Pflegepersonal kämpft für Entlastung – Regierung wirft Nebelkerzen

Fallpauschalen vor dem Aus?

Rund 100 Beschäftigte des Städtischen Klinikums Solingen protestierten am vergangenen Freitag gegen die geplanten Auslagerungen von Abteilungen. (Foto: Walter Herbster)
Beschäftigte des Klinikums Solingen kämpfen gegen Auslagerungen

Insbesondere nichts, um die Probleme zu lösen. Erstmal werden die Bereiche Altenpflege und Krankenhauspflege munter durcheinandergebracht, obwohl sie völlig verschieden organisiert sind. Gemeinsam ist beiden Bereichen, dass die Zustände dramatisch sind. Jetzt hat das Krankenhauspersonal sich in Bewegung gesetzt, da verweist man mal schön auf die Probleme der Altenpflege, um den Bereich Krankenhäuser ruhig zu stellen. Dann wird für die Krankenhäuser eine Verordnung mit dem schönen Namen „Pflegepersonaluntergrenzen“ gestrickt, die nichts verbessert. Nur, dass ein Verschiebebahnhof für Personal und Patienten entsteht und sich das Personal halb tot dokumentiert, um die Einhaltung der Vorschrift nachzuweisen. Mehr Personal hat es nicht gegeben.
Dann wird die Mär vom Mangel an Fachkräften verbreitet. Doch das ist gar nicht das Thema. Es handelt sich vielmehr um eine Massenflucht aus dem Beruf. Ausgebildete Pflegekräfte gibt es genug. Etwa 400.000 Menschen, die aus dem Beruf ausgestiegen sind, von denen 48 Prozent bereit wären, dorthin zurückzukehren, wenn sich die Bedingungen verbessern, insbesondere die Personalbemessung. Bei näherer Betrachtung erweisen sich alle die Aktivitäten aus der Bundesregierung als Schein, so dass bei jeder Verlautbarung zur Gesundheitspolitik allergrößtes Misstrauen angebracht erscheint.

Lesen Sie hier den ganzen Artikel aus der UZ vom 22.11.2019 >>> Pflegepersonal kämpft für Entlastung – Regierung wirft Nebelkerzen

Bundesregierung setzt Prioritäten! Sie wird der NATO für 2020 einen Wehretat von 50 Milliarden Euro melden 

50.000.000.000

Gesundheit ist Menschenrecht

Von Katrin Alapas, Bremen

Maßgeblich für eine Gesellschaft ist, wie sie mit ihren Bürgern_innen umgeht. Gibt es für sie das Menschenrecht auf Schutz der Gesundheit und der Arbeitskraft, um den Lebensunterhalt selbständig zu gestalten? Gibt es die Grundlage eines sozialen Versicherungssystems von dem alle Bürger_innen gleichermaßen profitieren können?  Gibt es das Menschenrecht auf ausreichende Fürsorge im Alter und bei Arbeitsunfähigkeit

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Gesundheit als Ware? Das ist doch krank (IV)

Krankheit als Geschäft, Teil 7

Von Altnazis zu Klinikkonzernen: Was das Ende der DDR im Gesundheitswesen bedeutete

Von Richard Corell und Stephan Müller

Bis zum Sieg der Konterrevolution in der Sowjetunion und der DDR um 1990 hatte die BRD ein extrem rückständiges Gesundheitssystem. Reaktionäre Ärztefunktionäre und Kirchenfürsten besetzten die Schlüsselstellungen. Die niedergelassene Ärzteschaft betrachtete sich als Kleinunternehmer, die Regierung schützte diese Kleinunternehmer davor, sich in ambulanten Zentren zusammenschließen zu müssen. Solche Zentren hatten sich in vielen Ländern bewährt, auch in der DDR. Aus Sicht reaktionärer Gesundheitspolitiker waren solche Praxiszentren oder Polikliniken damit kommunistisches Teufelswerk. Die Ärztefunktionäre waren schon durch ihre früheren Nazi-Karrieren als Antikommunisten bewährt. Hans Joachim Sewering zum Beispiel, der bis…

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Lesen Sie HIER die Teile 1-6

Gesundheit als Ware? Das ist doch krank III

Krankheit als Geschäft (Teil 5 | 6)

