Fallpauschalen vor dem Aus?
Insbesondere nichts, um die Probleme zu lösen. Erstmal werden die Bereiche Altenpflege und Krankenhauspflege munter durcheinandergebracht, obwohl sie völlig verschieden organisiert sind. Gemeinsam ist beiden Bereichen, dass die Zustände dramatisch sind. Jetzt hat das Krankenhauspersonal sich in Bewegung gesetzt, da verweist man mal schön auf die Probleme der Altenpflege, um den Bereich Krankenhäuser ruhig zu stellen. Dann wird für die Krankenhäuser eine Verordnung mit dem schönen Namen „Pflegepersonaluntergrenzen“ gestrickt, die nichts verbessert. Nur, dass ein Verschiebebahnhof für Personal und Patienten entsteht und sich das Personal halb tot dokumentiert, um die Einhaltung der Vorschrift nachzuweisen. Mehr Personal hat es nicht gegeben.
Dann wird die Mär vom Mangel an Fachkräften verbreitet. Doch das ist gar nicht das Thema. Es handelt sich vielmehr um eine Massenflucht aus dem Beruf. Ausgebildete Pflegekräfte gibt es genug. Etwa 400.000 Menschen, die aus dem Beruf ausgestiegen sind, von denen 48 Prozent bereit wären, dorthin zurückzukehren, wenn sich die Bedingungen verbessern, insbesondere die Personalbemessung. Bei näherer Betrachtung erweisen sich alle die Aktivitäten aus der Bundesregierung als Schein, so dass bei jeder Verlautbarung zur Gesundheitspolitik allergrößtes Misstrauen angebracht erscheint.
Lesen Sie hier den ganzen Artikel aus der UZ vom 22.11.2019 >>> Pflegepersonal kämpft für Entlastung – Regierung wirft Nebelkerzen
Maßgeblich für eine Gesellschaft ist, wie sie mit ihren Bürgern_innen umgeht. Gibt es für sie das Menschenrecht auf Schutz der Gesundheit und der Arbeitskraft, um den Lebensunterhalt selbständig zu gestalten? Gibt es die Grundlage eines sozialen Versicherungssystems von dem alle Bürger_innen gleichermaßen profitieren können? Gibt es das Menschenrecht auf ausreichende Fürsorge im Alter und bei Arbeitsunfähigkeit
Mehr als drei Viertel der Beschäftigten in psychiatrischen Einrichtungen in Deutschland können sich nicht vorstellen, bei der derzeitigen Personalsituation bis zur Rente in der Psychiatrie zu arbeiten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), an der im Juli und August mehr als 2.300 Beschäftigte aus 168 psychiatrischen Fachkrankenhäusern und Fachabteilungen teilgenommen haben. Das ver.di-Versorgungsbarometer Psychiatrie zeigt, dass die aktuelle personelle Unterausstattung die Beschäftigten ans Limit bringt. 77,3 Prozent der Beschäftigten bewerten die Besetzung auf ihrer Station als „knapp“ oder „viel zu gering“. Mit einem Aktionstag am morgigen Dienstag (10. September) macht ver.di bundesweit auf die prekäre Personalsituation in psychiatrischen Krankenhäusern aufmerksam. Am 19. September will der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) über Vorgaben für die erforderliche Personalausstattung in der Psychiatrie entscheiden. 
Am 14. August 2019 unterschrieben der Sanitätsdienst der Bundeswehr und der Verband der Kliniken der gesetzlichen Unfallversicherung eine gemeinsame Absichtserklärung. Darin wird die Kooperation „im Bereich Wissenstransfer und Forschung“ geregelt. Außerdem „soll für einzelne Standorte auch eine engere Zusammenarbeit durch die Verzahnung medizinischer Leistungsangebote geprüft werden“. Diese Meldung war bisher nur in medizinischen Onlinezeitungen und auf den Homepages der Vertragspartner zu finden. Tatsächlich geht dies in der gesellschaftlich-politischen Tragweite weit über medizinische Fachfragen hinaus.
Eine genaue Diagnose, wie krank unser Gesundheitssystem ist – also wie stark es auf Profite für Unternehmer statt Versorgung der Menschen ausgerichtet ist – stellt UZ in der Serie „Krankheit als Geschäft“ dar. Die Ökonomen Richard Corell und Stephan Müller analysieren, wer wie an unserer Gesundheit verdient – im ersten Teil geben sie einen Überblick über die Akteure im Gesundheitsmarkt.![Schablone für Sprühkreide [DIN A3]](https://shop.unsere-zeit.de/image/cache/catalog/product/dkp-in-action/transparente/Kreideschablone-300x300.png)
UZ: Der Hamburger Senat von SPD und Bündnis 90/Die Grünen klagt vor dem Hamburger Verfassungsgericht gegen ein von Ihrem Bündnis eingeleitetes Volksbegehren. Mit welcher Begründung? … 
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) unterstützt den Aktionstag „Soll ist voll “ am 23. Oktober der Gewerkschaft ver.di, bei dem Beschäftigte in den Krankenhäusern bundesweit darauf hinweisen, dass in den Krankenhäusern zwischen dem 23. Oktober und dem 31. Dezember nur deshalb die Versorgung der Patienten sichergestellt ist, weil Pflegekräfte Überstunden machen, über ihre Grenzen gehen und ihre eigene Gesundheit ruinieren.