur fünf bis zehn Meter unter der Wasseroberfläche trügerisch ruht, ist zwar für Fischerei und jegliches Ankern verboten, doch Sicherheitsgewissheit will sich bis heute nicht einstellen.  Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!  nd/ka

Man schießt deutsch

(german-foreign-policy Bericht) – Saudi-Arabien erhält beim Aufbau einer eigenständigen Rüstungs-industrie Unterstützung aus Deutschland. Nachdem der Rheinmetall-Konzern über eine Tochterfirma in Südafrika eine Munitionsfabrik nahe Riad errichtet hat, in der Saudi-Arabien nun Artilleriegeschosse und Bomben für seine Luftwaffe produzieren kann, wird ein Rheinmetall-Manager im kommenden Monat den Vorsitz beim neuen Rüstungskonzern SAMI (Saudi Arabian Military Industries) übernehmen. Saudi-Arabien, das sich mit Russland den dritten Platz unter den Staaten mit den größten Militäretats weltweit streitig macht, will perspektivisch die Hälfte seiner Waffenkäufe bei Firmen im eigenen Land tätigen. SAMI soll in diesem Kontext zu einer der 25 bedeutendsten Waffenschmieden der Welt aufsteigen – mit engen Kontakten zu US-Rüstungsgiganten, aber auch zur Militärbranche der EU. Das Vorhaben wird zu einem Zeitpunkt gestartet, zu dem Riad einen äußerst aggressiven Kurs einschlägt, um Iran im Machtkampf um die Vorherrschaft in Mittelost zu schlagen.

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