Was bisher geschah: Krankheit ist ein Riesengeschäft. Im Teil IV (siehe UZ vom 13. September) unserer Artikelserie haben wir gesehen: Es geht in der BRD um eine Markt von etwa 350 Milliarden Euro. Bei einer Gesamtwirtschaftsleistung (BIP 2018) von 3 340 Mrd. Euro sind das gut 10 Prozent. Im vorigen Teil V (siehe UZ vom 11. Oktober) traten die Teilnehmer an diesem Markt in ihrer gesellschaftlichen Gesamtheit auf, mit ihren entgegengesetzten Klasseninteressen: Für das Kapital ist das Gesundheitssystem einerseits ein Riesenmarkt zur Kapitalvermehrung, andererseits sind die Kosten zur Wiederherstellung der Arbeitskraft Herstellungskosten, die es wie den Lohn möglichst niedrig halten will. Für die Arbeiterklasse besteht die Notwendigkeit, sich im Klassenkampf ein Niveau des Überlebens zu erstreiten. Der Staat der herrschenden Klasse hat die Aufgabe, den Klassenkampf möglichst geräuschlos und kostengünstig in systemerhaltende Bahnen zu lenken. Wenn der Druck der Kapitalseite auf den Widerstand der Arbeitsseite stößt und die üblichen Integrationsmittel den Widerstand nicht weichklopfen, entstehen Risse im System, wie sie aktuell im hiesigen Gesundheitswesen sichtbar werden.

Lesen Sie hier Krankheit als Geschäft weiter:  Teil 1 | 2 | Teil 3 und 4 | Teil 5 und Teil 6

25.10.2019: Siehe auch >>> ver.di und Arbeitgeberverband BVAP verhandeln bundesweiten Tarifvertrag Altenpflege

Gesundheit als Ware? Das ist doch krank II

Krankheit als Geschäft (Teil 3 | 4)

Wer weiß schon, dass für das Gesundheitssystem der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) maßgeblich ist. Es handelt sich beim G-BA um das oberste Gremium des deutschen Gesundheitswesens. Es entscheidet darüber, welche Leistungen die Patienten beanspruchen können. Es entscheidet über die Behandlung von 73 Millionen gesetzlich Krankenversicherten.

Der G-BA wurde im Zuge der neoliberalen „Reformen“ durch die sozial-grüne Schröder/Fischer-Regierung 2004 im § 91 des Sozialgesetzbuchs V verankert. Der G-BA entscheidet weitgehend autonom, was im Gesundheitswesen „zweckmäßig“ sein soll, wie zum Beispiel festgehalten in der Hilfsmittel-Richtlinie, der Heilmittel-Richtlinie oder der Arzneimittel-Richtlinie. Der G-BA hat 13 stimmberechtigte Mitglieder (Amtszeit sechs Jahre). Er besteht aus fünf Vertretern der Kostenträger – entsandt durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) –, fünf Vertretern der Leistungserbringer, vertreten durch zwei benannte Mitglieder der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), zwei benannte Mitglieder der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und ein benanntes Mitglied der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV).

Lesen Sie hier weiter:  Krankheit als Geschäft Teil 3 und 4

Lesen Sie  hier Teil 1 | 2

Mehr Personal in der Psychiatrie

ver.di warnt vor Absenkung der Personalausstattung

Mehr als drei Viertel der Beschäftigten in psychiatrischen Einrichtungen in Deutschland können sich nicht vorstellen, bei der derzeitigen Personalsituation bis zur Rente in der Psychiatrie zu arbeiten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), an der im Juli und August mehr als 2.300 Beschäftigte aus 168 psychiatrischen Fachkrankenhäusern und Fachabteilungen teilgenommen haben. Das ver.di-Versorgungsbarometer Psychiatrie zeigt, dass die aktuelle personelle Unterausstattung die Beschäftigten ans Limit bringt. 77,3 Prozent der Beschäftigten bewerten die Besetzung auf ihrer Station als „knapp“ oder „viel zu gering“. Mit einem Aktionstag am morgigen Dienstag (10. September) macht ver.di bundesweit auf die prekäre Personalsituation in psychiatrischen Krankenhäusern aufmerksam. Am 19. September will der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) über Vorgaben für die erforderliche Personalausstattung in der Psychiatrie entscheiden.   weiterlesen

Kriegshilfe

Berufsgenossenschaftliche Kliniken kooperieren mit Bundeswehr

Am 14. August 2019 unterschrieben der Sanitätsdienst der Bundeswehr und der Verband der Kliniken der gesetzlichen Unfallversicherung eine gemeinsame Absichtserklärung. Darin wird die Kooperation „im Bereich Wissenstransfer und Forschung“ geregelt. Außerdem „soll für einzelne Standorte auch eine engere Zusammenarbeit durch die Verzahnung medizinischer Leistungsangebote geprüft werden“. Diese Meldung war bisher nur in medizinischen Onlinezeitungen und auf den Homepages der Vertragspartner zu finden. Tatsächlich geht dies in der gesellschaftlich-politischen Tragweite weit über medizinische Fachfragen hinaus.

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Gesundheit als Ware? Das ist doch krank I

Krankheit als Geschäft

Streichhölzer "DKP"Eine genaue Diagnose, wie krank unser Gesundheitssystem ist – also wie stark es auf Profite für Unternehmer statt Versorgung der Menschen ausgerichtet ist – stellt UZ in der Serie „Krankheit als Geschäft“ dar. Die Ökonomen Richard Corell und Stephan Müller analysieren, wer wie an unserer Gesundheit verdient – im ersten Teil geben sie einen Überblick über die Akteure im Gesundheitsmarkt.

Lesen Sie hier Teil I und Teil II

Historische Tarifeinigung für Azubis in Gesundheitsberufen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) eine Einigung über einen Tarifvertrag für die Auszubildenden in betrieblich-schulischen Gesundheitsberufen erzielt. Ein Novum, denn bislang mussten Azubis zur/zum Diätassisten-tin/Diätassistenten, Ergotherapeutin/Ergotherapeuten, Logopädin/Logopäden, Medizinisch-technischen Assistentin/Assistenten, Orthoptistin/Orthoptisten und Physiotherapeutin/Physiotherapeuten ganz ohne Ausbildungsvergütungen auskommen.

Collage aus Protestbildern
Wer hat´s gemacht? Ihr selbst!

„Das ist eine historische Tarifeinigung. Erstmals in der Geschichte erhalten die Auszubildenden in diesen Berufen des Gesundheitswesens eine Ausbildungsvergütung. Und dies ist ein großer Erfolg für die Auszubildenden, die diese Forderung erhoben und nicht lockergelassen haben. Das zeigt: Gewerkschaft lohnt sich“, kommentierte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske die Einigung.

Inhalt der Tarifeinigung ist, dass die Ausbildungsbedingungen in diesen Gesundheitsberufen ab 1. Januar 2019 erstmals überhaupt durch Tarifverträge geregelt werden und die Auszubildenden erstmals eine Ausbildungsvergütung erhalten. Mit den Ländern wurde darüber hinaus ver-einbart, dass die Auszubildenden zur/zum Notfallsanitäte-rin/Notfallsanitäter wie bereits in kommunalen Bereich ebenfalls in den Geltungsbereich des Tarifvertrages einbezogen werden.

Das Ausbildungsentgelt beträgt nun im ersten Ausbildungsjahr 965,24 Euro, im zweiten Ausbildungsjahr 1.025,30 Euro und im dritten Ausbildungsjahr 1.122,03 Euro. Bisher mussten die Auszubildenden ihren Lebensunterhalt während der dreijährigen Ausbildung selbst finanzieren oder ihnen standen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz als Darlehen zu.

An Universitätskliniken werden rund 1.800 Schülerinnen und Schüler und an kommunalen Krankenhäusern rund 1.700 Schülerinnen und Schüler in den erfassten Gesundheitsberufen ausgebildet. Bsirske wies auf die gleichstellungspolitische Bedeutung der Tarifeinigung hin, da es sich bei den Auszubildenden in den Gesundheitsberufen weit überwiegend um Frauen handelt. Der Tarifvertrag ist seit dem Wochenende wirk-sam. Bis dahin hatte er noch unter Widerrufsvorbehalt durch die Arbeitgeberseite gestanden.

Quelle: ver.di

DKP zur aktuellen Krankenhausgesetzgebung

„Das Pflegepersonalstärkungsgesetz und die Untergrenzen von Spahn sind ein Angriff auf die Pflegenden und die Patienten“

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) unterstützt den Aktionstag „Soll ist voll “ am 23. Oktober der Gewerkschaft ver.di, bei dem Beschäftigte in den Krankenhäusern bundesweit darauf hinweisen, dass in den Krankenhäusern zwischen dem 23. Oktober und dem 31. Dezember nur deshalb die Versorgung der Patienten sichergestellt ist, weil Pflegekräfte Überstunden machen, über ihre Grenzen gehen und ihre eigene Gesundheit ruinieren.

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Video: Rolf Becker ließt: Das Kommunistische Manifest auf dem 20. UZ-Pressefest der DKP